Eine Globale Zeitenwende? Die Weltsicht der Vereinten Nationen

Die populistische Weltsicht Donald Trumps oder der britischen Regierung muss uns nicht notwendigerweise zu einer feindseligeren Welt führen, sondern zu einer Welt des Wettbewerbs um die besten Lösungen der anstehenden Probleme, die da sind:

·        Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden,

·        Den Klimawandel zu stoppen,

·        Internationalen Handel und Investitionen fair zu gestalten und Migration menschenwürdig zu managen,

·        Wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt so zu gestalten, dass sie der Nachhaltigkeit dienen,

·        Internationale Kriminalität, einschließlich des Terrorismus, effektiv zu bekämpfen,

·        Korruption und Verschwendung von knappen Ressourcen zu vermeiden,

·        kulturelle Vielfalt und Respekt für Andersartigkeit zu fördern.

Dies sind die Hauptpunkte der internationalen Agenda 2030 mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung, die von allen Staaten für alle Staaten im September 2015 bei den Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurden. Die Agenda basiert auf dem Konsens, dass in allen Ländern diese Ziele angenommen werden und ihre Umsetzung angegangen wird.

In der Sicht vieler Populisten ist dies alles Blödsinn. In der Sicht der meisten europäischen Regierungen, Chinas, und vieler Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika aber eine ernst zu nehmende Herausforderung. Die russische Regierung zögert noch, diese Ziele auch für Russland anzunehmen.

Aber hier werden in Zukunft die globalen Wettbewerbslinien verlaufen. Wenn die US-Regierung unter Trump sich weiterhin dem internationalen Konsens verweigert, werden sich die Vereinigten Staaten bald als isolierte Regionalmacht wiederfinden, an der auch ihre militärische Aufrüstung und Überlegenheit wenig ändern wird.

Das post-amerikanische Zeitalter

Das Zeitalter, in dem die USA eine politische, wirtschaftliche, und kulturelle Vorbildfunktion hatten, neigt sich rapide dem Ende zu.  Auf globaler Ebene entstehen mehrere Pole der politischen und wirtschaftlichen Macht und es entwickeln sich unterschiedliche Modelle.

Um aber die Ergebnisse dieser Entwicklung global vergleichbar und integrierbar zu machen, braucht es den Rahmen des Systems der Vereinten Nationen, die sich damit neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Die Zeit des „One model fits all“ ist vorbei. Wenn wir aber nicht in einer babylonischen globalen Verwirrung landen wollen, müssen Normen und Standards erarbeitet werden, die für alle gelten. Das wird harte, langwierige Verhandlungen, Programme und Pilotprojekte erfordern, die weder glamourös sind, noch luxuriös. Es wird VN-Organisationen und VN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erfordern, die Dialoge anstoßen, moderieren und zu einem konsensualen Ergebnis führen. Nicht der bestmögliche Deal zwischen den Interessen von zwei oder wenigen Verhandlungsparteien, sondern der bestmögliche Kompromiss, der eine Balance zwischen allen Interessen herstellt, wird Lösungen für die oben genannten Probleme bringen.

Die Vereinten Nationen: ein Club der Nationen oder doch mehr?

Auch die Vereinten Nationen sind kein machtfreier Raum, aber es gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Länder und Menschen, und nicht der der politischen Stärke und Macht. Wenn das Kräftespiel der involvierten Parteien einen Kompromiss nicht möglich macht, dann wird eher das Problem ungelöst liegen gelassen, als eine Lösung zu erzwingen (siehe die Reform des Weltsicherheitsrates). Häufig wird dies als große Schwäche der Vereinten Nationen wahrgenommen. Und tatsächlich ist es auch ein unhaltbarer Zustand für die Vereinten Nationen, die heute eher als ein Club der Mitgliedsstaaten als ein überstaatliches Organ angesehen werden können. Der Generalsekretär ist der Clubmanager und in seiner Autorität kein den Regierungschefs der Mitgliedsländer gleichgestellter Politiker. Aber wie in jedem Club, kann der Manager den Mitgliedern Vorschläge machen und wenn sie angenommen werden, bei deren Umsetzung mithelfen.

Der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterrez tritt sein Amt zu einer Zeit an, in der es sehr schwer sein wird, Vorschläge zu machen, die für die 5 ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, für die Gruppe der 77 und andere Gruppierungen der Mitglieder akzeptabel sein werden. Aber er muss es versuchen, und er muss die unter seinem Vorgänger beiseitegelegten Probleme wieder auf seine Tagesordnung setzen. Wir als Mitglieder der Völker, in deren Name die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, müssen uns engagieren, weit über das bisher übliche Maß hinaus, und die Führung der Vereinten Nationen unterstützen. Dies ist eine enorme Aufgabe für politische Parteien, Zivilgesellschaftsorganisationen, die Medien und die Wissenschaft, aber auch für die Wirtschaft im finanziellen, produzierenden, Dienstleistungs- und Kulturbereich. Nicht die Frontstellung zwischen diesen Gruppen, sondern die Bündelung der Kräfte von Gleichgesinnten unter der intellektuellen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird uns voran bringen.

Populismus – ein historischer Irrweg

Trump, Theresa May, die Rechtspopulisten Europas, Putin und Abe in Japan werden uns in die Irre führen, und uns wertvolle Zeit und Energie stehlen, die wir anderswo brauchen. In der heutigen Zeit muss jeder Politiker sowohl eine nationale wie auch eine internationale Sichtweise haben. Dabei  sind „America first“ und eine unabhängige Weltstellung Großbritanniens Chimären, und die hybride Kriegsführung zur Wahrung nationaler Interessen zerstörerisch, grausam und menschenverachtend.

Wir sollten all diese Irrwege ganz schnell verlassen. Wir müssen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg nach neuen Kriterien beurteilen, und die auszeichnen mit unserer Stimme und Unterstützung, die sich für globale Lösungen im nationalen Rahmen einsetzen, und nicht für nationale Lösungen im globalen Rahmen. 

Dr. Kerstin Leitner, Mitglied im Präsidium der DGVN

Weitere Informationen unter www.kerstinleitner.net