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Deutsche Rolle im UN-Sicherheitsrat: Haltung und konkretes Engagement zeigen

Am 29. August 2018 haben die DGVN und die Deutsche Atlantische Gesellschaft zu einer Veranstaltung zur anstehenden deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat unter anderem mit dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen eingeladen. Der große Andrang von über 300 Menschen zeigt, dass es ein Interesse gibt, das deutsche Profil im UN-Sicherheitsrat auch in Deutschland zu diskutieren. Vielfältig wurden Forderungen laut, Deutschland solle die Chance nutzen sich im UN-Sicherheitsrat verstärkt für Multilateralismus, Konfliktvorsorge und konkrete Maßnahmen zur Friedenssicherung einzusetzen.

Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen

Deutschland sollte die Chance nutzen sich im UN-Sicherheitsrat verstärkt für Multilateralismus, Konfliktvorsorge und konkrete Maßnahmen zur Friedenssicherung einzusetzen. Hierüber bestand bei einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Haltung oder Enthaltung?“ weitestgehend Konsens. Bei der Forderung nach einem verstärkten militärischen Engagement gab sich jedoch zumindest UN-Botschafter Christoph Heusgen eher zurückhaltend.

„Anfangs bin ich etwas erschrocken, ich dachte es kommen heute nur zehn Leute zu einem Abend mit Seminarcharakter und nun ein voll besetzter Saal“. Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei den Vereinten Nationen New York, zeigte sich jedenfalls sichtlich beeindruckt über das große Interesse zum Thema „Haltung oder Enthaltung? – Deutschlands Profil im UN-Sicherheitsrat“. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) hatte hierzu gemeinsamen mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) zu einer Diskussionsveranstaltung ins Bundespresseamt in Berlin eingeladen. Ab Januar 2019 wird Deutschland zwei Jahre lang dem UN-Sicherheitsrat bereits zum fünften Mal als nicht-ständiges Mitglied angehören. Er ist das wichtigste Organ innerhalb der Vereinten Nationen und kann völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen Im Gegensatz zu den fünf ständigen Mitgliedern –USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – besitzen die zehn nicht-ständigen Mitglieder allerdings kein Vetorecht.

„Haltung und Enthaltung müssen kein Gegensatz sein“

 „Haltung und Enthaltung müssen kein Gegensatz sein“, unterstrich Heusgen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zu seinem Wechsel nach New York im Jahr 2017 zwölf Jahre lang als außenpolitischer Berater gedient hatte. „Ich bin heute noch überzeugt, dass unsere Enthaltung damals die richtige Haltung war“, sagte er mit Bezug auf den Libyen Konflikt im Jahr 2011. Anders als wichtige westliche Partner enthielt sich damals die schwarz-gelbe Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei einer Resolution, die Luftangriffe auf die Truppen von Muammar al Gaddafi ermöglichte, der Stimme. „Doch unheimlich wichtig ist, dass künftig Europa mit einer Stimme spricht, wobei dies auch eine gemeinsame Enthaltung sein kann, die ein Zeichen setzt“, so der Spitzendiplomat. Dass dies anspruchsvoll ist, räumt er ein, doch „wir haben in der globalen Auseinandersetzung gar keine Alternative als in der EU mit einer Stimme zu sprechen“, so Heusgen. Trotz Trump baut er jedoch auch auf enge Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern, „obwohl dies sicherlich nicht einfach sein wird“.

Multilateralismus verteidigen

„Wir müssen klare Haltung zeigen, wir müssen den Multilateralismus verteidigen, denn bisher hat noch niemand die Alternative zu einer regelbasierten Ordnung aufgezeigt. Dies muss die oberste Priorität unserer Arbeit im Sicherheitsrat sein“, unterstrich Heusgen. Dasselbe gelte für die Menschenrechte. „Wir müssen auch Menschenrechte, Religionsfreiheit und die Pressefreiheit hochhalten“, sagte er und kritisierte die pauschale Verteilung der Medien als „Fake News“ durch Trump. Vor allem bei Menschenrechtsverletzungen müsse es darum gehen, „die Fakten festhalten“ und zu dokumentieren, um internationales Recht einzuhalten und zu sanktionieren zu können.

Enge Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen

Einen strukturellen Nachteil für „ein Agieren auf Augenhöhe“ mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sieht Heusgen allerdings für Deutschland darin, dass diese die Abläufe des Gremiums viel besser kennen und entsprechend nutzen können. Umso bedeutsamer sei eine enge Abstimmung und ein intensiver Informationsfluss zwischen der zuständigen UN-Abteilung im Auswärtigen Amt sowie den deutschen Auslandsvertretungen, betonte der Spitzendiplomat. „Damit wir mitreden können, müssen wir möglichst genau wissen, was im Ausland vorgeht, beispielsweise bei den Peacekeeping Operationen und daraus entstehenden politischen Prozessen. Deshalb ist es zentral wichtig, dass wir mit den Auslandsvertretungen als Team arbeiten“, so Heusgen.

Für einen erweiterten Sicherheitsbegriff und Krisenprävention

Thematisch möchte der deutsche Spitzendiplomat im UN-Sicherheitsrat vor allem die Themen Konfliktvorsorge, Krisenprävention und einen erweiterten Sicherheitsbegriff stärker einbringen. „Wir müssen schauen, dass wir Themen rechtzeitig auf die Tagesordnung bekommen, bevor sich Krisen daraus entwickeln“, sagt er. Auch mit Themen wie Klima und Sicherheit, Women Security und der Ertüchtigung von Frauen, Gesundheit und Sicherheit sowie der Problematik der Verbreitung von Kleinwaffen sollte sich der Sicherheitsrat nach Ansicht von Heusgen verstärkt beschäftigen. Eine gute Möglichkeit, diese Themen aktiv zu setzen, sieht er im April kommenden Jahres sowie im Juni 2020, wenn Deutschland den Vorsitzenden des Rates stellt. Zu Gute komme der deutschen Position im Sicherheitsrat, dass „wir positiv als Land gesehen werden, das keine Partikularinteressen vertritt“, so Heusgen. Zudem sei ja Deutschland mittlerweile der zweitwichtigste Beitragszahler bei den Vereinten Nationen.

Auch stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gefordert

Vieles dieser Sicht Heusgens wurde von den Teilnehmern der anschließenden Podiumsdiskussion geteilt, einiges provozierte auch Gegenrede. Vor allem der Politikwissenschaftler und DGVN-Präsidiumsmitglied Johannes Varwick forderte ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands bei Auslandseinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Deutschland müsse sich als „zentrale Mittelmacht in den Vereinten Nationen, die Verantwortung hat“, militärisch stärker engagieren als bisher forderte der Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. So kann er beispielsweise nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung zwar Militäreinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien gutheiße, selbst aber nur Aufklärungsflugzeuge entsende. Zudem hält es Varwick für sinnvoll, wenn sich der UN-Sicherheitsrat stärker auf seine Kernfunktion konzentriere, die internationale Sicherheit zu  gewährleisten,  gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln. Dagegen sieht er es nicht als prioritär an, dass der Rat verstärkt Maßnahmen zur Konfliktvorsorge wie Klimaschutz oder Gewaltprävention gegen Frauen vorantreibt, wie dies Heusgen fordert.

Dem skeptischen Einwand des Spitzendiplomaten, dass der Bundestag UN-Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung ablehne, stellte sich die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner entgegen. Laut ihrer Einschätzung hat sich die Einstellung im Parlament gegenüber Bundeswehreinsätzen unter dem Dach der UN in den letzten Jahren verändert. Auch die Bündnisgrüne Fraktion schließe ja einen militärischen Einsatz von UN-Blauhelmen unter deutsche Beteiligung nicht kategorisch aus, so Brantner.

Konkrete Initiativen für die zivile Konfliktvorsorge

Wie Varwick so befürwortet auch Brantner mehr konkretes Engagement für die zivile Konfliktvorsorge von Deutschland unter dem Dach der Vereinten Nationen wie die Entsendung von Polizeibeamten oder Juristen.  „Ich würde mir wünschen, dass wir die Chance ergreifen, uns hier verstärkt zu engagieren“, unterstrich Brantner und verwies auch auf einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. „Dies hängt nicht nur am Geld, sondern vor allem am politischen Willen“, ergänzte Varwick. „Wir brauchen beides, mehr ziviles Engagement und militärisches Vorgehen“, so der Politologe. Wie Brantner, so wies auch er darauf hin, dass ziviles Engagement und Peacekeeping-Einsätze durch politisches Engagement und politische Prozesse für und in den jeweiligen Regionen zur Förderung der menschlichen Entwicklung, der Stärkung der Zivilgesellschaft und guter Regierungsführung ergänzt werden muss.

Dies hält auch Heusgen für nötig und kündigte entsprechende Initiativen Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren an.

Hans-Christoph Neidlein