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Kasachstan: Zwischen äußerer Einflussnahme und innerer Krise

Im Januar 2022 herrschte im Südosten Kasachstans der Ausnahmezustand. Höhepunkt der Proteste war ein Schießbefehl gegen Demonstranten – erteilt durch Präsident Tokajew. Welche Rolle spielt Russland bei dieser Krise und wie reagiert die internationale Staatengemeinschaft?

Zwei Männer schütteln sich die Hand, im Hintergrund sieht man das Logo der Vereinten Nationen, die blaue UN-Flagge und die Flagge Kasachstans.
UN-Generalsekretär António Guterres (rechts) trifft Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew (UN Photo/Ariana Lindquist)

Mit dem neuen Jahr 2022 begannen die Proteste in Kasachstan. Die Bevölkerung ging überwiegend in der Stadt Almaty auf die Straße, südöstlich der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan. Was als friedlicher Protest begann, hatte verheerende Folgen: 200 Menschen starben, etwa 2.000 wurden verletzt und über 6.000 Menschen wurden festgenommen. Wie konnte es soweit kommen?

Vom friedlichen Protest zur Eskalation

Auslöser der zunächst friedlichen Proteste war ein plötzlicher Anstieg der Gas- und Benzinpreise und die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes. Der Unmut der Bevölkerung wuchs zudem durch zahlreiche Korruptions- und Missbrauchsvorwürfe gegenüber der Regierung, weshalb von Seiten der Demonstranten auch ein Regierungswechsel gefordert wurde. Allein das erklärt jedoch noch nicht, wieso das von Russland geführte Sicherheitsbündnis OVKS, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, erstmals in ihrer Geschichte militärische „Friedenstruppen“ zur Eindämmung der Demonstrationen entsandte. Und es erklärt auch nicht, warum der kasachische Präsident Tokajew am 07.01. einen Schießbefehl auf Demonstranten erließ.

Die Reaktion Tokajews lässt sich vermutlich auf das Eintreffen von bewaffneten Paramilitärs zurückführen, die sich unter die Demonstranten mischten und gezielt wichtige administrative Orte wie den Regierungssitz, den Flughafen von Almaty, sowie Polizeistationen und Einkaufszentren gewaltsam stürmten und belagerten.

So vermutet auch der Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien, Hovsep Voskanyan, dass die Proteste für einen Putsch-Versuch ausgenutzt wurden.  Die Eskalation in Almaty beschrieb er im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten als „Folge eines internen Machtkampfes innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Eliten Kasachstans“. Im Zentrum des Machtkampfes steht der ehemalige Präsident und Chef des Nationalen Sicherheitsrates Nasarbajew, der nach seiner Amtsniederlegung 2019 im Hintergrund weiter als „Führer der Nationen“ wesentliche politische Macht ausübte. In der Folge des Konflikts wurde Nasarbajew seiner Ämter enthoben.

Russland und die OVSK

Seit der Gründung im Jahr 1992 kommt das von Russland geführte Sicherheitsbündnis OVSK erstmals der Bitte eines Mitgliedsstaates um militärische Hilfe nach, obwohl es schon früher im Rahmen der OVKS-Charta möglicherweise einen Bündnisfall gegeben hätte. Beispielweise blieb die OVKS im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, bei denen allein seit 2020 über 6.000 Menschen starben, sowie im Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan um eine Wasserstation im vergangenen Jahr tatenlos.

Warum ausgerechnet jetzt in Kasachstan der Bündnisfall ausgerufen wurde und innerhalb weniger Stunden über 2.000 Soldaten entsandt wurden, während die Bedrohungslage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine täglich weiter ansteigt, lässt sich nur mutmaßen. Denn Kasachstan ist aus geopolitischer Sicht nicht uninteressant für Russland: Das mit über 18 Millionen Einwohnern an Russland und China grenzende Land besitzt reiche Öl- und Gasvorkommen und betreibt eines der größten Uranlagerstätten. Außerdem könnte der schnelle Einsatz der Friedenstruppen in Kasachstan gleichzeitig als Möglichkeit zur Machtdemonstration gegenüber dem Westen und als Zeichen der russischen Unabhängigkeit genutzt worden sein.

Die Rolle der Vereinten Nationen im Mittleren Osten

Kasachstan ist seit 1992 Mitglied der Vereinten Nationen und war 2017 und 2018 sogar nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Die UN ist weiterhin der global wichtigste Akteur zur Eindämmung innerstaatlicher Gewaltkonflikte. Auch die Vereinten Nationen haben die Lage in Kasachstan genaustens beobachtet, so Stéphane Dujarric, Pressesprecher des UN-Generalsekretärs.

Im vorliegenden Fall hätte sich die Regierung Kasachstans jedoch zunächst an die Vereinten Nationen mit einem Hilfeersuchen richten müssen, welches anschließend im UN-Sicherheitsrat behandelt worden wäre. Hier gilt die Besonderheit, dass die fünf ständigen Mitgliedsstaaten (England, Frankreich, die USA, Russland und China) auch bei einer mehrheitlichen Entscheidung für ein Einschreiten der UN ein Vetorecht besitzen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und dem aktuell antagonistisch wirkenden Verhältnis zwischen den USA und Russland wäre die Inanspruchnahme des Veto-Rechts von Seiten Russlands sehr wahrscheinlich.

Besteht Wiederholungsgefahr?

Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde die rund 2.000 Soldaten starke „Friedenstruppe“ der OVSK wieder aus Kasachstan abgezogen. Die Mission war aus ihrer Sicht erfolgreich: Die Treibstoffpreise wurden gesenkt. Die Situation scheint zunächst stabil, so auch die Meldung des Auswärtigen Amtes. Eine Aufarbeitung der Geschehnisse steht noch aus.  Doch Präsident Tokajew lehnt eine unabhängige Untersuchung laut Berichten der ZEIT und FAZ ab.

Eine Wiederholungsgefahr kann nachhaltig nur vermieden werden, wenn der nun politisch gestärkte Präsident Tokajew Kasachstan  aus der langjährigen Repression befreien, aktiv legislativ gegen Korruption vorgehen und so die 30-jährige Unabhängigkeit des Landes festigen kann. Ob das postsowjetische System Tokajews, wie es die Forscherin für Sicherheitsfragen in Zentralasien Dr. Erica Marat bezeichnet, oder tiefgreifende Systemreformen zielführender sind, bleibt abzuwarten.

Im Hinblick auf die Demokratisierung politischer Systeme und Bekämpfung von Korruption leisten die Vereinten Nationen vorbeugend Unterstützung, um zukünftige Konflikte und Krisen zu verhindern. Um die Effektivität der Handlungsinstrumente der UN noch weiter zu steigern und die Gefahr von Blockaden durch die Veto-Rechte der ständigen Mitglieder zu vermindern, bedarf das Organ des UN-Sicherheitsrates jedoch langfristig gesehen eine grundlegende Reform. Auch wenn Reformdiskussionen bereits seit über 30 Jahren stattfinden, werden Reformvorschläge konkreter – wie etwa der G4-Vorschlag um eine Erweiterung von sechs ständigen und vier bis fünf nichtständigen Mitgliedern. Aus einem Artikel des Auswärtigen Amtes im Januar 2022 wird die Aktualität des Themas deutlich: Die Reform des UN-Sicherheitsrats bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung, um dessen Legitimität und Autorität zu wahren.

Alexander Müller


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