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„Den Veränderungsprozess der UN aktiv zu begleiten, hier sehe ich unsere Rolle“

Susanne Baumann, Leiterin der Abteilung Vereinte Nationen im Auswärtigen Amt, spricht eingehend über die Herausforderungen durch die Corona-Krise für den Multilateralismus. Und was es braucht, um sie als Gelegenheit für positive Veränderungen nutzen zu können.

Foto von Susanne Baumann
Die Krise als Chance: Botschafterin Baumann sieht in den aktuellen Herausforderungen auch Positives. (Thomas Imo/ phototek.net)

UN-Debatte: Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten das Leben der Menschen auf der ganzen Welt auf den Kopf gestellt – politisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell. In Deutschland und Europa scheint das Infektionsgeschehen zwar vorerst unter Kontrolle. Wo stehen wir in der Pandemie, von welchem globalen Krisenszenario gehen Sie derzeit aus?

Susanne Baumann: In den letzten Wochen und Monaten ist sehr deutlich geworden, dass es sich bei Covid-19 um eine weltweite Pandemie handelt, die vor keinen Grenzen Halt macht. Und es ist auch klar festzustellen, dass die Pandemie nach jetzigem Wissensstand zeitlich versetzt alle Länder der Erde mehr oder weniger schwer treffen wird. Und deshalb ist es auch auch völlig richtig, wenn WHO-Generaldirektor Tedros in den letzten Tagen gewarnt hat: „The worst is yet to come!“ – das Schlimmste steht uns noch bevor.

Wir sind weltweit gesehen keineswegs über den Berg, sondern müssen uns weiter auf krisenhafte Entwicklungen in den verschiedenen Ländern einstellen. Und deshalb bleibt unser Ansatz, den wir hier national gefahren, aber den die Vereinten Nationen auch insgesamt gewählt haben, richtig. Nämlich dass wir auf den drei Ebenen ansetzen: Einmal die Pandemie unmittelbar medizinisch zu bekämpfen. Zweitens die humanitären Folgen der Krise zu bekämpfen. Und drittens auch, und das wird die langfristige Aufgabe sein, die sozioökonomischen Folgen der Krise zu adressieren.

Deutschland hat als Vorsitz im Monat Juli im UN-Sicherheitsrat nochmal eine ganz besondere Rolle zu spielen, nämlich dass wir den Fokus auch auf die Auswirkungen der Pandemie auf Frieden, Sicherheit und Stabilität lenken. Das haben wir in der letzten Woche als Auftakt unserer Sicherheitsratspräsidentschaft gemacht mit einer offenen Debatte, die sich genau dieses Themas annahm. Das war ein Auftakt für den Sicherheitsrat, aber ich glaube ein sehr wichtiger.
 

 

Die Wahl des Präsidenten der 75. General­versammlung fand ohne Plenarsitzung statt. (UN Photo/Eskinder Debebe)

Stichwort Sicherheitsrat: Die multilaterale Ordnung ist unter Druck. Nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch: Der Sicherheitsrat tagt nur virtuell, die Generalversammlung wird dieses Jahr nicht stattfinden. Befinden wir uns, wie Botschafter Christoph Heusgen letzte Woche gesagt hat, in der internationalen Ordnung an einem Scheideweg?

Ich würde Ihre Frage gerne ins Positive wenden und feststellen, dass auch wenn der Sicherheitsrat im Augenblick nur virtuell tagt, er überhaupt tagt und sich den aktuellen Krisen widmet. So haben wir am 8. Juli unter deutschem Vorsitz zum Beispiel eine Sitzung zu Libyen im Format der Berliner Konferenz. Das ist der Prozess, den wir im Januar hier in Berlin begonnen haben. Wir nutzten die SR-Sitzung, um eine politische Lösung für den Libyenkonflikt zu erzielen, um einen Waffenstillstand hinzubekommen, auch um nochmal an die verantwortlichen Staaten zu appellieren, endlich das Waffenembargo einzuhalten. Und wenn wir den Blick auf das Ende der Woche lenken, hoffen wir im Sicherheitsrat eine Verlängerung der sogenannten Cross Border-Resolution zu Syrien hinbekommen, auf deren Grundlage die humanitäre Versorgung von hunderttausenden Menschen in Syrien gewährleistet werden kann. Aber, und da stimme ich Ihnen völlig zu, die Krise ist auch noch einmal eine ganz klare Steilvorlage für Staaten, die kein Interesse haben am Funktionieren multilateraler Institutionen.
 

 

In welchen Bereichen hat die multilaterale Diplomatie wegen der Pandemie die größten Schäden hinnehmen müssen?

Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, wurde das am deutlichsten mit Blick auf das Menschenrechtssystem. Covid-19 kam inmitten eines Menschenrechtsrats, der sehr schnell suspendiert wurde. Es hat uns und einige gleichgesinnte Staaten über die letzten Wochen hinweg sehr viel Energie gekostet, das Menschenrechtssystem wieder in Gang zu bringen. Es gibt natürlich Staaten – China, Russland –, die überhaupt kein Interesse am Funktionieren des Menschenrechtsrats und seiner Instrumente haben. Trotzdem, und das war ein großer Erfolg für uns, ist es uns gelungen ein Presidential Statement, also eine Erklärung der Präsidentin des Menschenrechtsrats, hinzubekommen, die noch einmal festgestellt hat, dass Menschenrechte in der Covid-19-Krise zu respektieren sind, etwa zum Schutz von besonders vulnerablen Gruppen, gleicher Zugang zu medizinischer Versorgung, Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen durch die Covid-19-Krise, alle diese Dinge, die uns wichtig sind. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber das ist uns gut gelungen.

Um auch hier positiv zu enden: Wir haben ein neues Bewusstsein kreieren können für die Wichtigkeit multilateraler Lösungen in der Bekämpfung der Covid-19 Krise. Wenn man zum Beispiel die Frage sieht, wie ein zukünftiger Impfstoff verteilt wird, ist durch die große Geberkonferenz, die Anfang Mai auf eine Initiative der G20 zurückgehend durch die EU-Kommission veranstaltet wurde, ganz klar der Fokus, dass man einen global gerechten Verteilungsmechanismus für eine künftigen Impfstoff hinbekommen muss.
 

Die mangelnde internationale Koordinierung und unzulängliche Reaktion der WHO auf die Pandemie haben ihren Grund nicht zuletzt im Konflikt der USA und China, die konträre Positionen zur WHO einnehmen. Wie stark wird die Arbeit der WHO dadurch beeinträchtigt?

Ich würde die Reaktion der WHO gerne nochmal einordnen in die Reaktion des gesamten UN-Systems auf die Covid-19-Krise. Was wir sehr positiv gesehen haben, war, dass der UN-Generalsekretär sehr schnell die Fäden zur Koordinierung in die Hand genommen und sich an die Spitze der Bekämpfung von Corona gestellt hat. Wir erinnern uns alle an seinen frühen Aufruf zu einer globalen Waffenruhe. Das war der erste Schritt. Dem folgte die Aktivierung des UN-Systems, angemessen auf Covid-19 reagieren zu können. Es kamen dann sehr schnell verschiedene Hilfsaufrufe wie der Global Humanitarian Call, aber auch die Einrichtung eines Fonds für die sozioökonomischen Folgen gerade in Entwicklungsländern.

Der WHO kommt bei der Pandemiebekämpfung eine ganz zentrale Rolle zu, eine Koordinierungsrolle. Nach unserer Einschätzung erfüllt die WHO diese Rolle auch sehr gut. Auch hier wurden verschiedene Mechanismen in Gang gesetzt, wurden Beratungsleistungen erfüllt, wurden Hilfsgüter in Bewegung gesetzt. Also alles, was wir von der WHO erwarten. Aber man muss natürlich auch sagen, diese weltweite Pandemie ist etwas Neues für die WHO. Und wie wir national aus dieser Krise unsere Lehren gezogen haben und an der Krise gewachsen sind, genauso passiert das auch bei der WHO. Aus diesem Grund, - dass man aus der Krise lernen muss, Strukturen anpassen muss - treten wir wie andere EU- und andere gleichgesinnte Staaten für einen Lessons learnt-Prozess der WHO ein, den wir aktiv unterstützen. Wichtig ist es, sie haben es angesprochen, auf der einen Seite USA, auf der anderen China: Wir müssen die WHO aus dieser Politisierung heraushalten. Vor allem jetzt, in der immer noch akuten Krise, muss die WHO unbeschadet dieser politischen Querelen ihrer Aufgabe nachgehen können.

Dafür setzen wir uns auch ganz stark im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus ein. Gerade jetzt haben sich wieder fast 50 Außenminister virtuell zusammengefunden, die für eine Stärkung der WHO eingetreten sind und für eine Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur.
 

Sie sind also nicht pessimistisch, was die Zukunft der WHO anbelangt, auch wenn der größte Geldgeber, die USA, austreten werden?

Es liegt in unserer Hand, dass die WHO gestärkt aus dieser Krise herausgeht.
 

Besonders betroffen sind in der Krise Frauen, junge Menschen, wirtschaftlich Schwache und Angehörige von Minderheiten. Was muss unternommen werden, dass wir in der menschlichen Entwicklung nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden, wie etwa UNDP befürchtet?

Ich habe es schon angesprochen, dass wir als Bundesregierung, als EU, aber auch das UN-System insgesamt, auf drei Ebenen reagieren. Was Sie jetzt ansprechen betrifft diese dritte Ebene, die sozioökonomischen Folgen. Was Sie zitieren, Berechnungen von UNDP aber auch von Wirtschaftsinstituten zeigen auf, dass viele Länder nicht nur durch die Gesundheitskrise getroffen werden, sondern noch sehr viel stärker durch den Lockdown und die Unterbrechung von Lieferketten wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Erschwerende Faktoren kommen gerade in Afrika hinzu – Stichwort Heuschreckenplage – was zu einem unguten Mix wird.

Deshalb haben sich die internationalen Finanzinstitutionen und die Staaten entschlossen, Schuldenmoratorien zu gewähren, langfristige Kredite zur Verfügung zu stellen, um einfach auch von der finanziellen Seite sehr unmittelbar Hilfe zu leisten.

Gerade für besonders vulnerable Personen müssen wir uns besonders aktiv einsetzen. Der UN-Generalsekretär und das UN-System haben einen speziellen Fonds für Frauen in der Krise eingerichtet, in den wir auch eingezahlt haben. Das Stichwort lautet hier Building Back Better: Die Chance besser aus der Krise herauszukommen, dass man die Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, ganz gezielt einsetzt in Investitionen in Gesundheit und Sozialsysteme, die Chance, die Wirtschaft nachhaltiger wiederaufzubauen, Stichwort Green Economy, oder die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum von CO2-Emmissionen, dass man die Digitalisierung vorantreibt. Vor allem ein Punkt ist wichtig, weil ohne den alles andere keinen Erfolg hat: Dass man auf gute Regierungsführung setzt, die Einbindung der Zivilgesellschaft, Vertrauen in die Regierung zu stärken. Die Krise als Chance.
 

Die Nachhaltigkeitsziele drohten bereits vor Ausbruch der Pandemie nicht erreicht zu werden. Sehen Sie die Krise auch in diesem Bereich als Chance, dass die Agenda 2030 noch umgesetzt wird?

Genau! Wenn man sich die Punkte anschaut, die in den SDGs genannt sind – SDG 1: Armutsprobleme zu adressieren, SDG 10: Gegen Ungleichheiten vorzugehen und besonders vulnerable Gruppen in den Blick zu nehmen – dann ist das jetzt auch eine Chance, mit mehr Energie an diese SDGs heranzugehen. Sie haben Recht, vor Ausbruch von Corona waren ja die warnenden Stimmen nicht zu überhören, und die haben auch ihre völlige Berechtigung. Es besteht die große Gefahr, die SDGs eben nicht zu erreichen. Wir sollten die SDGs als Rahmen begreifen, wie „Building Back Better“ funktionieren kann.
 

Auch die Feiern zum 75. Jahrestag der Unterzeichung der UN-Charta fanden nur online statt. (UN Photo/Eskinder Debebe)

Seit dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne. Nach schwieriger Vorarbeit von Frankreich und Tunesien konnte endlich eine Resolution zu Covid-19 verabschiedet werden, die eine 90-tägige globale Waffenrufe fordert. Was kann getan werden, dass sie eingehalten wird, anders als der Aufruf des Generalsekretärs zu Beginn der Krise?

Patentrezepte, wie man den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einer globalen Waffenruhe umsetzen kann, gibt es nicht. Was wir in Zukunft machen und was wir in den letzten Monaten schon versucht haben, ist, dass wir uns Konflikt für Konflikt anschauen, welche Auswirkungen hat die Covid-19-Krise, was kommt erschwerend hinzu, und an Lösungen arbeiten.

Während wir den Vorsitz im Sicherheitsrat führen, konzentrieren wir uns auf Syrien, wo die Verlängerung der Cross-Border-Resolution ansteht, damit humanitäre Hilfe ins Land kommen kann. Wir werden uns auf Libyen konzentrieren mit der Sitzung im Berliner Format. Wir werden daran arbeiten, dass die Waffenruhe eingehalten wird, dass die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung finden. Und der dritte Schwerpunkt diesen Monat wird auf Jemen gelegt werden. Auch da ist es dringend notwendig, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, damit humanitäre Hilfe tatsächlich die Empfänger erreichen kann, dass Angriffe auf zivile oder medizinische Einrichtungen und Helfer enden. Wir werden auch die Sonderbeauftragen des Generalsekretärs und ihre politischen Bemühungen unterstützen. Wie gesagt gibt es kein Patentrezept, wir müssen uns Konflikt für Konflikt anschauen. Gesundheit und Sicherheit ist eine Aufgabe, die man auch umfassend angehen muss. Deshalb fand letzte Woche zum Auftakt unserer Sicherheitsratspräsidentschaft die Befassung mit Pandemien und ihre Auswirkungen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität statt. Weil wir da genau unseren präventiven und erweiterten Sicherheitsbegriff um Gesundheitskrisen erweitert sehen wollen.
 

Wir befinden uns im Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen, 75 Jahre ist es her, dass sie in San Francisco gegründet wurden: Was macht Ihnen Hoffnung, dass die Weltorganisation auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei Frieden und Sicherheit, bei der Durchsetzung der Menschenrechte und in der nachhaltigen Entwicklung spielen werden?

Wenn man zurück schaut oder wenn man den Vergleich zöge, wie sähe die Welt aus ohne die Vereinten Nationen, dann muss man ganz klar zu dem Schluss kommen, auch wenn wir immer mal wieder sagen, dass es defizitäre Bereiche im UN-System gibt: Ohne die Vereinten Nationen wäre die Welt ein viel schlechtere. Wir können da nur weiter gemeinsam mit allen Mitgliedern, jetzt zuerst im Sicherheitsrat, dann aber auch mit den gleichgesinnten Staaten im weiteren UN-System, daran arbeiten, dass die UN ihren Aufgaben nachkommen können. Denn eines muss man auch sagen: Die UN werden immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder sie haben wollen. Sie haben die Bereiche erwähnt, die für uns von zentraler Bedeutung sind. Der Beitrag zu Frieden und Stabilität, die Stärkung des humanitären Systems, in das gerade Deutschland in den letzten Jahren ganz immens investiert hat – auch das im Sinne des umfassenden Konfliktpräventionsbegriffs – und im Bereich der Menschenrechte. Auch hier muss man sagen, es liegt an den Mitgliedstaaten selber, wie stark der Menschenrechtsschutz ist. Und es gibt immer wieder die bekannten Widerstände zu überwinden. Aber: 75 Jahre liegen hinter uns, ich hoffe mehr als 75 Jahre vor uns. Den Anpassungsprozess, den permanenten Veränderungsprozess der UN aktiv zu begleiten, da sehe ich unsere Rolle.


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