Deutschland erfüllt Pflicht wieder vorbildlich

Alle Jahre wieder wird die Frage gestellt, welche Mitgliedstaaten entsprechend den Finanzregeln „pünktlich und vollständig“ ihre Pflichtbeiträge zum ordentlichen UN-Haushalt zahlen. Konkret geht es darum, nach Benachrichtigung durch den Generalsekretär innerhalb von 30 Tagen den von dem Beitragsausschuss (Committee on Contributions) ermittelten und von der Generalversammlung beschlossenen Beitragssatz vollständig in US-Dollar zu zahlen. Nur diese Mitgliedstaaten kommen auf die sogenannte UN-Ehrenliste (‚honour roll‘). Dort wird nicht nur über tägliche Neueingänge der Zahlungen für das laufende Jahr 2024 berichtet. Es werden auch die Entwicklungen in den Jahren 2019 bis 2023 für vergleichende Analysen umfassend dargestellt.

UN-Ehrenliste im Jahr 2024 im Vergleich – Deutschland vorn

In diesem Jahr haben 51 Mitgliedstaaten ihren Pflichtbeitrag pünktlich und vollständig bis zum 8. Februar 2024, dem gesetzten Termin, gezahlt. Ihr Anteil an gezahlten Pflichtbeiträgen für das Haushaltsjahr 2024 lag bei 30,30 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr handelte es sich um einen leichten Rückschritt; denn im Jahr 2023 zahlten 53 Staaten 37,25 Prozent in die ‚UN-Haushaltskasse‘. Aber bezogen auf die letzten fünf Jahre ist das gegenwärtig erreichte Niveau erfreulich; denn im Jahr 2020 wurden lediglich 16,86 Prozent von 35 Staaten eingezahlt.

Deutschland ist mit einem Beitragsschlüssel von 6,111 gegenwärtig nach den USA (22 Prozent), China (15,254 Prozent) und Japan (8,033 Prozent) der viertgrößte Beitragszahler zum ordentlichen UN-Haushalt. Aufgrund des hohen Beitragsanteils von über sechs Prozent hat es auch stets die Spitzenstellung unter den Mitgliedstaaten eingenommen, die ihre Pflichten erfüllt haben (vgl. Tabelle).

Eine Analyse der Top 5 zeigt auf, dass sie stets mehr als die Hälfte der insgesamt pünktlich gezahlten Beiträge geleistet haben. Sowohl Kanada als auch Südkorea waren in allen fünf Jahren vertreten. Einen großen Einfluss auf den Anteil am gesamten ordentlichen Haushalt übte seit dem Jahr 2021 Deutschland mit einem Anteil von über sechs Prozent aus.

Für die Jahre 2022 bis 2024 wurde geprüft, ob die neun Nachbarstaaten Deutschlands ebenfalls pünktlich und vollständig gezahlt haben: Im Jahr 2022 fehlte lediglich Tschechien, 2023 haben sämtliche Nachbarstaaten ihre Pflicht erfüllt. Im Jahr 2024 fehlte lediglich Frankreich.

Wie verhielten sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats?

In den Jahren 2020 und 2021 fand sich kein Mitglied des Sicherheitsrats auf der UN-Ehrenliste. In den Jahren 2022 und 2023 tauchte Frankreich auf. Im Jahr 2023 befand sich Russland ebenfalls auf der Ehrenliste, während sich Großbritannien im Jahr 2024 eintrug.

Sowohl die genannten drei ständigen Mitglieder als auch China zahlten ihre Pflichtbeiträge auf jeden Fall innerhalb der genannten Kalenderjahre 2020 bis 2023, während die USA nirgends in den statistischen Angaben auftauchte. Das bedeutet konkret, dass die USA in keinem dieser Kalenderjahre ihren Pflichtbeitrag von 22 Prozent vollständig gezahlt hat.

Aber die USA sind nicht allein in Zahlungsverzug geraten. Unter den 193 Mitgliedstaaten waren es stets über 40 Staaten, die bis zum Jahresende nicht gezahlt hatten. Im letzten Jahr wurde mit 51 Staaten für die Jahre 2020 bis 2023 ein neuer Rekord aufgestellt.

Prof. Dr. Klaus Hüfner, Mitglied im DGVN-Präsidium