Angespannte Beziehung zwischen Kosovo und Serbien

Am 24. September 2023 griffen militante Serbinnen und Serben im Norden des Kosovo Polizeikräfte an. Insgesamt starben vier Personen, darunter auch ein kosovarischer Polizist. Die Sondergesandte des Generalsekretärs und Leiterin der Übergangsverwaltungsmission der UN in Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo – UNMIK) Caroline Ziadeh verurteilte die Gewalt auf das Schärfste. Sie sieht den Frieden und die Stabilität des Kosovo gefährdet. Als Reaktion stockte die NATO im Oktober die Kosovo-Truppe (Kosovo Force – KFOR) um 330 zusätzliche Soldaten auf. Bereits am 29. Mai war es zu Straßenschlachten mit 93 verletzten KFOR-Sicherheitskräften gekommen.

In einer Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat am 23. Oktober 2023 warf Vjosa Osmani-Sadriu, die kosovarische Präsidentin, Serbien vor, die Angreiferinnen und Angreifer des 24. September unterstützt zu haben. Serbien würde gezielt Paramilitärs finanzieren, trainieren und ausrüsten, um Kosovos Norden zu annektieren. Sie bezog sich auch auf die Gewalttaten von Slobodan Milošević, wofür Serbien nie Reue gezeigt hätte. Der ehemalige Präsident Serbiens wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) unter anderem wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Genfer-Konvention angeklagt. Ana Brnabić, die serbische Premierministerin, sieht die Verfehlungen hingegen bei Kosovo. Sie beklagte in ihrem Statement vor dem Sicherheitsrat eine langanhaltende Diskriminierung der serbischen Bevölkerungsminderheit in Kosovo. Brnabić wirft dem Kosovo vor, dass die serbische Bevölkerungsgruppe Schikanen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sei. Außerdem würde es aktiv die Rückkehr von Serben verhindern, die 1999 beziehungsweise 2004 gewaltsam aus Kosovo vertrieben worden sind.

Krisenherd seit dem Zerfall Jugoslawiens

Beide Statements machen deutlich, wie sehr die kriegerischen Auseinandersetzungen Ende der 90er-Jahre zwischen Kosovo und Serbien bis heute nachwirken. Mit dem Ende der Sowjetunion und aufkommenden nationalistischen Strömungen auf dem Balkan zerfiel der jugoslawische Staat. In Kosovo als autonome Provinz Serbiens kämpfte die sogenannte Befreiungsarmee Kosovos (Ushtria Çlirimtare e Kosovës - UÇK) gewaltsam für die Unabhängigkeit. Die serbischen Sicherheitskräfte gingen gegen die Aufständischen vor, was 1999 zu einer NATO-Intervention gegen Serbien führte. Nach der Niederlage Serbiens wurde im Juni 1999 beschlossen, dass Kosovo international verwaltet wird.

In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 heißt es unter anderem, dass der UN-Generalsekretär ermächtigt werde, „eine Übergangsverwaltung für Kosovo bereitzustellen“. Bereits drei Tage später erreichte daraufhin ein UN-Team bestehend aus Expertinnen und Experten der Bereiche Politik, humanitäre Hilfe, zivile Aufgaben, Justiz, Polizei, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung und Logistik die kosovarische Hauptstadt Pristina. Die UN begannen mit dem Aufbau von UNMIK und legten das Fundament für eine Übergangsverwaltung in Kosovo. Um UNMIK bei der Umsetzung der Resolution 1244 zu unterstützten, etablierte der Ständige Rat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am 1. Juli 1999 mit dem Beschluss 305 eine eigene Mission in Kosovo. Teil der Resolution 1244 ist auch die Stationierung von NATO-Sicherheitskräften in Form der KFOR. Diese soll den Abzug der serbischen Truppen und die Entmilitarisierung Kosovos überwachen. UNMIK und die KFOR wurden vom UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta eingesetzt, wodurch sie ihr Mandat notfalls auch mit Gewalt durchsetzen können.

Am 15. Juni 2008 erklärte sich Kosovo unabhängig von Serbien. Wenngleich Kosovo bis heute kein UN-Mitglied ist, änderte sich dadurch das Mandat von UNMIK grundlegend, die Mission konzentriert sich heute vor allem auf die Förderung von Sicherheit, Stabilität und Achtung der Menschenrechte. Große Teile der Aufgaben wurden an die Regierung in Kosovo sowie die neu gegründete Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (European Union Rule of Law Mission in Kosovo – EULEX) übertragen. EULEX unterstützt seitdem den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen in Kosovo und arbeitet ebenfalls auf Basis der Resolution 1244.

Die EU-Beitrittsverhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen

Neben EULEX engagiert sich die EU seit März 2011 für einen Dialog zwischen Kosovo und Serbien. Beide Länder wollen Mitglied der EU werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Spannungen abgebaut werden. Rückschläge, wie die diesjährigen Gewaltausbrüche, haben negative Auswirkungen auf die Beitrittsbemühungen beider Länder und torpedieren Erfolge, wie die Brüsseler Abkommen, eine Reihe von Abkommen, die unter Vermittlung der EU zwischen 2013 und 2015 zur Normalisierung der Beziehungen geschlossen wurden. Auch wenn Serbien Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt hat, gestand Belgrad Pristina zumindest die gesetzgeberische Hoheit und polizeiliche Kontrolle über Kosovo zu. Gleichzeitig erklärte sich Kosovo bereit, die Rechte der serbischen Einwohner der nördlichen Gemeinden zu schützen sowie die Zusammensetzung der dortigen Polizei ethnisch ausgewogen zu gestalten.

Obwohl sich Vertreter beider Länder im März 2023 auf ein weiteres Abkommen in Ohrid einigen konnten, werfen sie sich die Nichteinhaltung vorheriger Absprachen vor. Ausgangspunkt ist der Streit um die verpflichtende Nutzung kosovarischer Nummernschilder in Kosovo. Die serbischen Bewohner in Kosovo sehen darin ihre Rechte verletzt, wohingegen sich die kosovarische Regierung auf ihre gesetzgeberische Hoheit beruft. . In der Folge kam es zu heftigen Protesten,  und dem Rücktritt von circa 3.500 Kosovo-Serben von ihren öffentlichen Ämtern. Die daraufhin ausgerufenen Neuwahlen in vier nördlichen Kommunen Kosovos wurden von den Serben boykottiert, nur 3,47% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Im Nachgang der Wahlen kam es Ende Mai 2023 zu den gewaltsamen Ausschreitungen mit 93 verletzten KFOR-Einsatzkräften. Sowohl die EU als auch Großbritannien und die USA betrachten die Wahlen daher als keine nachhaltige politische Lösung.

UNMIK-Chefin Ziadeh wies bereits im April 2023 darauf hin, dass beide Parteien ihren Verpflichtungen aus bisherigen Absprachen nachkommen müssen, um wieder Vertrauen herzustellen. Andernfalls sei die regionale Stabilität direkt bedroht. Aus Sicht der UN sind die durch die EU moderierten Gespräche ein zentraler Bestandteil der Bemühungen für eine langfristige Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Am Internationalen Friedenstag sagte Ziadeh, dass UNMIK weiterhin die von der EU moderierten Gespräche unterstützt und alle Parteien aufgefordert sind, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

Frederic Loew