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77. UN-Generaldebatte in New York: Lösungen durch Solidarität, Nachhaltigkeit und Wissenschaft

Vom 20.-26. September 2022 tagt die 77. Generaldebatte der Vereinten Nationen. Rund 150 Staats- und Regierungschefs werden in New York erwartet. Neben dem Krieg in der Ukraine stehen die globale Ernährungslage, Energieversorgung, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sowie Bildung auf der Agenda.

UN Photo/Mark Garten

Eine Woche vor Beginn der Generaldebatte findet am Dienstag, 13. September 2022, die offizielle Eröffnung der 77. Sitzungsperiode der Generalversammlung statt. Neuer Präsident der 77. UN-Generalversammlung ist Csaba Kőrösi. Der ungarische Diplomat übernimmt den Hammer von Abdulla Shahid aus den Malediven. Er hat seine Präsidentschaft unter das Motto „Lösungen durch Solidarität, Nachhaltigkeit und Wissenschaft“.

Was sind Themen, die dieses Jahr auf der Generaldebatte besprochen werden? Welche Möglichkeiten bietet das Treffen in New York? Wir lassen unterschiedliche Expertinnen und Experten sprechen und geben einen Überblick über aktuell relevante UN-Themen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Neben bestehenden weltweiten Krisen wie dem fortschreitenden Klimawandel, Armut und Hunger oder Kriegen und Konflikten steht die Welt mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen für den globalen Frieden und die menschliche Sicherheit.

    UN Photo/Loey Felipe

    „Russland hat mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auch seine Pflichten als Mitglied des UN-Sicherheitsrats verletzt. Die Vereinten Nationen sind zum Glück mehr als der Sicherheitsrat. In der Generalversammlung haben 141 Staaten zu Beginn der Aggression Russlands den Angriffskrieg verurteilt. Zuletzt haben die UN gezeigt, welche Erfolge Diplomatie in einer vermeintlich aussichtslosen Situation machen kann, als sie dazu beitrug, dass die Transportrouten im Schwarzen Meer für Getreide aus der Ukraine wiedereröffnet wurden.

    Die anstehende Generalversammlung muss wieder ein klares Signal senden: Russland gefährdet den Weltfrieden und verstößt gegen das Völkerrecht. Es muss seine Aggression sofort beenden", so Sara Nanni, Mitglied des Bundestags und Mitglied des DGVN-Vorstands.

    Krisenbewältigung und nachhaltige Entwicklung

    „Die Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit und weitere Ziele nachhaltiger Entwicklung werden immer deutlicher. Die anhaltende Pandemie und der Krieg haben uns verdeutlicht, wie eng Probleme miteinander verknüpft sind. Um multiple Krisen simultan zu bearbeiten, wären systemische Ansätze hilfreich, wie zum Beispiel One Health oder Green Economy, die Synergien ausnutzen und Zielkonflikte angehen. Eine entschiedene Politik für nachhaltige Entwicklung im Sinne der 2030 Agenda und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung kann helfen, Konflikte präventiv zu verhindern und Resilienz zu stärken.

    Die Generaldebatte bietet eine Chance, dies jenseits der Krisengetriebenheit ins Bewusstsein zu rücken und entsprechende Politikpakete multilateral voranzubringen“, erklärt Dr. Marianne Beisheim, Stiftung Wissenschaft und Politik und Mitglied des DGVN-Forschungsrats.

    Hunger und Nahrungsmittelversorgung

    Zunehmende Konflikte, Klimaextreme, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die globalen Schockwellen des Kriegs in der Ukraine haben die Zahl der akut Hungernden weltweit auf 345 Millionen emporschnellen lassen. Allein durch die Corona-Krise hatte sich die Zahl auf 276 Millionen verdoppelt und durch den Krieg nochmal erhöht.

    Ein Mitarbeiter des Welternährungsprogramms transportiert einen Sack mit Lebensmitteln.
    UN Photo/Albert González Farran

    Dr. Martin Frick, Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen Deutschland (WFP), betont: „In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der akut Hungernden fast verdreifacht. Mit der deutschen G7-Präsidentschaft ist das Thema endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Wir hoffen, dass Ernährungssicherheit mit dieser Dringlichkeit auch auf der Generalversammlung diskutiert wird, um die Weichen für einen Umbau der Ernährungssysteme zu stellen."

    Weitere Programmpunkte

    Traditionell prägen weitere Gipfel, bilaterale Treffen und Nebenveranstaltungen den September in New York:

    Vom 16. bis 19. September 2022 findet der Transforming Education Summit statt, der UN-Gipfel zum Wandel des Bildungssystems. In Reaktion auf eine globale Bildungskrise einberufen – eine Krise der Chancengleichheit und Integration, der Qualität und Relevanz, soll das Gipfeltreffen das Thema Bildung an die Spitze der globalen politischen Agenda setzen und Maßnahmen anstoßen, um pandemiebedingte Lernverluste auszugleichen und die Weichen für die Umgestaltung und Verbesserung der Bildung in einer sich rasch verändernden Welt zu stellen.

    Am Mittwoch, 21. September 2022, beginnt das Hochrangige Treffen anlässlich des 30. Jahrestags der Verabschiedung der Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen, ethnischen oder sprachlichen Minderheiten angehören. Sie hat zwar keine völkerrechtliche Verbindlichkeit, ist jedoch die einzige Erklärung, die sich ausschließlich dem Schutz von Minderheitenrechten widmet und diese präzisiert.

    Am Montag, 26. September 2022 findet eine Hochrangige Plenarsitzung zum Gedenken an den Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen statt.
     

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