Mosambik 2020: Neue Chancen für den Frieden?
Als die Friedensmission der Vereinten Nationen in Mosambik (ONUMOZ) 1994 offiziell endete, wurde sie sogleich zu einer Erfolgsgeschichte erklärt. In nur zwei Jahren hatte es die Operation geschafft, die Beendigung eines zwanzig Jahre andauernden Bürgerkrieges abzusichern, dem über eine Millionen Menschen zum Opfer fielen, als auch das Land durch seine ersten demokratischen Wahlen zu begleiten.
Doch nach über 25 Jahren standen sich die beiden ehemaligen Bürgerkriegsparteien erneut feindselig gegenüber und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Mosambikanischen Befreiungsfront (FRELIMO) und dem Nationalen Widerstand Mosambiks (RENAMO) durchzogen von Neuem das Land. In einem Friedensabkommen im Sommer 2019 gingen beide Seiten Kompromisse ein, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu wahren. Ob der Konflikt zwischen den beiden Parteien dadurch langfristig beigelegt werden konnte, bleibt aufgrund erneuter vereinzelter Auseinandersetzungen jedoch abzuwarten. Neben diesen sicherheitstechnischen Problemen sieht sich Mosambik mit einer Reihe ökonomischer, politischer und sozialer Herausforderungen konfrontiert. Die im Herbst wiedergewählte FRELIMO-Partei regiert ein Land, das auf Platz 180 von 189 des Human Development Index liegt. Zudem haben zwei aufeinanderfolgende Zyklone im März und April 2019 verheerende infrastrukturelle und wirtschaftliche Schäden in weiten Teilen des Landes hinterlassen. Neben den Entwicklungsproblemen kämpft das Land außerdem mit einem hohen Maß an Korruption, organisierter Kriminalität und wiederkehrenden gewaltsamen Zusammenstößen mit islamistisch motivierten Extremisten im Norden. Ob im Jahr 2020 eine Chance für nachhaltigen Frieden in Mosambik besteht, hängt mitunter davon ab, wie Mosambiks Parteien auf diese vielschichtigen Herausforderungen reagieren.
Friedensabkommen zwischen Regierungs- und Oppositionspartei
Wieder aufflammende Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei FRELIMO und der größten Oppositionspartei RENAMO stellen eine signifikante Gefahr für den Frieden innerhalb des Landes dar. Die FRELIMO-Regierung und die ehemals anti-kommunistische Rebellengruppe RENAMO standen sich bereits in einem Bürgerkrieg gegenüber, der das Land von 1977 bis 1992 in Unsicherheit und Chaos stürzte. Die gewalttätigen Konfrontationen entbrannten erneut, nachdem die Regierung die Beschwerden der RENAMO-Partei bezüglich mangelnder politischer Mitwirkungskraft über mehrere Jahre ignoriert hatte. Human Rights Watch berichtete 2018 von willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen, politischen Morden sowie Angriffen auf Infrastruktur und Krankenhäuser durch beide Seiten. Nach drei Jahren gewalttätigem Konflikt, von 2013 bis 2016, unterzeichneten die zwei Parteien im Sommer 2019 schließlich ein Friedensabkommen und säten damit neue Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit. Einer der wichtigsten Kompromisse dieses Abkommens war zwar die weitere Dezentralisierung der Macht durch die Regierungspartei. Unter dem neuen Abkommen werden allerdings die Gouverneure der zehn Provinzen direkt vom Volk gewählt, anstatt von der regierenden FRELIMO-Partei ernannt zu werden. Dies erlaubt nun auch Oppositionsparteien in den Provinzen, in denen sie eine Mehrheit besitzen, den Gouverneur zu stellen. So könnte RENAMO in den nächsten Wahlen bis zu vier der zehn Gouverneurswahlen für sich entscheiden und damit ihre Regierungsfähigkeit auf Provinzebene unter Beweis stellen. Zwar ebnete dieser Kompromiss den Weg für die Präsidentschaftswahlen im November 2019, doch auch in dieser Legislaturperiode entschied die FRELIMO diese mit klaren 73,46 % für sich (Deutsche Welle, 2019). Wahlbeobachter der Europäischen Union kritisierten zum einen die unfairen Bedingungen durch FRELIMOs Missbrauch von Staatsmitteln in ihrem Wahlkampf und zum anderen die weitverbreitete Gewalt im Vorfeld der Wahlen. Die RENAMO erklärte, sie sehe die Wahlen aufgrund des hohen Ausmaßes an Manipulation als ungültig an und erwarte Neuwahlen unter Aufsicht unparteiischer Beobachter. Trotz der abgehaltenen Präsidentschaftswahlen bleibt es deshalb noch unklar, ob diese auch ein solides Fundament für einen friedvollen demokratischen Staat bilden können. Sicher ist jedoch, dass ein solcher Frieden nur innerhalb eines Mosambiks existieren kann, das durch institutionelle Reformen und überparteiliches Demokratiebewusstsein die Grundvoraussetzungen für ein stabiles Miteinander der Parteien schafft.
Weitere Akteure im Machtkampf
Neben den Ungewissheiten, die sich um die Wahlen im November 2019 ranken, stellen zudem innerparteiliche Konflikte in der RENAMO das im Sommer abgeschlossene Friedensabkommen in Frage. Nach dem Tod des langjährigen Parteiführers Afonso Dhlakama beanspruchen verschiedene Gruppierungen innerhalb der RENAMO die Führungsposition für sich. Der bewaffnete Flügel der Partei forderte Ossufo Momade, Präsidentschaftskandidat der RENAMO im Jahr 2019, unter Morddrohung zum Rücktritt auf und verweigerte weitere Abrüstungsmaßnahmen. Diese sind jedoch eine Grundvoraussetzung für das abgeschlossene Friedensabkommen. Experten bezweifeln zwar, dass die Splittergruppierung den nötigen Einfluss hätte, um sich gegen Momade in einem Streit um die Parteiführung durchzusetzen, dennoch wird die Truppenstärke des militärischen Flügels auf bis zu 5.000 Mann geschätzt (Cook, 2019). Andere politische Akteure des Landes rufen dazu auf, die Forderungen der bewaffneten Fraktion ernst zu nehmen, da sie ein potenzielles Hindernis für den Abrüstungsprozess innerhalb des Friedensvertrags darstellen. Die weitere Entwaffnung der Zivilbevölkerung und die Inkorporation weiter Teile der RENAMO-Rebellen in die mosambikanische Armee gelten als Grundpfeiler des Friedensabkommens. Gerade deshalb wird Momades Fähigkeit, die Splittergruppen innerhalb der Partei hinter sich zu einen, entscheidend für den Erfolg des weiteren Friedensprozesses in Mosambik sein.
Neben den wiederholt aufflammenden Konflikten zwischen den Parlamentsparteien und den innerparteilichen Machtkämpfen der RENAMO, gefährden seit Oktober 2017 nun auch wiederholt Angriffe einer bewaffneten islamistischen Gruppe den Frieden im Norden des Landes. Die Gruppierung Al Sunnah wa Jama'ah (ASWJ, "Anhänger Sunnahs") oder Al Shabaab ("die Jugend") attackierte wiederholt Polizeistationen, Regierungsgebäude aber auch Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen (Cook, 2019). Laut Andrej Mahecic, Sprecher des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, berichten die Vertriebenen von zerstörter Ernte, Morden, Verstümmelungen und Folter. Die Gruppierung löste durch mehr als 500 Morde in der Region, von welchen viele Enthauptungen waren, Flüchtlingsbewegungen in umliegende Provinzen aus und trägt damit direkt zur Destabilisierung der Region bei. Manche Experten machen Frustration und Ohnmacht angesichts der zunehmenden Korruption, Armut und ökonomischer Ungleichheit in den nördlichen Regionen Mosambiks dafür verantwortlich, dass Al Shabaab seit 2017 einen stetigen Zustrom an Neumitgliedern erhält (Cook, 2019). Dies gefährdet die Stabilität Nordmosambiks, das mit seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und somit für nachhaltigen Wohlstand und Frieden im Land ist.
Korruption und soziale Ungleichheit
All diesen akuten Problemen liegt eine allgemeine Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Verteilung von Macht und Ressourcen im Land zugrunde. Wachsende Ungleichheit, Korruption und die Konzentration von politischer Macht in den Händen der FRELIMO tragen signifikant zu zunehmender System-Verdrossenheit und Frustration bei und gefährden so den Frieden des Landes. Studien belegen, dass die Mehrheit der Mosambikaner Bestechungsgelder bezahlen müssen, um staatliche Leistungen wie den Schutz durch die Polizei, Zugang zu Krankenhäusern sowie die Strom- und Wasserversorgung in Anspruch nehmen zu können (Tvedten & Picardo, 2018). Zwar bekommen diese alltäglichen Korruptionspraktiken vergleichsweise geringe mediale Aufmerksamkeit, doch haben sie direkte Konsequenzen für die Bewohner Mosambiks, von welchen 62 % immer noch unterhalb der Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag liegen (Transparency International, 2019). Die in den Jahren 2004 bis 2014 durch Korruption verlorenen Gelder belaufen sich nach Schätzungen des Chr. Michelsen Institutes (2016) auf 4,9 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2017 haben drei staatliche Unternehmen unveröffentlichte Kredite in Höhe von 1,76 Milliarden US-Dollar aufgenommen, um eine vermeintliche Fischereiflotte zu finanzieren. 1,2 Milliarden US-Dollar des Kredites waren, entgegen der Abmachung mit dem International Monetary Fund (IMF), unveröffentlicht aufgenommen worden und weitere 500 Millionen US-Dollar sind nicht mehr vollständig aufzufinden. Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie von Transparency International (2019) bestätigte, dass große Teile der Summe auf den Konten von Führungsmitgliedern der Regierungspartei FRELIMO landeten oder unauffindbar bleiben. Durch den daraus resultierenden Skandal erreichte Mosambiks Schuldenniveau 76 % des Bruttoinlandsprodukts, die Landeswährung verlor um einen Drittel an Wert und Preise für importierte Lebensmittel stiegen drastisch an. Dies hatte folgenschwere Konsequenzen für die Bevölkerung. Die World Bank geht von einer Zunahme der Armutsrate um vier bis sechs Prozentpunkte aus (Transparency International, 2019). Die Allgegenwart von Korruption in allen gesellschaftlichen Schichten trägt weiter zur wachsenden ökonomischen Ungleichheit im Land bei. Bereits vor dem Skandal lag Mosambik auf Platz sieben der sozial ungleichsten Länder der Subsahara Region (Tvedten & Picardo, 2018). Die Eindämmung der omnipräsenten Korruption und der ansteigenden Ungleichheit wird umso dringlicher, da im Norden Mosambiks neue Erdgasvorkommen entdeckt wurden, deren Erschließung kurz bevorsteht. Experten gehen davon aus, dass sich die weltweit viertgrößten Erdgasreserven vor Mosambiks Küste im Norden des Landes befinden (Beek, Mast & Beunder, 2019). Die wirtschaftlichen Gewinne könnten zusätzliches Öl ins Feuer gießen und die soziale Ungleichheit und Korruption innerhalb Mosambiks weiter intensivieren. Andererseits könnten die Erträge aber auch nachhaltig zum Wohle der allgemeinen Bevölkerung eingesetzt werden.
Erster Schritt zur Demokratisierung?
Mosambik sieht sich mit einer Reihe Herausforderungen konfrontiert und steht bei der Bewältigung dieser vor einem Scheideweg. Entweder wird die FRELIMO nach ihrem sechsten Wahlsieg in Folge den bisherigen Kurs der Machtkonsolidierung halten und ihren Einfluss weiter ausbauen, oder die Regierung schafft es durch weitere Dezentralisierung und Antikorruptionsmaßnahmen, stabilisierende Schritte einzuleiten. Die im Friedensabkommen von 2019 ermöglichte Stärkung der Oppositionsparteien durch die freien Wahlen von Gouverneuren war ein erster wichtiger Schritt in Richtung Dezentralisierung und somit zur Stabilisierung der Demokratie. Doch es war eben auch nur das: ein erster Schritt. Anhaltende Auseinandersetzungen zwischen der FRELIMO und der RENAMO, grassierende Korruption, ansteigende Ungleichheit und extremistische Gruppierungen stellen weiterhin existenzielle Risiken für die Stabilität und den Frieden in Mosambik dar. Außerdem wird es entscheidend sein, auf welche Art die wirtschaftlichen Gewinne aus den Erdgasreserven genutzt werden können. Es wird sich zeigen, ob das wirtschaftliche Wachstum zu einem gefährlichen Katalysator der bereits wachsenden Ungleichheit im Land wird oder gezielt dazu genutzt werden kann, das Wohl weiter Teile der Bevölkerung zu verbessern. Die fortlaufende Kooperation mit internationalen Organisationen und Partnerländern zur Förderung von Transparenz, Stabilität und demokratischen Institutionen ist ein fundamentaler Baustein für den nachhaltigen Frieden in Mosambik.
Felix Ungeheuer
Gewinneressay des Wettbewerbs DGVN-Studienreise Mosambik
