Mittagsgespräch: Das UN-Menschenrechtssystem auf dem Prüfstand
Die Vereinten Nationen werden die Funktionsweise der zehn UN-Organe, die sich mit Menschenrechtsverträgen auseinandersetzen, evaluieren. Grundlage dafür ist die am 9. April 2014 verabschiedete Resolution der Generalversammlung 68/268, die die Wirksamkeit der UN-Menschenrechtsvertragsorgane fordert und gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Menschenrechtsverträge entscheidet.
Ein Aspekt, den die Vertragsstaaten kritisieren, ist die mangelnde Effizienz der regelmäßigen Überprüfungsfunktion. Nach dem bestehenden System sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jedem Vertragsorgan nach gesonderten Zeitplänen Bericht zu erstatten. Hierbei steht der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand für die Staaten durch die Vielzahl der regelmäßig vorzulegenden Berichte in der Kritik.
Während sich also einige Staaten über eine Art von Überberichterstattung und mangelnder Effizienz beschweren, ist es wichtig zu betonen, dass auch die Vertragsorgane von einem gegensätzlichen Problem konfrontiert sind. Bislang kommen gerade einmal nur rund 15 Prozent der Staaten ihren Berichtspflichten nach. Dieser Informationsmangel stellt eine große Herausforderung für die Überwachungsfunktion der Vertragsorgane dar und erschwert darüber hinaus zugleich den Menschenrechtsschutz.
Vor welchen neuen Herausforderungen stehen die Menschenrechtsvertragsorgane? Welche Reformen zur Effizienzsteigerung zum Schutz der Menschenrechte sollten vorgenommen werden oder sind bereits angedacht und wie könnten diese umgesetzt werden? Was sind die bisherigen Schwächen der entsprechenden UN-Organe? Diese und andere Fragen möchten wir mit Ihnen in unserem Mittagsgespräch diskutieren.
Podium
Margarete Bause, MdB, Obfrau und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Michael Windfuhr, Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht, Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
Moderation: Dr. Silke Voß-Kyeck, Deutsches Institut für Menschenrechte
Begrüßung durch Hannah Birkenkötter, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Programm
ab 12:30 Einlass und Mittagessen
13:00 Beginn des Gesprächs
14:30 Ende der Veranstaltung
Anmeldung: Hierüber können Sie sich zum Mittagsgespräch anmelden.
Veranstaltungsadresse
Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin