Der erste Migrationsgipfel der Vereinten Nationen – Eine Herausforderung nicht nur für Deutschland
Von Karl-Heinz Meier-Braun
Große Erwartungen richten sich auf die hochrangige Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 19. September in New York stattfindet und bei der sich die UN-Mitgliedstaaten zum ersten Mal in einem solchen Rahmen mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik befassen. Ein Tag später diskutieren die Staaten dann auf Einladung von Präsident Obama gezielt über Flüchtlingspolitik und Ende 2016 tagt schließlich das „Global Forum on Migration and Development“ in Dhaka/Bangladesch. Verbindliche humanitäre Prinzipien für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sind das Ziel. Deutschland könnte bei den anstehenden internationalen Bemühungen eine Schlüsselrolle zukommen, hat es doch bereits bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine Vorreiterrolle gespielt und sich (bisher leider vergeblich) stets dafür eingesetzt, dass Europa eine gemeinsame Politik in diesem Bereich entwickelt und zusammen Verantwortung übernimmt.
Global ist die Aufgabe nun nochmals größer und der Erfolg ungewiss. Bevor allerdings die Vereinten Nationen am Ende wieder einmal den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen, müssen zunächst die Mitgliedstaaten aber einmal ihre Hausaufgaben machen. Denn was sich in den Jahren 2015/16 gerade auf europäischer Ebene in der Flüchtlingspolitik abgespielt hat und weiterhin abspielt, gleicht einem Trauerspiel. Man versucht sich – auch durch ein fragwürdiges Abkommen mit der Türkei – abzuschotten und schaut zu, wie allein in diesem Jahr (von Januar bis zum 12. August) 3151 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken sind, die vermeintliche Wohlstandsinsel Europa zu erreichen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass weltweit in den letzten beiden Jahrzehnten über 60 000 Menschen auf den Migrationspfaden umgekommen sind. Soviel ist sicher: Ohne die Vereinten Nationen und ihr Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) würden solche humanitären Katastrophen noch viel schlimmer verlaufen. Es kann nicht sein, dass die internationale Völkergemeinschaft nicht genügend Gelder für UNHCR und die Flüchtlinge – wie in den Nachbarländern des Syrienkrieges geschehen – zur Verfügung stellt oder die Lösung des „Weltflüchtlingsproblems“ auf eine Konferenz in New York verschiebt.
Doch schon aus Eigengennutz sollten sich Deutschland und die anderen Industrieländer endlich der Herausforderung stellen, denn die Zahlen sprechen für sich: mit 65,3 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und insgesamt fast 244 Millionen internationalen Migranten sind historische Höchstzahlen erreicht worden. Und selbst wenn die Flüchtlingszahlen, wie jetzt in Deutschland, zurückgehen, werden wir auf Dauer mit vielen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, rechnen müssen, so lange Fluchtursachen wie Kriege, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen bestehen und viel zu wenig geschieht, um diese Ursachen zu beseitigen. Gerade angesichts wachsender Erfolge rechtspopulistischer Parteien gilt es, eine verständlicherweise beunruhigte Wählerschaft über die Daten und Fakten aufzuklären und beispielsweise deutlich zu machen, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge und Migranten nach Europa oder in die USA kommt. Nach wie vor tragen die armen und ärmsten Länder der Welt die Hauptlast. Ebenso gilt es herauszustellen, das Migration keineswegs zu Lasten von Aufnahmegesellschaften stattfindet. Deshalb ist es richtig, dass nun Verhandlungen über eine internationale Verständigung sowie eine Einigung auf Regeln für reguläre Migration („Global compact for safe, regular and orderly migration“) beginnen. Dass Deutschland 2017 gemeinsam mit Marokko im für diesen Prozess zuständigen „Global Forum on Migration und Development“ den Vorsitz übernehmen wird, zeigt, dass viele hierzulande gewillt sind, die Herausforderung „Internationale Migration“ ernsthaft anzugehen. Wenn andere hingegen einfach nur nach schärferen Asylgesetzen oder unrealistischen Höchstgrenzen rufen, gießen sie stattdessen – ob bewusst oder unbewusst – nur weiter Öl ins Feuer.
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Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun ist Landesvorsitzender Baden-Württemberg der DGVN, anerkannter Migrationsexperte, Buchautor, Honorarprofessor an der Universität Tübingen, langjähriger Integrationsbeauftragter und Redaktionsleiter im Südwestrundfunk (SWR) sowie Mitglied im Rat für Migration (RfM). In seinem neuesten Buch: „Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl“, das in der 2. Auflage im C.H. Beck Verlag erschienen ist und es auf die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat, beantwortet prägnant und präzise zentrale Fragen rund um die Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik.
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