Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik Forderungskatalog anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Bewältigung des Klimawandels und Unterstützung von Menschen, die in besonderer Weise davon betroffen sind, bleiben weltpolitische Themen von größter Dringlichkeit, die umweltkonforme Politikentscheidungen in Deutschland und internationale Zusammenarbeit auf UN-Ebene erfordern. Nach Inkrafttreten des Klimaabkommens von Paris muss Deutschland zur zügigen Umsetzung des Abkommens und dessen Ziels einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5° C beitragen, indem es insbesondere die Sektoren Energie, Industrie und Verkehr, die für fast 80 % der deutschen CO₂-Emmissionen verantwortlich sind, transformiert. Gerade angesichts der UN-Klimakonferenz im November 2017 in Bonn und der Unklarheit über die zukünftige US-Klimapolitik ist es von enormer Bedeutung, dass Deutschland als Vorreiter zu einer zügigen Umsetzung und zur weiteren Zuspitzung des EU-weiten Reduktionsziels beiträgt, die auch andere Staaten zu einer schnellen Realisierung weitreichenderer Reduktionsziele ermutigt. Gleichzeitig muss Deutschland bei der Unterstützung vom Klimawandel betroffener Menschen und Länder finanziell und durch Schaffung von Schutzrechten eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb fordern wir, dass Deutschland

• alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreift, um sein eigenes Ziel einer Reduktion der Emissionen von mindestens 40 % gegenüber 1990 bis 2020 einzuhalten, und innerhalb der Europäischen Union darauf drängt, das gemeinsame EU-weite Ziel von mindestens 40 % bereits vor 2030 zu erreichen und schnellstmöglich beginnt, das bis 2050 gesetzte europäische Reduktionsziel von 80 bis 95 % umzusetzen;
  
• den Ausbau erneuerbarer Energiequellen innerhalb und außerhalb Deutschlands entschlossen vorantreibt, um im Einklang mit dem Paris-Abkommen und den Beschlüssen des G7-Gipfels 2015 in Elmau eine Dekarbonisierung zur Erreichung einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu realisieren;
  
• sich innerhalb der UN für die Schaffung von Schutzmechanismen für sogenannte „Klimaflüchtlinge“ einsetzt und andere Staaten bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durch die bis März 2018 zugesagte Bereitstellung von 750 Millionen Euro für den Green Climate Fund unterstützt.