Gleiche Rechte - gleiche Freiheit? Das Diskriminierungsverbot auf dem Prüfstand

Das Diskriminierungsverbot ist ein zentraler Bestandteil des internationalen Menschenrechtsregimes und der demokratischen Grundordnung der BRD: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. […] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Art. 3 GG, siehe auch Art. 2 und 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

Ungleiche Rechte und Freiheiten sowie Diskriminierungen aufgrund der benannten Merkmale bleiben national und international jedoch gegenwärtig. Gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte, dem Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) lädt die Schader-Stiftung zu einer Tagung ein, die sich mit verschiedenen Themen rund um das Diskriminierungsverbot auseinandersetzt.

Diskriminierung tritt in verschiedenen Formen auf, bei alltäglichen Begegnungen, strukturell oder auch institutionell. Menschen können aufgrund ihrer individuellen Merkmale in mehrfacher Weise von Diskriminierung betroffen sein. Dabei erfasst das eingangs zitierte Diskriminierungsverbot nicht all diese Faktoren und Dimensionen. Kann Art. 3 GG der Diversität von Menschen und Diskriminierungsformen gerecht werden? Welche Diskriminierungsformen, welche diskriminierenden Strukturen sind hier ‚blinde Flecken‘?

Das Bildungssystem ist ein institutionelles Beispiel, an dem sich diskriminierende Strukturen nachvollziehen lassen, vom Kindergarten bis in die Universitäten. Welche Diskriminierungsformen sind im deutschen Schulsystem vorzufinden? Welche Handlungsansätze und Maßnahmen gegen Diskriminierung sind zielführend? Wie kann diskriminierungskritische Schulentwicklung aussehen?

Das zitierte Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebot bezieht sich zuvorderst auf das Verhältnis zwischen Staat und Individuum. Diskriminierung kann in allen Lebensbereichen auftreten, innerhalb staatlicher Institutionen wie der Polizei, bei der Jobsuche bis hin zum Familienleben. Wer ist hier für die Achtung und Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes zuständig? Inwiefern darf und muss der Staat auf gesellschaftliche und private Räume einwirken, um Gleichberechtigung zu realisieren? Muss rechtliche Gleichheit mit gleichen Freiheitsrechten zusammenfallen, oder können ungleiche Rechte zur Gleichberechtigung beitragen? Beispiele sind die Arbeitswelt oder das Internet, wo technologische Entwicklungen wie der Einsatz von Algorithmen auf diskriminierende Aspekte hin untersucht werden müssen.

Auf regionaler und internationaler Ebene ist das Diskriminierungsverbot in Menschenrechtskonventionen und den entsprechenden Überprüfungsmechanismen fest verankert. Doch wie steht es um den Schutz vor Diskriminierung, wenn Staaten im Bereich Frieden und Sicherheit zusammenarbeiten, etwa im UN-Sicherheitsrat?

Alle Interessierten sind herzlich zur Fachtagung eingeladen, um die genannten und anschließende Themen gemeinsam mit den Referierenden zu diskutieren. Geplant ist eine hybride Veranstaltung, so dass eine Teilnahme sowohl vor Ort als auch online möglich ist.

Programm

10:00-10:15 Uhr Begrüßung
Alexander Gemeinhardt, Schader-Stiftung

10:15-11:15 Uhr Diskriminierung trotz Diskriminierungsverbot

„Juristisch ist und bleibt er ein Mann“ – wie heteronormative Vorstellungen Menschen heutzutage
immer noch diskriminieren
Florence Colliard, Pädagogische Hochschule Freiburg, Freiburg im Breisgau

Klassismus und soziale Ungleichheiten im Kontext der UN-Kinderrechtskonvention. Ein
praxisnaher Blick auf eine wiederentdeckte Diskriminierungsform
Maike Simla und Till Mischko, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Berlin

11:15-11:30 Uhr Pause

11:30-12:30 Uhr Vielfalt und Diskriminierung an Schulen

Diskriminierungskritische Schulentwicklung
Mytree Delfs, Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V., Berlin

Diskriminierung in der Schule: Befunde und Handlungsansätze
Aliyeh Yegane, Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS)/
LIFE e.V., Berlin

12:30-13:00 Uhr Hat der VN-Sicherheitsrat eine Gleichberechtigungs-Agenda?

Dr. Wiebke Rückert, Auswärtiges Amt, Berlin, derzeit Kollegforschungsgruppe
„The International Rule of Law – Rise or Decline?“

13:00-14:00 Uhr Mittagessen

14:00-15:00 Uhr Herausforderungen für das Diskriminierungsverbot: Filter und Profiling als Prüfsteine

Künstliche Intelligenz als Herausforderung für das Diskriminierungsverbot
Michael Puntschuh, Beyond AI Collective e.V., Oslo

Die Anwendung von Diskriminierungsverboten zur Bekämpfung von Racial Profiling durch
öffentliche Stellen in Frankreich, Deutschland und in internationalen Menschenrechtsvorschriften
Claire Lops, Rechtsanwältin, Berlin
Dr. Mathias Möschel, Central European University Wien

15:00-15:15 Uhr Pause

15:15-16:45 Uhr Gleiche Freiheit – ungleiche Rechte?

Diskriminierungsverbot – und manchmal doch ein Diskriminierungsgebot? Eine Annäherung
aus personalwirtschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Steffen Hillebrecht, Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-
Schweinfurt

Privilegierte Gläubige – diskriminierte Atheisten? Zur Zulassung und Beschränkung (nicht-)
religiöser Veranstaltungen in der Pandemie
Prof. Dr. Sebastian Wolf, Medical School Berlin

Würde oder Gleichheit? – Warum das Antidiskriminierungsrecht die Freiheitsrechte braucht
Nils Weinberg, Humboldt-Universität zu Berlin

16:45 Uhr Ende der Veranstaltung

Weitere Informationen und Anmeldung bis zum 8. Dezember 2022 unter: www.schader-stiftung.de/GleicheRechte