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Zeit für ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt

Extreme Wetterereignisse, Artensterben und immer dramatischere Klimaprognosen – der Globale Pakt für die Umwelt will neue Wege für die größte Herausforderung unserer Zeit aufzeigen: Klimaschutz und Nachhaltigkeit verwirklichen. Könnte ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt die Wende einleiten?

Generalsekretär António Guterres und Präsident Emmanuel Macron beim Auftaktgipfel zum Globalen Pakt für die Umwelt im September 2017.
Generalsekretär António Guterres und Prä­sident Emmanuel Macron beim Auftakt­gipfel zum Globalen Pakt für die Umwelt im September 2017. (UN Photo/Kim Haughton)

Die 2030 Agenda mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 sagen es sehr deutlich: Es geht nicht nur um etwas mehr Lebensqualität. Es geht um mögliche irreversible Schäden an unserem Planeten und letztlich um das Überleben der Menschheit. Viele Umweltindikatoren stehen auf Rot, die Alarmzeichen, dass sie sich weiter verschlechtern, nehmen zu.

Ein internationales Netzwerk von Umweltjuristen hat daher einen neuen Ansatz entwickelt. Im Juni 2017 veröffentlichten sie einen Aufruf: Ein Globaler Pakt für die Umwelt soll bestehende Abkommen und Protokolle einheitlich kodifizieren und vor allem ein einklagbares Recht auf eine gesunde Umwelt etablieren. Im September 2017 nahm der französische Präsident diese Idee auf und unterbreitete der UN-Generalversammlung einen Vorschlag für einen Globalen Pakt für die Umwelt. Im Mai 2018 richtete die Generalversammlung eine sogenannte offene Arbeitsgruppe ein, um das Potential eines solchen Paktes zu diskutieren und Vorschläge zu erarbeiten. UN-Generalsekretär António Guterres unterstützte die Idee in seinem Bericht “Towards a Global Pact for the Environment” im Dezember 2018 und empfahl der Generalversammlung, einen solchen Pakt als ein neues internationales Instrument zum Schutz des Planeten zu etablieren. Sein Bericht diente der Gruppe als Arbeitsgrundlage, die im Juni 2019 ihre Empfehlungen vorlegte.

 

Was könnte ein solcher Pakt verändern?

Die wegweisende Stockholmer Umweltkonferenz hatte bereits 1972 in dramatischen Worten appelliert, dass wir nur eine Erde haben, deren Ressourcen endlich und deren Kapazitäten Müll, giftige Überreste und schädliche Substanzen aus menschlichem Konsum zu tolerieren, begrenzt sind. 47 Jahre danach ist die Bilanz jedoch verheerend. Fast alle Umweltindikatoren in Bezug auf Klima, Artenvielfalt sowie hinsichtlich der Verschmutzung und Ausbeutung von Land, Luft oder der Meere haben sich deutlich verschlechtert. Es gibt zwar über 250 Umweltabkommen und Protokolle. Diese sind aber rechtlich sehr unterschiedlicher Natur und werden je nach politischer Konjunktur manchmal besser, manchmal schlechter umgesetzt. Ziel des Globalen Paktes ist es daher, als das erste übergreifende internationale Umweltabkommen, den Schutz und den Erhalt der Erde rechtlich einheitlich zu kodifizieren und damit alle Bereiche abzudecken, die die Ökosysteme und die Gesundheit des Planeten betreffen.

Basierend einerseits auf einem Individualrecht auf eine gesunde Umwelt, andererseits auf einer staatlichen Pflicht die Umwelt zu schützen, könnte der Pakt – ähnlich der Menschenrechtscharta – neue rechtliche Möglichkeiten schaffen, beispielsweise Einzelnen das Recht auf Information, Beteiligung und sogar Klagemöglichkeiten geben oder Staaten verpflichten, bei Umweltvergehen zu handeln. Vor allem hätte der Pakt eine erhebliche Symbolwirkung und würde die Möglichkeiten, öffentlich Druck auszuüben, deutlich erweitern.

 

Widerstände und Interessenskonflikte

Die Diskussionen in der offenen Arbeitsgruppe offenbarten viele inhaltliche Differenzen zwischen den Staaten, die absehbar waren. Besonders strittig war die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang ein solcher Pakt rechtlich tatsächlich bindend und einklagbar sein sollte. Ägypten beispielsweise bestand auf zusätzlichen Geldern zur Umsetzung des Paktes, die die reichen Lander bereitstellen sollten, was die USA wiederum strikt ablehnten.

Als besonders schwierig stellte sich die Komplexität des Themas heraus. Viele Delegationen hatten Schwierigkeiten, sich zu Detailfragen zu äußern oder kannten den aktuellen Stand der Wissenschaft nicht. Am Ende standen zwei Dinge im Vordergrund, so das Resümee der beiden Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Amal Mudallali (Libanon) und Francisco Duarte Lopes (Portugal) bei einer Veranstaltung der New Yorker Columbia University Ende September 2019: Zum einen so inklusiv wie möglich zu sein, vor allem für die Zivilgesellschaft; und zum anderen einen Abschlussbericht zu formulieren, dem so viele Mitgliedstaaten wie möglich zustimmen.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten war zwar am Ende davon überzeugt, dass das bestehende Umweltrecht gestärkt und ausgebaut werden muss. Bei der Frage, ob ein solcher Pakt das richtige Instrument wäre und was dieser genau beinhalten sollte, gehen die Auffassungen jedoch stark auseinander. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe fallen daher eher dünn und allgemein aus und beinhalten noch nicht einmal das Ziel, den Globalen Pakt weiter zu verfolgen.

 

Wie geht es weiter?

Der Ball liegt nun bei der UN-Umweltversammlung. Diese wird im Februar 2021 mit der Erarbeitung einer politischen Erklärung beginnen, die 2022 zum 50. Jahrestag der Stockholm Konferenz 1972 und der damaligen Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) verabschiedet werden soll. In der Resolution könnten die Mitgliedstaaten die Aushandlung eines Globalen Paktes für die Umwelt beschließen. Dies wird aber nur geschehen, wenn der öffentliche Druck groß genug ist. Der Klimagipfel und der SDG-Gipfel im September 2019 haben bereits für erhebliche Dynamik und öffentliche Diskussionen gesorgt, da nach heutiger Lage die Nachhaltigkeitsziele deutlich verfehlt werden. Die Wissenschaft ist sich einig, dass nur noch wenige Jahre bleiben, bevor Kipppunkte erreicht, Schäden an der Umwelt irreversibel und Lebensbedingungen auf der Erde für immer verändern werden. “The Future is Now” lautet der dringliche Titel des zum Gipfel veröffentlichten Wissenschaftsberichts zur nachhaltigen Entwicklung. Das bedeutet unmissverständlich: Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Adele Orosz, Senior Advisor bei UNDP und Mitglied in der UN Task Force für die Erstellung der Sonderausgabe des SDG-Berichts des UN Generalsekretärs