Mit vereinten Kräften
Corona-Krise, COVID-19-Pandemie, Corona-Bonds – weltweit dominieren die Auswirkungen und die Eindämmung der aktuellen Gesundheitskrise die Agenda. Das Coronavirus SARS-CoV-2 bündelt gegenwärtig politische Ressourcen und mediale Aufmerksamkeit. Trotz aller Notwendigkeit, der Pandemie möglichst schnell Einhalt zu gebieten, trübt der Fokus auf die globale Gesundheit teilweise unseren Blick auf andere globale Herausforderungen, die unter dem Eindruck der Corona-Krise nicht verschwinden. Ganz im Gegenteil: Die Pandemie droht bestehende Tendenzen sogar zu beschleunigen oder zu verstärken.
Beschleunigter Klimawandel durch die Corona-Krise
Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Klimawandels. Zwar sanken die CO2-Emissionen der Volksrepublik China im Zuge der COVID-Pandemie zwischenzeitlich um 25 Prozent. Weltweit ging der Treibhausgasausstoß merklich zurück. Doch wird dieses „Aufatmen“ nicht von Dauer sein. Vieles spricht dafür, dass die Situation nach bewältigter Krise noch dramatischer ausfallen wird als vorher. Einerseits werden Staaten und private Akteure ihre Ressourcen nicht im geplanten Maße in die Bekämpfung und Eindämmung des Klimawandels stecken können. Schon jetzt haben beispielsweise mehrere Automobilhersteller „Flexibilität“ gefordert, was das Erreichen der anvisierten Klimaziele angeht. Andererseits wird die Weltwirtschaft nach einer Zeit des Beinahe-Stillstands wieder aufholen müssen. Insbesondere in den Nicht-Hochtechnologie-Staaten des Globalen Südens, deren Volkswirtschaften stark auf die Produktion traditioneller Industriegüter ausgerichtet sind, wird dies mit massiven CO2-Emissionen einhergehen. Ein niedriger Ölpreis könnte den Übergang zu treibhausgasneutralen Energieträgern zusätzlich verlangsamen.
Diese Aussicht ist umso besorgniserregender, wenn wir auf die unheilvolle Verbindung von Klimawandel und Sicherheitsrisiken blicken. Denn der Klimawandel wirkt als sicherheitspolitischer Brandbeschleuniger: Im Sinne eines Risikomultiplikators befeuert er Auseinandersetzungen insbesondere in Gebieten, die von schwachen politischen Strukturen oder gesellschaftlicher Fragilität geprägt sind. So kann beispielsweise die Zunahme von Extremwetterereignissen Nahrungs- und Trinkwasserressourcen zusätzlich verknappen. Damit einhergehende Migrationsbewegungen, Ressourcenwettlauf, soziale Spannungen und – in letzter Konsequenz – kriegerische Auseinandersetzungen werden durch die globale Erwärmung also angeheizt. Ganze Regionen in Afrika, Asien und anderswo können dadurch zusätzlich destabilisiert werden.
Staaten schaffen es nicht alleine
Wenn der Klimawandel durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie also beschleunigt wird, verschärfen sich auch die damit einhergehenden sicherheitspolitischen Bedrohungen. Es ist deswegen richtig, dass nicht zuletzt die Bundesregierung sich seit einiger Zeit dafür einsetzt, dass Klimasicherheit ihren Einzug in die „high politics“ des multilateralen Miteinanders hält. Doch so wichtig es ist, das Thema Klimawandel auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behandeln: Der Verbindung von Klima und Sicherheit ist und bleibt eine Herausforderung, die Staaten nicht alleine werden stemmen können.
Deswegen ist dringend geboten, das Potential nichtstaatlicher Akteure noch besser auszuschöpfen, als dies bislang der Fall ist. Zwar werden Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Unternehmensverbände oder Forschungseinrichtungen seit einigen Jahren verstärkt in internationale Klimaanstrengungen eingebunden. Bisherige Maßnahmen kranken jedoch an zwei Schwächen: Erstens orientieren sie sich an einer recht klassischen Arbeitsteilung von staatlichen und nichtstaatlichen Teilhabern. So liegt das Augenmerk bei der Privatwirtschaft auf ihrer Rolle als Treiber von Forschung und Entwicklung. NGOs hingegen werden primär als Lobbyisten für die Anliegen der Zivilgesellschaft betrachtet, die die Aufmerksamkeit der Staaten auf etwaige „blinde Flecken“ lenken. Zweifellos sind dies wesentliche Aufgaben von Unternehmen und der organisierten Zivilgesellschaft. Doch sollten wir über diese Arbeitsteilung hinausdenken. Nichtstaatlichen Akteuren muss insbesondere bei der Umsetzung von Klimaschutz und -anpassung eine größere Rolle eingeräumt werden.
Zwei Beispiele: Die Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen bedarf innovativer Finanzierungs-instrumente. Dem Privatsektor, Entwicklungsbanken und anderen Investoren kommt hierbei eine zentrale Funktion zu, die es zu nutzen gilt. Demgegenüber kennen die in den Krisenregionen operierenden Vereine und Initiativen die lokalen Strukturen und Gegebenheiten besser als die internationale Staatengemeinschaft. Dieses Wissen in die Programmierung einfließen zu lassen kann den entscheidenden Unterschied beim Erfolg oder Misserfolg von Klimainitiativen bedeuten.
Foren für die Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure
In beiden Beispielen besteht die Herausforderung für die Staaten darin, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben. In einem internationalen System, das seine Legitimität aus der Zusammenarbeit souveräner Staaten zieht, müssen Staaten (und, in ihrer Erweiterung, internationale Organisationen/IOs) die zentralen Akteure von multilateraler Zusammenarbeit bleiben. Eine wichtige Aufgabe für die Staaten und IOs besteht deswegen darin, Plattformen zu bieten, auf denen staatliche mit nichtstaatlichen Akteuren zusammenkommen. Die Vielzahl von „Mitspielern“ effektiv zu koordinieren erfordert eine gute Orchestrierung. Orientierung dafür können Erfolgsbeispiele wie die schwedische „Fossil-free-Sweden“-Initiative, die Non-State Actor Zone for Climate Action (NAZCA) oder das Paris Peace Forum bieten.
Eine zweite Schwäche der bisherigen Multistakeholder-Kooperation im Klimabereich ist ihre weitgehende Begrenzung auf eher „klassische“ klimapolitische Herausforderungen. Eine Erweiterung um Fragen von Klimasicherheit ist aber notwendig. Denn auch in friedens- und sicherheitspolitischen Kontexten spielen nichtstaatliche Akteure eine wichtige Rolle. So mehren sich Stimmen, die den Erfolg von internationalen Peacebuilding-Initiativen, also friedensschaffenden und stabilisierenden Maßnahmen in Krisengebieten, maßgeblich auf Einbindung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure zurückführen. Diese Erkenntnisse sollten mit Herausforderungen im Klima-Sicherheits-Nexus zusammengedacht und übertragen werden. Ganz konkret könnten Programme und Initiativen vor Ort die Themen Klima und Sicherheit stärker vernetzen. Denn nur so werden NGOs und andere lokale Akteure in die Lage versetzt, auch an dieser Schnittstelle zu wirken.
Zwang zur Symbiose
Die Corona-Krise wird die Klimakrise aller Voraussicht nach weiter verschärfen. Und doch scheint es möglich aus der Not eine Tugend zu machen – zumindest im Hinblick auf das Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Denn die Gesundheitskrise zwingt Staaten, internationale Organisationen, Forschungseinrichtungen, NGOs und Unternehmen gewissermaßen in eine nie dagewesene Symbiose. Nur mit enger Abstimmung und Zusammenarbeit wird diese „Schicksalsgemeinschaft“ es schaffen, der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen beizukommen. Lehren aus den kommenden Monaten könnten demnach auch auf die Multistakeholder-Kooperation in der Klimasicherheit angewendet werden. Denn sowohl die COVID-19-Pandemie als auch den Klimawandel besiegen wir nur auf eine Art: mit vereinten Kräften.
Dr. Ronja Scheler leitet in der Körber-Stiftung das Paris Peace Forum.
