Vernetzte Welt für Alle: Der UN-Bericht zur digitalen Zusammenarbeit
Wie können Internet-Technologien zu den Nachhaltigkeitszielen der UN beitragen? Um Antworten auf diese Frage zu finden, hat UN-Generalsekretär Antònio Guterres 2018 die sogenannte Hochrangige Gruppe für digitale Zusammenarbeit (High-level Panel on Digital Cooperation) ernannt. Sie besteht aus insgesamt 20 Führungskräften aus Regierungen, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Geführt wird dieser temporäre Expertenrat von zwei Vorsitzenden: Melinda Gates von der amerikanischen Bill & Melinda Gates Foundation, sowie Jack Ma, Gründer der chinesischen Online-Handelsplattform Alibaba. Erarbeitet werden einerseits Vorschläge für eine Organisationsstruktur, um globale Probleme der Digitalisierung zu identifizieren, zu beraten und umzusetzen. Andererseits hat die Gruppe eine informative Aufgabe. So sollen Entscheidungsträger und Öffentlichkeit über digitale Trends und transformative Auswirkungen neuer Technologien in Kenntnis gesetzt werden. Ein eigenes kleines Sekretariat unterstützte den Expertenrat in den vergangenen Monaten, in denen es drei Treffen in voller Runde, eine Reihe von virtuellen Meetings und dazu weltweit Konsultationen gab. Am 10. Juni 2019 ist der Abschlussbericht "Das Zeitalter der Digitalen Verflechtung", an Guterres übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt gestellt worden.
Datenzusammenarbeit für Umweltschutz und Menschenrechte
Der Bericht zeichnet die Vision einer vernetzten Menschheit. Derzeit besitzt ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung einen Internetzugang. Bis 2030 sollen alle Erwachsenen einen erschwinglichen Zugang zu digitalen Netzwerken haben. Das Ziel dieser vollständigen digitalen Inklusion verdeutlichen die Autoren anhand mobiler Finanzdienstleistungen. „Mobiles Geld, digitale Identifizierung und Internethandel haben vielen Menschen ermöglicht, auch ohne Bargeld sichere Finanztransaktionen zu tätigen, um neue Märkte zu erreichen und Unternehmen aufzubauen.“ In China habe der Aufbau des mobilen Geldsystems „Alipay“ Millionen jungen Onlinehändlern zu Darlehen verholfen. Die dadurch neu entstehenden Wissensdaten sollen darüber hinaus die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele verbessern. So hatte der Nachhaltigkeitsbericht 2018 festgehalten, dass 27 Prozent aller Geburten nicht registriert werden. Ähnlich bemängelt die WHO die Datenerhebung in vielen Ländern bezüglich Armut. Zudem sollen auf regionaler Ebene Beratungsstellen aufgebaut werden, die zuvorderst das Verständnis der digitalen Transformation fördern.
Ein gutes Beispiel für den Mehrwert von Datenzusammenarbeit ist das in Kolumbien ansässige „Internationale Zentrum für tropische Landwirtschaft“. Darin arbeiten seit 2017 Behörden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen mithilfe von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen gemeinsam an Lebensmittelkontrollen und erforschen die komplexen Interaktionen von Umweltsystemen. Die Auswirkungen des Klimawandels sollen damit eindeutiger bestimmt werden. Außerdem helfen die Technologien globale Lieferketten zu identifizieren, sodass der Ressourcenverbrauch minimiert werden könnte. Lieferanten, Verbraucher und Wettbewerber müssten dafür ihre Daten teilen.
Die wachsende Bedrohung für Menschenrechtsstandards im Internet ist ebenso ein Thema, insbesondere was die Sicherheit von Kindern anbelangt. Daher sollen Unternehmen, die im Bereich Soziale Medien tätig sind, verstärkt mit nationalen und lokalen Regierungen als auch mit der Zivilgesellschaft kooperieren. Dafür wird es notwendig sein, so die Autoren, die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung von Algorithmen zu erhöhen. Deshalb müssten ethische und transparente Standards bereits während der Programmierung eingehalten werden. Vor allem wird Guterres empfohlen, institutionelle Wege einzuleiten, um dieses Vertrauen herzustellen.
Möglichkeiten einer institutionellen Architektur
Die UN feiern 2020 ihr 75-jähriges Bestehen. Eine gute Gelegenheit, so der Bericht, „globales Engagement für digitale Zusammenarbeit zu initiieren". Darin könnten die Prinzipien und Ziele ihren formalen Ausdruck finden. Mehrmals unterstreichen die Expertinnen und Experten, dass die digitale Kooperation nach dem Multistakeholderprinzip aufzubauen ist. Diese Allianz aus intergouvernementalen und internationalen Organisationen, Banken, Unternehmen und Zivilgesellschaft sollte als eine weltumspannende Plattform gemeinsame Regularien entwerfen. Konkret werden drei Szenarien vorgeschlagen.
Das bereits 2005 gegründete Internet Governance Forum (IGF) könnte zum IGF Plus ausgebaut werden. Das IGF als „wesentliches globales Forum zur Besprechung von Internetsteuerung und Digitalpolitik“ würde zusätzliche Legitimität bekommen und ist bereits institutionell im UN-System verankert. Ein zweiter potentieller Ausgangspunkt könnte eine „horizontales Netzwerk“ auf Basis von bestehenden Kooperationsnetzwerken wie der „Internet Corporation for Assigned names and numbers“ (ICANN) oder dem „World Wide Web Consortium“ bilden. Eine darauf aufbauende „Co-Governance Architektur“ (COGOV) könnte als „Netzwerk der Netzwerke“ fungieren. Eine dritte mögliche Institution würde vor allem die Synergieeffekte von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft anvisieren. Diese „Digital Commons Architecture“ hätte die Aufgabe, hinsichtlich der UN-Nachhaltigkeitsziele Risiken zu benennen und zur Bewältigung Kompromisse zwischen den Beteiligten herbeiführen.
Ein langer Weg
Kurz nach Veröffentlichung des Berichts fanden sich Antonio Guterres, Melinda Gates und Jack Ma zu einer Diskussion ein. Vor fünf Jahren, erklärte Guterres, hätte er eine globale Zusammenarbeit aller Akteure ausgeschlossen. Mittlerweile halte er eine „effektive Regulierung“ für möglich. Und das gibt Hoffnung. Seit Jahren schreitet die digitale Vernetzung voran ohne erkennbare Ordnung. Während Staaten zunehmend versuchen, das Internet zu regulieren, besitzen die großen Internetfirmen das eigentliche Datenmonopol und damit die Deutungshoheit über die Digitalisierung. Die Hochrangige Gruppe für Digitale Zusammenarbeit hat anhand ihres Berichts Wege aufgezeigt, wie die Vereinten Nationen die Vision einer vernetzten Menschheit gestalten könnte. Die eigentliche Herausforderung darin ist, die vielseitigen Interessen der Beteiligten auszubalancieren, beziehungsweise überhaupt alle Beteiligten in die Verhandlungen zu integrieren. Alleine, dass die UN sich dieser Aufgabe annehmen, kann als positiv gewertet werden. Zur Umsetzung gehört jedoch mehr als eine temporäre Expertenkommission.
Dominik Schlett
