Coronavirus vs. Multilateralismus: Wer gewinnt?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch bei PassBlue.

Covid-19 hat wichtige Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen, vom Klimawandel bis hin zur biologischen Vielfalt, mehr oder weniger zum Stillstand gebracht. Die Generalversammlung war nicht in der Lage, als Gruppe von Angesicht zu Angesicht zusammenzukommen. Der Sicherheitsrat ist auf Online-Sitzungen ausgewichen, wobei er durch das Sekretariatsbedienstete im Homeoffice unterstützt wird. Generalsekretär António Guterres und sein Büro sind die einzigen, die sprichwörtlich die Stellung halten.

Die physische Schließung der Vereinten Nationen seit dem Ausbruch der Pandemie in New York stellt für das Weltorgan eine gewaltige existenzielle Herausforderung dar. Wann und mit welchen Arbeitsabläufen wird es seine Tätigkeit voll wieder aufnehmen können, und wie nützlich wird es in der Krisenfolgezeit sein? Und, ganz praktisch gesehen, wie lange kann das UN-System seinem Personal das Gehalt fortzahlen, während es darauf wartet, die Tore wieder öffnen zu dürfen?  Kann der zwischenstaatliche Prozess, die Diplomatie, die notwendigerweise auf persönlichen Begegnungen beruht, in einer Zeit wieder anlaufen, in der manche Länderdelegationen noch immer mit einem Covid-19-Infektionsrisiko konfrontiert sind? Wie steht es mit den Mächten, die ohnehin mit dem Multilateralismus nicht viel im Sinn haben und dem UN-System unter anderem Vorhaltungen darüber machen, wie es mit der Pandemie umgegangen ist?

Auf diese Fragen wollen wir hier eingehen.

Im April dieses Jahres veranstaltete die in Brüssel ansässige Foundation for Global Governance and Sustainability (Stiftung für globale Ordnungspolitik und Nachhaltigkeit), ein Think-and-do-Tank mit dem Akronym FOGG, verschiedene Denkrunden, auf denen sie die erste Reaktion des UN-Systems auf den globalen Covid-19-Notstand untersuchte und Verbesserungsvorschläge entwickelte. Zu den Teilnehmern, die aus 15 Zeitzonen kamen, gehörten ehemalige Mitarbeiter des internationalen öffentlichen Diensts und Fachleute aus Wissenschaft und Praxis. Die Ergebnisse fanden in einem Diskussionspapier „Die Vereinten Nationen und der globale Covid-19-Notstand“ und einem Aktionsplan „Das System der Vereinten Nationen und die Welt nach COVID-19“ Niederschlag.

Wie wir feststellten, werden Maßnahmen zur Bewältigung der komplexen Covid-19-Herausforderung - mitsamt der damit verbundenen weltweiten Wirtschaftsrezession und sozio-humanitären Krise - trotz ihrer inhärent globalen Natur primär auf nationaler Ebene durchgeführt. Zweifellos muss die praktische Umsetzung in erster Linie auf nationaler, subnationaler und kommunaler Ebene erfolgen. Doch kann kaum genug betont werden, wie wichtig gemeinsame oder koordinierte internationale Maßnahmen sind.

Es dauerte eine ganze Weile, bis das UN-System, abgesehen von der Weltgesundheitsorganisation, sichtbar auf das neuartige Coronavirus reagierte. In den letzten Wochen ist das UN-System insgesamt spürbar aktiver geworden, wie die spezielle Covid-19-Webseite der Vereinten Nationen beweist. Dennoch waren sich die Teilnehmer an unseren Denkrunden darin einig, dass noch viel mehr getan werden muss. Es ist jetzt an der Zeit, die Annahmen infrage zu stellen, die mit Diplomatie im bisherigen Stil und Bürokratie im Normalbetrieb einhergehen.
 

Ein Narrativ der Hoffnung, der Resilienz und des menschlichen Wohls

In Zeiten großer Unsicherheit und mehrdimensionaler Krisen braucht die Welt einen Katalog von Werten, Grundsätzen und Handlungsregeln, der sie eint und an dem sich globale Gegenmaßnahmen orientieren. Unter Zugrundlegung der Agenda 2030 und des etablierten Korpus universeller Normen auf den Gebieten Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Umwelt müssen die Vereinten Nationen und ihre Führung in aller Klarheit ein Narrativ der Hoffnung, der Resilienz und des Wohls des Einzelnen formulieren, das einen Weg heraus der Notlage und in eine bessere Zukunft bietet.

Kernelement eines Narrativs, das auf eine „Erholung zum Besseren“ abstellt, ist die Vision einer neuen Wirtschaft, die den Menschen und die Erde an die erste Stelle rückt. Die gegenwärtige extreme Betonung von Effizienz und Gewinnmaximierung hat verschärfte Ungleichheiten hervorgebracht und Arbeitnehmer und schwächere Bevölkerungsgruppen in unhaltbare Lebenssituationen abgleiten lassen. Die Vor- und Nachteile der Globalisierung und von „Just-in-time“-Lieferketten müssen offen neu bewertet werden. Davor, dies erklärend darzulegen, sollten das System der Vereinten Nationen und Generalsekretär Guterres trotz möglichen massiven Gegendrucks nicht zurückschrecken.
 

Die Welt an einen Tisch bringen

Guterres sollte unverzüglich ein virtuelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Welt einberufen, mit dem Ziel, in einem Geist der weltweiten Zusammenarbeit an die Pandemie heranzugehen und einen Rahmen für eine geordnete, alle einschließende Erholung für alle vorzugeben. Zu den greifbaren Ergebnissen könnten gegenseitige Garantien zur Stärke der kollektiven Krisenreaktionssysteme und zur Neuausrichtung der Wirtschaft auf höhere soziale und ökologische Ergebnisse gehören. Nach dem Vorbild der in Abständen stattfindenden Klimagipfel würde dieses Treffen keine universelle Teilnahme erfordern, da manche politischen Führungsträger die internationale Zusammenarbeit unbedingt stören wollen oder vielleicht an einem solchen Gipfel nicht teilnehmen möchten. Ebenso wenig müssten ausgedehnte Verhandlungen über ein formelles Ergebnis stattfinden, denn Guterres könnte für sich das Recht in Anspruch nehmen, als Vorsitzender eine Zusammenfassung herauszugeben. Ein solcher Gipfel kann den Erholungsanstrengungen einen viel benötigten symbolischen Anstoß geben und zu einem Umschwenken zur weltweiten Koordinierung der Antwortmaßnahmen beitragen.
 

Sachverständige aus aller Welt an einen Tisch bringen

Guterres spricht schon jetzt über eine „Erholung zum Besseren“ oder einen „Wiederaufbau zum Besseren“, mit der Botschaft, dass die Welt nach Covid-19 global besser dastehen sollte als vor dem Siegeszug des Virus. Ein solcher Übergang setzt voraus, dass Lehren aus den medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen und der fortdauernden Klimakrise gezogen werden. Zur vordringlichen Beratung des UN-Systems und seiner Mitgliedstaaten sollte ein Krisenstab „Erholung zum Besseren” aus Regierungs- und Nichtregierungssachverständigen aus den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen, Informationstechnologien, Landwirtschaft, öffentliche Verwaltung, Betriebswirtschaft und globale Ordnungspolitik aufgestellt werden. Der Krisenstab sollte kühn denken und sich den globalen Kollektivgutcharakter einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung und eines widerstandsfähigen, gerechten Wirtschaftssystems zum Leitstern machen.
 

Das UN-System, Führungsinstanz der globalen Ordnungspolitik

Das breite Fachwissen und die umfangreichen Ressourcen des UN-Systems sollten in der Phase der Erholung von Covid-19 und den damit verbundenen sozioökonomischen Krisen auf koordinierte, sichtbare Weise genutzt werden. Der bestehende hochrangige Koordinierungsmechanismus, der Koordinierungsrat der Leiter der UN-Organisationen, sollte zu wöchentlichen Sitzungen zusammentreten, die der Öffentlichkeit heute zum Teil über Internet zugänglich sind. Die Präsidentschaft der Generalversammlung könnte die Führungsspitzen der Leitungsorgane der Organisationen des UN-Systems zu einer Lagebewertung und zur Harmonisierung der zwischenstaatlichen Entscheidungsfindung einberufen.

Damit das UN-System diese ehrgeizige, jedoch notwendige Agenda auf den Weg bringen kann, ist es erforderlich, dass Ressourcen in relativ vorhersehbarem Umfang bereitstehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihren chartagemäßen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen die Finanzierung garantieren. Eine autonome Einkommensgenerierung durch die Vereinten Nationen und die Möglichkeit der Kreditaufnahme könnten ebenfalls in Betracht gezogen werden, letzteres jedoch nur als Notlösung für operative Zwecke.

In diesem Jahr, in dem die Vereinten Nationen ihr 75. Jubiläum und der institutionalisierte Multilateralismus sein 100jähriges Bestehen feiern, steht im Hinblick auf die Zukunft der Weltorganisation und die internationale Zusammenarbeit insgesamt extrem viel auf dem Spiel. Für „Diplomatie wie gewohnt“ bleibt keine Zeit mehr.

Harris Gleckman und Georgios Kostakos