Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik Forderungskatalog anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Vereinten Nationen setzen nicht nur den normativen Rahmen für weltweiten Frieden und Sicherheit. Sie verfügen wie keine andere internationale Organisation über Legitimität und Erfahrungen, um präventiv und friedenssichernd in Krisen- und Konfliktsituationen zu wirken. In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik muss die Unterstützung, Stärkung und Weiterentwicklung des UN-Systems strategische Priorität bekommen. Das Konzept der „responsibility to protect“ (RtoP) und weitere neuere Grundsatzbeschlüsse der Vereinten Nationen betonen die Dringlichkeit und den unbedingten Vorrang der Krisen- und Gewaltprävention vor dem Einsatz militärischer Mittel zur Friedenserzwingung. Das deutsche Engagement in der zivilen Konfliktbearbeitung und Konfliktmediation hat international einen guten Ruf. Die Kapazitäten sollten indes weiter ausgebaut werden, um die Vereinten Nationen in der Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung personell und logistisch zu unterstützen. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ brauchen, um politisch wirksam werden zu können, eine deutliche finanzielle und personelle Unterfütterung. Konkret fordern wir:

• eine kohärente Politik der Krisenprävention, die z.B. Rüstungsexporte in Krisenregionen aufgrund ihrer gegenteiligen Wirkungen einstellt und die Rüstungsexportkontrolle durch den Deutschen Bundestag substanziell ausweitet;
  
  
• das deutliche Bekenntnis der Bundesregierung zur internationalen Schutzverantwortung (RtoP) als deutsches friedens- und sicherheitspolitisches Interesse und die nachhaltige Stärkung vor allem der Präventionsfähigkeit und zivilen Konfliktbearbeitung;
  
  
• ein nachdrückliches Engagement in den zuständigen UN-Foren zur Eindämmung von Rüstungswettläufen, insbesondere in den neuen Feldern des Cyberraums und der Automatisierung von Waffensystemen (Robotik), und zur Wiederbelebung einer effektiven Rüstungskontrolle.