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Starke Worte allein reichen nicht mehr – Die EU und Klimasicherheit

Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheit haben in der EU zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Auch im UN-Sicherheitsrat setzt sie sich dafür ein, den Klimawandel in die Sicherheitsbetrachtung einzubeziehen. Doch schlägt sich die Rhetorik der EU nur selten in konkreten Maßnahmen nieder.

Ein UN-Panzer fährt über eine überflutete Straße
Ein gepanzertes UN-Fahrzeug fährt über eine überflutete Straße in Port-au-Prince/Haiti nach dem Hurrikan Matthew. (UN Photo/Igor Rugwiza)

Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheit haben in der EU zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Auch im UN-Sicherheitsrat setzt sie sich dafür ein, den Klimawandel in die Sicherheitsbetrachtung einzubeziehen. Doch schlägt sich die Rhetorik der EU nur selten in konkreten Maßnahmen nieder.

Die Ergebnisse des Weltklimarats (IPCC), der regelmäßig den Stand der Klimaforschung zusammenfasst, sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine der zentralen Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts. Seit Jahren warnt der IPCC in seinen Sachstands- und Sonderberichten vor klimainduzierten Risiken für Umwelt-, Wasser- und Ernährungssicherheit sowie für politische und sozio-ökonomische Sicherheit.
 

Das EU-Verständnis vom Nexus Klimawandel und Sicherheit

Die EU hat als eine der ersten den Klimawandel als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Seither ist sie maßgeblich an der Integration des Klimawandels in die internationale Sicherheitsagenda beteiligt. Den Beginn der intensiveren Auseinandersetzung auf EU-Ebene markiert die Veröffentlichung des wegweisenden Berichts des Hohen Vertreters Javier Solana Climate Change and International Security im Jahr 2008. Der Bericht legte den Grundstein für das in der EU noch heute handlungsweisende Paradigma des Klimawandels als Bedrohungs-Multiplikator für die internationale Sicherheit: Direkte Klimaauswirkungen wie Extremwettereignisse, steigende Meeresspiegel, Nahrungs- und Wasserknappheit verschärfen bereits bestehende soziale, wirtschaftliche und politische Belastungen und schaffen neue Herausforderungen. Dies kann, insbesondere in fragilen Kontexten, das Konfliktpotenzial verschärfen. Der Solana-Bericht argumentiert weiterhin, dass die Folgen des Klimawandels die direkten Sicherheitsinteressen Europas berühren.

In europäischen Sicherheitsdebatten spielt der Klimawandel seither in allen Organen eine zunehmend relevante Rolle. Das hatte die Verabschiedung einer Vielzahl von Strategien, Erklärungen und anderen politischen Dokumenten zur Folge. Dabei konzipiert die EU einerseits bereits schwache und eingeschränkt anpassungsfähige Staaten sowie deren Bevölkerungen als besonders vulnerabel. Gleichzeitig werden der Klimawandel und seine Auswirkungen auch als Bedrohung des eigenen Territoriums sowie der eigenen Bevölkerung verstanden (z. B. EP 2018). So erkennen die Europäische Sicherheitsstrategie und die Globale Strategie der EU den Klimawandel, neben der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und internationalem Terrorismus, nicht nur als immense globale Herausforderung, sondern als „key threat“ für die Sicherheitsinteressen der EU an. Auch die Ausrufung des Klimanotstands durch das EU-Parlament im November 2019 zeugt vom hohen Stellenwert des Nexus Klimawandel und Sicherheit.
 

EU-Positionen zu Klimasicherheit im UN-Sicherheitsrat

Auch im UN-Sicherheitsrat setzt sich die EU seit Jahren dafür ein, den sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels mehr Relevanz beizumessen und Klimawandel in die Sicherheitsbetrachtung des Rats einzubeziehen. Damit vertritt die EU die Meinung, dass der Sicherheitsrat zunehmend von einem Krisenreaktions- zu einem Krisenpräventionsorgan werden sollte. Doch der Nexus Klimawandel und Sicherheit ist ein kontroverses Thema im Rat und die Erwartungen an eine aktive Rolle und Handlungsmöglichkeiten des Rates gehen weit auseinander. Während die USA, Russland und China starke Vorbehalte gegenüber einem Engagement haben, setzten sich insbesondere die ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien dafür ein, dass die klimainduzierten Sicherheitsrisiken systematischer in die Arbeit des Rates einbezogen werden. Aber auch Schweden und Deutschland sind vermehrt durch starke Rhetorik aufgefallen.

So fand im April 2007 auf Initiative von Großbritannien erstmals eine Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit im UN-Sicherheitsrat statt. Seither haben die EU-Staaten eine Vielzahl der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen unterstützt, welche die negativen Implikationen des Klimawandels für die Stabilität in unterschiedlichen Regionen anerkennen. Deutschland nutzte in den Jahren 2011 und 2020 seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, um die destabilisierenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Tagesordnung zu setzen. Frankreich, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Spanien, Belgien und Großbritannien unterstützen zudem die Gruppe der SIDS (Small Island Developing States) bei dem Versuch, mehr Aufmerksamkeit für klimabedingte Schäden und Verluste im UN-Sicherheitsrat zu erlangen. Im Jahr 2018 hat Deutschland die Group of Friends on Climate and Security mitbegründet, in der sich inzwischen 51 Mitglieder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Lösungen für die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit zu entwickeln, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und das Engagement der UN zu stärken.

In einer Debatte zu Klimasicherheit am 24. Juli dieses Jahres im UN-Sicherheitsrat forderte der Leiter der EU-Delegation neben einer regelmäßigen und systematischen Berichterstattung des Generalsekretärs zum Nexus Klimawandel und Sicherheit auch die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten, der die Koordination verbessern und einen effektiveren Umgang mit klimainduzierten Sicherheitsrisiken ermöglichen könnte. Zudem betonte die EU-Delegation erneut die Notwendigkeit der stärkeren Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit in allen UN-Aktivitäten zur Konfliktprävention und -lösung sowie Friedenskonsolidierung. In selbiger Debatte hat Deutschland dem UN-Sicherheitsrat außerdem einen Resolutionsentwurf für ein Frühwarnsystem klimainduzierter Konflikte vorgelegt.
 

Starke Rhetorik allein reicht nicht

Obwohl Klimasicherheit auf der internationalen Agenda diskursiv an Bedeutung gewinnt, ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention klimainduzierter Sicherheitsbedrohungen bisher hinter der Rhetorik zurückgeblieben. Trotz zunehmender Aufmerksamkeit für klimabedingte Sicherheitsrisiken fehlt es der EU, ebenso wie dem UN-Sicherheitsrat, an einem systematischen Umgang mit ihnen. Ein umfassender Ansatz zur Klimasicherheit, der die institutionelle Integration und politische Kohärenz zwischen Entwicklung, Frieden und Sicherheit, humanitärer Hilfe und Klimaschutzmaßnahmen erfordern würde, ist bisher nicht vorhanden. Vielmehr sind die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten von ad-hoc-Reaktionen geprägt und ein klares längerfristiges und strategisches Ziel ist nicht zu erkennen. Gleiches gilt für den UN-Sicherheitsrat.

Um die Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichen politischen Bemühungen zu lösen, gilt es jetzt, eine Übereinkunft darüber zu erzielen, welche Zuständigkeiten dem UN-Sicherheitsrat zugesprochen werden könnten. Angesichts der polarisierten Standpunkte der fünf ständigen Ratsmitglieder sollte die EU ihre diskursive Macht und Verhandlungsstärke nutzen, um internationale Normen und Praktiken für den präventiven und reaktiven Umgang mit klimabedingten Sicherheitsrisiken festzulegen und eine Verständigung im Sicherheitsrat auf konkrete Schritte zur Bewältigung des Klimawandels und seiner friedens- und sicherheitspolitischen Auswirkungen zu ermöglichen.

Zusätzlich bleibt es auch in Zukunft von Bedeutung, das Bewusstsein für die Problematik weiter zu stärken. Zwei Aspekte sind dabei von besonderer Relevanz. Zum einen sollten sich die Mitgliedstaaten der EU dafür einsetzen, dass die Genderdimension klimabedingter Sicherheitsrisiken in Debatten und Beratungen im UN-Sicherheitsrat stärkere Berücksichtigung findet. Zum anderen wird es von zentraler Bedeutung sein, das friedensfördernde Potential von Klima- und Umweltschutz stärker zu betonen, um den Klimawandel nicht ausschließlich als Konflikttreiber, sondern auch als Chance für Environmental Peacebuilding zu verstehen. Nur wenn sich ein auf Kooperation, Frieden und menschliche Sicherheit fußendes Verständnis von Klimasicherheit durchsetzt, können auf Partnerschaft basierende Ansätze entwickelt und wirkungsvolle Synergien zwischen Klimaschutz, Friedensbemühungen und Entwicklung geschaffen werden.
 

Jule Könneke ist Researcherin bei E3G und Präsidentin von Polis180 e. V., einem Berliner Think-Tank.

 

 


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