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Leider zu spät eingetroffen – wieder einmal

Eigentlich müssen die UN-Mitgliedsbeiträge spätestens 30 Tage nach der Benachrichtigung gezahlt werden. Leider macht das nur eine Minderheit der Staaten. Auch Deutschland ist kein Vorbild.

Christoph Heusgen, Deutschlands Ständiger Vertreter in New York (UN Photo/Eskinder Debebe)

Anfang 2018 konnte der UN-Generalsekretär ein Traumergebnis verbuchen: 48 der 193 Mitgliedstaaten hatten ihren Pflichtbeitrag „pünktlich und vollständig“ entsprechend der Finanzordnung innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung durch den Generalsekretär gezahlt. Damit verfügte die Organisation über 32,6 Prozent der Mitgliedsbeiträge. Gewaltig sind sowohl die Zahl der Mitglieder als auch das eingezahlte Finanzvolumen gewesen.

Unter den 48 Mitgliedern befanden sich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, nämlich China und die Russische Föderation, sowie Deutschland als neues nichtständiges Mitglied ab 2019. Zusammen trugen sie mit 17,4 Prozent mehr als die Hälfte der eingezahlten Beiträge bei.

Die Ausnahme bestätigt die Regel

Deutschland gehörte seit Langem erstmals zu den pünktlichen Zahlern und konnte sich in die sogenannte Ehrenliste eintragen lassen. Böse Zungen meinten, dass dies ein freundlicher Akt zum Eintritt in den Sicherheitsrat gewesen sei. Andere wiederum waren überzeugt, dass Deutschland diesen Akt auch 2019 wiederholen würde.

Aber das erwartete Wunder trat nicht pünktlich ein, sondern erst mit einer Verspätung von fünf Tagen. Oder sitzen wir hier nur einem Irrtum auf? Denn im Vorjahr traf der deutsche Beitrag einen Tag später ein und wurde trotzdem als pünktlich überwiesen verbucht. Der Unterschied ist bei verschiedenen Stichtagen für die 30 Tage nach Benachrichtigung durch den Generalsekretär zu suchen: 2018 lag dieser erst auf dem 9. Februar, 2019 jedoch am 31. Januar.

Alles beim Alten unter dem Neuen

Die statistischen Ergebnisse für 2019 entsprachen leider in etwa denen von 2017. Die gleiche Zahl von 34 Mitgliedstaaten zahlte mit 14,3 Prozent etwas mehr als 2017. Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates war nicht darunter. Größer konnte die Enttäuschung gar nicht gewesen sein. Denn die Optimisten glaubten, dass mit dem neuen Generalsekretär auch eine neue Zahlungsmoral eingekehrt sei.

Und die EU-Mitgliedsländer?

Sowohl 2018 als auch 2019 zahlten jeweils 12 der 28 EU-Mitgliedstaaten ihren Pflichtbeitrag pünktlich. Darunter befanden sich zehn Staaten, die in beiden Jahren ihren Pflichten nachgekommen sind. Insgesamt waren es daher sogar 14 Staaten, das heißt die Hälfte aller EU-Mitglieder. Und wie steht es mit der anderen Hälfte? Hier könnte Deutschland einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung der Vereinten Nationen leisten und in Brüssel eine konzertierte Aktion starten. Denn mit 28,6 Prozent könnte der EU-Block zum Wohle der UN Flagge zeigen.

Prof. Klaus Hüfner

Lesen Sie von Klaus Hüfner auch über den rasanten Aufstieg Chinas im UN-Finanzierungssystem.


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