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Die Preisträger der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille 2013

Im Jahr 2013 ging die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille an den 93-jährigen Professor Benjamin B. Ferencz, den letzten noch lebenden Ankläger aus den Nürnberger Prozessen und lebenslangen Kämpfer für die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs sowie den Internationalen Strafgerichtshof, der 2002 in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat. Stellvertretend für das Gericht nahm die Chefanklägerin Fatou Bensouda die Medaille entgegen.

Benjamin B. Ferencz

Ferencz steht an einem Pult während der Einsatzgruppen-Prozesse und präsetiert Beweismaterialien, neben ihm Verteidiger Aschenauer und Berggold. Schwarzweiß Fotografie
Chefankläger Ferencz präsentiert Beweismaterialien während des Einsatzgruppen-Prozesses.

Benjamin Berell Ferencz ist ein US-amerikanischer Jurist, der 1947/48 einem der Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Kommandeure der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und der Sicherheitsdienste, die in den Gebieten der Sowjetunion zwischen 600.000 und einer Million Menschen umbrachten, als Chefankläger vorsaß.

Mit nur 27 Jahren wurde Benjamin Ferencz Chefankläger eines Nachfolgeprozesses der Nürnberger Prozesse. Vor einem US-amerikanischen Militärgericht wurden 24 ehemalige SS-Führer in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation angeklagt. Der Einsatzgruppen-Prozess endete ohne Freisprüche und mit 14 Todesurteilen.

Ab den Siebziger Jahren setzte sich Ferencz unermüdlich für eine Stärkung des Völkerrechts ein und warb für den Aufbau eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Er arbeitete in den vorbereitenden Kommissionen für die Errichtung des IStGH mit und erklärte bei der Verabschiedung des Rom-Statuts 1998, dass die Errichtung des Gerichtshofes, als die fehlende Verbindung im Völkerrecht, in Reichweite gerückt sei. Auf Einladung des Chefanklägers eröffnete Ferencz im Januar 2009 symbolisch das erste Plädoyer der Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und stellte damit die Arbeit des Gerichts in die direkte Tradition der Nürnberger Prozesse.
Nach der Arbeitsaufnahme des IStGH in 2002 evaluierte Ferencz die Arbeit des Gerichts und kämpfte für weltweite Unterstützung des Projekts.

Internationaler Strafgerichtshof

Das Logo des Internationalen Strafgerichtshofs

Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag seine Arbeit auf. An diesem Tag wurde ein neues Kapitel der modernen Menschheitsgeschichte aufgeschlagen: Zum ersten Mal überhaupt besteht die Hoffnung, dass Schwerstverbrecher, die früher mit einiger Sicherheit unbehelligt blieben, fortan eine Aburteilung wegen individueller Vergehen fürchten müssen. Dieses Gericht ist die erste ständige Rechtsinstanz, die Einzelpersonen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Aggression strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Der IStGH knüpft an die Allliierten Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio und den vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Tribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda an und gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen im Menschen-rechtsschutz der letzten 50 Jahre.

Zwei Jahre nach Arbeitsaufnahme des Gerichts waren bereits 96 Staaten dem Gericht beigetreten, im Juli 2011 lag die Zahl bei 116 und heute sind es 122. Alle Staaten der EU sind Mitglied geworden. Ebenfalls breite Zustimmung erfährt der IStGH in Lateinamerika und Afrika. Wichtigste Abwesende sind die drei Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, China, Russland und die USA, sowie politische Schwergewichte wie Indien und Israel.

Der IStGH ist subsidiär aufgebaut, das heißt, er wird nur tätig, wenn schwere Menschenrechtsverbrechen von der nationalen Justiz nicht geahndet werden. Insgesamt geht es dabei „nicht um den kleinen Soldaten, sondern um die Befehlshaber, Drahtzieher und Täter im großen Stil“, so Hans-Peter Kaul, deutscher Richter am IStGH.
Die Organe des Gerichts sind die Richterschaft, die Kanzlei und die Anklagebehörde. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die Führung der Anklagebehörde.

Chefanklägerin Fatou Bensouda

Porträt der gambischen Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda
Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die gambische Juristin Fatou Bensouda löste im Juni 2012 Louis Moreno Ocampo als Chefanklägerin des Gerichtshofes ab. Die 52-Jährige studierte Rechtswissenschaften in Nigeria und Malta. Bensouda bekleidete unter anderem das Amt der Justizministerin in ihrem Heimatland Gambia und begann ihre Karriere im Völkerstrafrecht am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania.

Bensouda und der IStGH stehen vor großen Herausforderungen. Immer wieder wird der Gerichtshof von Staaten infrage gestellt oder seine internationale Ermittlungen behindert.