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Klimaschutz ist Friedenspolitik

Der Klimawandel verursacht globale Migrationsbewegungen und erhöht Konfliktrisiken. Dies betrifft deutsche Sicherheitsinteressen direkt. Es braucht eine effektive Klimapolitik, um Frieden zu erhalten, argumentiert die ehemalige Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks.

Ein Boot mit Geflüchteten nähert sich der jemenitischen Küste .
Neuankömmlinge, die den Golf von Aden überquert haben, legen an der jemenitischen Küste an. (SHS/UNHCR)

Auch in deutschen Parlamenten sind der Zweifel und gar die Leugnung des wissenschaftlich konsensualen Diskurses zum Klimawandel im Allgemeinen sowie zur Kausalität zwischen diesem und anthropogenem CO2 im Konkreten politischer Alltag geworden. Gerade innerhalb rechtspopulistischer und in Teilen auch konservativer Gruppierungen hat sich eine starke Bewegung gegen Umweltschutz und CO2-Einsparungen formiert. Neben der Migration steht hier nun das zweite große Thema auf der Agenda: sogenannte „Skepsis“ gegenüber den bereits Realität gewordenen Bedrohungen durch den Klimawandel und dem daraus resultierenden politischen Kurswechsel. Bei genauerer Betrachtung erscheint dieses Verhalten irrational und gibt ein schier unlösbares Rätsel über die politische Motivation eben jener rechtspopulistischer Akteure auf, die in stramm xenophober Manier einen befürchteten „Bevölkerungsaustausch“ zu ihrem genuinen Thema erkoren haben.
 

Klimawandel als Risiko-Multiplikator für Konflikte 

Die Ursachen für globale Migrationsbewegungen sind in zunehmendem Maße auf lokale Auswirkungen des Klimawandels zurückzuführen. An der Küste Westafrikas gibt es schon heute massive Probleme durch die Erosion der Küsten. Der Klimawandel ist dafür eine der Ursachen. Je höher der Meeresspiegel steigt, desto massiver werden die Probleme. Schon heute werden dort Fischerdörfer überschwemmt, Plantagen zerstört, Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen vernichtet. In den Küstengebieten Westafrikas lebt knapp ein Drittel der Bevölkerung dieser Länder. Mehr als die Hälfte der Bruttoinlandsprodukte werden dort erwirtschaftet. Gleichzeitig prognostizieren die Vereinten Nationen für diese Gebiete ein deutlich steigendes Bevölkerungswachstum. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was passiert, wenn die wirtschaftlichen Zentren Westafrikas weiter zerstört werden. Eine weitere humanitäre Katastrophe beobachten wir seit geraumer Zeit in Sanaa im Jemen. Für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser gibt es keinerlei Garantie mehr. Hierfür ist der Klimawandel nicht die alleinige Ursache. Aber die Forschung sagt uns ganz klar, dass der weltweite Temperaturanstieg für diese ohnehin stark gefährdeten Regionen einen ganz erheblichen Risiko-Multiplikator darstellt. Hunger, Heimatlosigkeit und Verteilungskämpfe können Konflikte produzieren, die die Welt dann insgesamt erschüttern. Und wenn Menschen aus ihrer Heimat flüchten, weil sie dort nicht mehr leben können, dann wird sie niemand aufhalten.
 
Da sollte es doch im ureigenen Interesse all jener sein, die sich anschicken, die Migration aus dem globalen Süden Richtung Norden deutlich einzuschränken, die sich abzeichnende Klimakatastrophe zu verhindern oder wirkungsvolle politische Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich stimmen aber gerade rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in nationalen Parlamenten oder in der Europäischen Union gegen nahezu alle klimapolitisch relevanten Initiativen, die in der Folge Migration wenn nicht verhindern, dann zumindest einschränken könnten. Auch die derzeitige US-Regierung betreibt eine aktive Anti-Einwanderungspolitik – gerade aus den vom Klimawandel betroffenen Ländern Lateinamerikas – steigt gleichzeitig aber aus dem Pariser Abkommen aus.
 

Vermeidung von Konflikten durch internationalen Klimaschutz

Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen erscheinen Kriege um Lebensmittel und sauberes Wasser infolge von versiegenden Flüssen, Versteppung und steigendem Meeresspiegel kaum noch vermeidbar. Die daraus zu erwartenden Migrationsbewegungen sowie der Zerfall staatlicher Ordnungen stellen unmittelbare Sicherheitsbedrohungen globalen Ausmaßes dar. Von dieser Problematik ist nicht nur die herkömmliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betroffen. So muss auch eine zeitgemäße Entwicklungspolitik auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) dauerhaft überprüft werden. Internationaler Klimaschutz muss ebenso als zentrale außenpolitische Aufgabe begriffen werden – vor allem auch, um auszuloten, wie durch kooperative Ansätze und kluge Diplomatie Konflikte vermieden und Eskalationen vorgegriffen werden können. Die Bundesregierung ist hier klar positioniert und weißt die Klimapolitik als ein zentrales Thema der bi- und multilateralen Beziehungen aus. Die Umsetzung des Übereinkommens von Paris kann nur gemeinsam und partnerschaftlich weltweit vorangebracht werden. Auch im VN-Sicherheitsrat hat Deutschland die Folgen des Klimawandels auf die Agenda gesetzt, um das Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels in den Vereinten Nationen zu schärfen.


Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Frieden auf der Welt mehr geholfen ist, wenn wir das Klima schützen, als wenn wir unsere Armeen weiter aufrüsten und versuchen, uns international abzuschotten. Den Klimawandel auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen, ist in jedem Fall eine größere Investition in die Sicherheit der NATO-Länder, als die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich glaube, dass ein großer Teil der Menschen weltweit das auch verstanden hat. Ansonsten wäre der Vertrag von Paris wohl gar nicht zustande gekommen.

von Frau Dr. Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin a.D.,

Frau Dr. Hendricks ist Mitglied des Deutschen Bundestages und ist Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

 


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