UN-Weltflüchtlingstag 2021: Auf der Flucht vor dem Klima
Nach dem Katastrophenbericht des Roten Kreuzes wurden 2020 mehr als 50 Millionen Menschen von über hundert klima- und wetterbedingten Katastrophen heimgesucht, während die ganze Welt mit der Coronakrise beschäftigt war. Allein seit 2010 sind demnach mehr als 410.000 Menschen durch Naturkatastrophen ums Leben gekommen, die meisten in Entwicklungsländern. Um den gefährdetsten Ländern zu helfen, ist nach Auffassung der Hilfsorganisation nur ein Bruchteil der Summe notwendig, die beispielsweise die EU für den Aufbau nach der Corona-Pandemie vorgesehen hat.
Die Coronakrise trifft Flüchtlinge besonders hart. Hinzu kommt, dass Menschen, die wegen der Klimaveränderung und Umweltkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und damit nicht unter den Schutz des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen. Es besteht keine international anerkannte Übereinstimmung oder gar Definition, was eigentlich ein „Umweltflüchtling“ ist. Für Flüchtlinge, die von Klimaveränderungen und Naturkatastrophen betroffen sind, besteht eine Schutzlücke, die geschlossen werden muss.
„Massenansturm“ auf Europa?
Das Thema Migration und Umweltflucht ist nicht neu und kommt in den letzten drei Jahrzehnten immer wieder in die Schlagzeilen, wobei beispielsweise in den 1990er-Jahren oft unrealistische Zahlen durch die Medien geisterten. Damals wurde von 500 Millionen Umweltflüchtlingen gesprochen und befürchtet, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2000 auf eine Milliarde verdoppeln wird. Als Quelle wurde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf genannt, das aber auf meine Anfrage hin mitteilte, dass diese Zahlen weder aus Genf stammen würden, noch dass sie realistisch seien. Tatsächlich ist die Zahl der Umweltflüchtlinge bis zur Jahrtausendwende auch nicht auf eine Milliarde angestiegen. Das Horrorszenario war aber in die Welt gesetzt und schürt bis zum heutigen Tage Ängste und Befürchtungen vor einem „Massenansturm“ von Umweltflüchtlingen auf die reichen Wohlstandsinseln im Norden und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Immer wieder ist die Rede davon, dass nach Angaben der Weltbank bald mit 140 Millionen Umweltflüchtlingen zu rechnen sei. Die Zahl, die von der Boulevardpresse und von Rechtspopulisten verbreitetet wurde, bezieht sich in Wirklichkeit auf eine Schätzung der Weltbank, dass bis zum Jahr 2050 rund 143 Millionen Menschen südlich der Sahara, Südasien und Lateinamerika durch Klimafolgen innerhalb ihrer Länder vertrieben würden, falls der Klimawandel nicht gebremst wird und keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Es geht dabei also um Binnenflüchtlinge und keineswegs um Menschen, die auf dem Weg nach Europa sind. In Teilen der Öffentlichkeit entstand jedoch durch die Verbreitung von „fake news“ der Eindruck, als ginge es um die Aufnahme von 140 Millionen, die einen deutschen Pass erhalten sollten. Außerdem ist diese Zahl ein „Worst-Case-Szenario“, was schlimmstenfalls passieren könnte, falls – und das ist der entscheidende Zusatz – keine Gegenmaßnahmen erfolgen. Insgesamt geht es nicht nur der Weltbank um ein „Wachrütteln“ der Völkergemeinschaft . So forderte UN-Generalsekretär Guterres alle Staaten dazu auf, den „Klimanotstand“ auszurufen und warnte vor einem „katastrophalen Temperaturanstieg“ noch in diesem Jahrzehnt.
Fluchtursachen beseitigen
Nicht nur für die Klimaflucht gilt: die von Krisen geschüttelte Welt mit ihrer ungerechten Ordnung wird weiterhin Migrations und Flüchtlingsbewegungen geradezu produzieren. Sie sind nichts anderes als der Ausdruck der wirtschaftlichen, demographischen und politischen Ungleichgewichte. Hier müsste eine langfristig orientierte Politik ansetzen, der es darum geht, nicht nur die Fluchtrouten nach Europa zu verbauen, sondern die Probleme an der Wurzel zu packen. Stattdessen erklärt die europäische Politik zwar die Bekämpfung der Fluchtursachen zum wichtigen Ziel, versteht darunter aber im Wesentlichen Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. Dort, wo es wirklich wehtäte – bei den Rahmenbedingungen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung – will niemand ansetzen. Die Kirchen fordern beispielsweise seit Langem „eine neue Kultur des Teilens“ und betonen, dass es nicht möglich ist, dauerhaft auf Kosten der Länder der sogenannten Dritten Welt zu leben. Hier wären aber einschneidende Maßnahmen nötig, wenn die Absicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht nur leeres Gerede bleiben soll. Doch müssen natürlich auch die Entwicklungsländer selbst in die Pflicht genommen werden. Dazu gehört die Korruptionsbekämpfung ebenso wie die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land sowie eine gute Regierungsführung („Good Governance“). Die Bekämpfung, beziehungsweise Vermeidung von selbstverschuldeten Umweltschäden im eigenen Land – auch das ist ein wichtiger Punkt.
Hoffnungsschimmer
Die Beseitigung der Fluchtursachen bleibt der wichtigste Ansatzpunkt, um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dazu hat die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen am 18. Mai 2021 der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag entsprechende Empfehlungen vorgelegt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass verstärkt Flüchtlinge, Vertriebene und Aufnahmeländer unterstützt werden müssten. Bisher sei dies durch die internationale Staatengemeinschaft trotz der Verpflichtungen der Globalen Pakte für Migration und Flüchtlinge von 2018 nur unzureichend geschehen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen unter dem Dach der Vereinten Nationen wurden zum ersten Mal die Bereiche Migration und Klimawandel mit einander verknüpft. Der erste Internationale Dialog über Migration (IDM), organisiert von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), forderte im Mai 2021 verstärkte Maßnahmen im Bereich der Umweltmigration. Im Blick auf die Weltklimakonferenz im November 2012 in Glasgow wurde damit die Diskussion über das Thema vorangetrieben. Eine radikale Wende in der Klimapolitik und verstärkte Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe sind der wichtigste Beitrag zur Beseitigung von Umweltflucht. Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, bei der Migration eine wichtige Rolle spielt, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt.
Umweltflucht“ darf weder dramatisiert noch verharmlost werden. Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird ansteigen. Realistische Voraussagen lassen sich aber nicht treffen. Diese Menschen werden aber – wie schon bisher – als Binnenflüchtlinge vor allem im eigenen Land oder in Nachbarländern bleiben. Nicht Millionen von ihnen werden sich auf den Marsch nach Europa machen. Jetzt geht es darum, die vielen guten Vorschläge umzusetzen, in der Erkenntnis, dass die Coronakrise gehen wird, die Klimakrise und die dadurch ausgelöste Umweltflucht aber bleiben werden.
Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, Mitglied des DGVN-Bundesvorstand
Weitere Informationen:
Ein umfassendes Dossier des Autors zum Thema Klimaflucht ist bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erschienen: Klimaflucht und Umweltflüchtlinge. Ein LpB-Dossier (lpb-bw.de)
