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Deutschlands Geschichte in den UN

Eine deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und auch nach der Gründung der beiden deutschen Staaten vorerst undenkbar. Gemäß der Artikel 53 und 107 der UN-Charta wurden sowohl die BRD als auch die DDR als „Feindstaaten“ eingestuft. Diese Artikel ermöglichten sofortige Zwangsmaßnahmen gegenüber ehemaligen Kriegsgegnern der UN-Gründerstaaten, wie auch Italien oder Japan, bei einer erneuten Aggression. An eine eigenständige deutsche Außenpolitik war zunächst nicht zu denken.

UN Photo/Teddy Chen
Zeremonie zum Beitritt der BRD und der DDR, September 1973. UN Photo/Teddy Chen

Seit dem Jahr 1952 war die Bundesrepublik aber bereits am Amtssitz der UN in New York mit einer ›Ständigen Beobachtermission‹ vertreten, steuerte in erheblichem Maße finanzielle Mittel zum UN-System bei und wurde Mitglied in allen UN-Sonderorganisationen, sodass von einer ›Quasi-Mitgliedschaft‹ gesprochen werden kann. Auch die DDR bemühte sich in dieser Phase um eine aktive Rolle unterhalb der tatsächlichen Mitgliedschaft, um ihren im Jahr 1966 gestellten Antrag auf Mitgliedschaft zu stützen. Vollmitglied wurden sowohl die DDR als auch die BRD erst am 18. September 1973 im Zuge der Entspannungspolitik zwischen den beiden Staaten. 

Beide Staaten arbeiteten im Rahmen ihrer unterschiedlichen Interessen, Spielräume und Ressourcen sowie ihrer jeweiligen Bündniszugehörigkeit in zahlreichen UN-Bereichen intensiv. Sie wurden in dieser Phase in den Jahren 1977/1978 und 1987/1988 (Bundesrepublik) beziehungsweise 1980/ 1981 (DDR) als nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt.


Die weltpolitischen Umbrüche im Jahr 1989 und die Vereinigung im Oktober 1990 beendeten die 17-jährige Doppelmitgliedschaft und schafften völlig neue Rahmenbedingungen für die deutsche UN-Politik. Der ›Zwei-plus-Vier-Vertrag‹ vom 12. September 1990, der die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung regelte, brachte dem vereinten Deutschland die vollständige Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. 
In diesem außenpolitischen Schlüsseldokument wird mehrfach auf die UN-Charta Bezug genommen, vor allem mit einer Verpflichtung zu einer friedlichen, an das Völkerrecht gebundenen Außenpolitik: Deutschland werde „keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Diese Regelungen stehen in engem Bezug zum Grundgesetz, aus dem Leitprinzipien wie das Friedensgebot und die bewusste Abkehr von einer unilateralen, nationalen Machtpolitik zugunsten eines kooperativen und integrationsbereiten Multilateralismus direkt ableitbar sind. 

Bereits zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 kündigte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl eine aktivere Rolle Deutschlands an, auch im Bereich der UN-Friedenssicherung. Seitdem setzt Deutschland diese Rolle in verschiedenen Zusammenhängen um, beispielsweise als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats in den Perioden 2003/04, 2011/12 und 2019/20. Auch an Friedenseinsätzen ist Deutschland als Truppensteller beteiligt, was seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jahr 1994 möglich ist.