Bericht zur DGVN-Tagung "Widersprüchliche Nachhaltigkeit – UN-Agenda 2030 und SDGs bei uns und in der Welt"
Vor gut einem Jahr, am 25. September 2015, verabschiedete die UN-Generalversammlung die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), welche die Milleniums-Entwicklungsziele ablösen sollen und die Zielsetzung haben, eine neue Ära globaler Nachhaltigkeitspolitik einzuläuten. Anlässlich dieser neuen Agenda 2030 hat die DGVN am 21. und 22. September 2016 zu einer entwicklungspolitischen Fachtagung unter dem Titel „Widersprüchliche Nachhaltigkeit – UN-Agenda 2030 und SDGs bei uns und in der Welt“ eingeladen.
Bei der abendlichen Auftaktveranstaltung war neben der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Claudia Roth mit Annett Moehner eine Vertreterin des UN-Klimasekretariats (UNFCC) geladen. Eröffnet wurde die Tagung durch den DGVN-Vorsitzenden Detlef Dzembritzki, der die Notwendigkeit eines schlagkräftigen UN-Systems zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und die Verantwortung Deutschlands unterstrich. Die Umsetzung der Ziele und eine generelle Stärkung der Vereinten Nationen seien Themen, die sowohl jetzt als auch im Bundestagswahlkampf 2017 stärker von der deutschen Politik thematisiert werden müssten. Auch die derzeitige Haushaltsdebatte im Bundestag zeige, ob Deutschland ein Motor auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung und Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit sei. Anschließend legte Roth in ihrem Input-Vortrag eindrucksvoll die weltweiten Probleme bedingt sowohl durch die Auflösung der postkolonialen Staatenordnung als auch durch Verteilungsungerechtigkeit dar. Dabei ging sie sowohl auf die Notwendigkeit von nationaler Kohärenz in der Politikumsetzung, globale Verantwortung und die Bedeutung der Agenda 2030 für die universellen Menschenrechte ein. Sie wies darauf hin, dass auch Deutschland in bestimmten Punkten noch ein „Entwicklungsland“ sei und nachhaltige Entwicklung aufgrund globaler Verantwortung somit bereits zuhause beginnt. Eine Betrachtung der lokalen Ebene erscheine außerdem häufig als lohnenswert, da beispielsweise eine kommunale Nachhaltigkeitsagenda eine hervorragende Vorbildfunktion für höhere Ebenen erfüllen könne. Im Anschluss stellte Moehner die enge Verbindung zwischen den Nachhaltigen Entwicklungszielen und dem Pariser Klimaabkommen heraus. Die Fortschritte beim UN-Klimaabkommen seien weitere wesentliche Komponenten auf dem Weg zur Verbesserung globaler Nachhaltigkeit. Im Gegensatz zum Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, fordere das neue Abkommen nationale Klimaschutzbeiträge aller Länder ein.
Nachhaltige Mobilität in urbanen Räumen
Der zweite Tagungstag gliederte sich in die an handlungspolitische Ebenen orientierte Aufteilung in vier jeweilige Expertenpanels. Zu Beginn wurde dabei das Thema des kommunalen Raums mit dem Schwerpunkt Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung behandelt. Mit Roland Gruber (Mitbegründer des Architekturbüros nonconform zt gmbh, das sich für Bürgerbeteiligung und innovative Lösungen zur Raumnutzung stark macht) und Heinrich Stößenreuther (Initiative Clevere Städte, Initiator des Fahrradentscheids Berlin) brachten zwei Vertreter ihre Ideen und Erfolgsgeschichten zur Belebung kommunaler Strukturen ein. Der Punkt der zukunftsträchtigen Mobilitätsalternative Fahrrad stellte sich dabei immer wieder in den Mittelpunkt, was auch vom ehemaligen Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder aufgegriffen wurde. So verwies dieser auf die Bedeutung des Standortvorteil Infrastruktur und den nötigen und teils auch vollzogenen Paradigmenwechsel hin zu attraktiv-urbanen Lebensräumen. Elementar wichtig ist dabei die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mittels Kommunikation in die Entscheidungsprozesse, um Verständnis und Wertschätzung für nachhaltige Stadtpolitik zu generieren. Für einen globalen Bezug sorgte der beim UN-Stadtentwicklungsprogramm HABITAT beschäftigte Tobias Kettner, indem er etwa auf die stadt- und verkehrspolitische Drei-Säulen-Strategie der UN verwies. Diese richtet sich an den Begriffen „Avoid“, „Shift“ und „Clean/Improve“ aus. Die ersten beiden Säulen verweisen auf eine stadtplanerisch gemischte Flächennutzung sowie auf einen Wechsel hin zu nicht-motorisierten Verkehrsalternativen, während letztere darauf zielt, den dennoch anfallenden und quasi unvermeidbaren Verkehr so sauber wie möglich zu halten.
Alternative Landwirtschaft als Chance?
Das zweite Panel behandelte die nächsthöhere Ebene: regionale Strukturen. Als Fallbeispiel dienten hierbei die Chancen alternativer Landwirtschaft. Die an einem solchen Projekt alternativer Landwirtschaft beteiligte Beatrice Walthall (Humboldt-Universität zu Berlin) betonte die Rolle der Stadt im Ernährungssystem sowie die wachsenden, auf Verteilungsschwierigkeiten beruhenden Probleme des Wachstums. Mit der Beteiligung der Städte sowohl im Sinne von Finanzierung als auch von konkreter Umsetzung an Programmen alternativen Wirtschaftens sollen dabei das Problembewusstsein aller Beteiligten gestärkt werden und so Lösungsansätze gefunden werden. Neben der wachsenden Entfremdung von Mensch und Produkt sieht Gertraud Gafuss (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.) weitere konkrete Herausforderungen im Preisverfall in Kombination mit steigender Produktivität sowie den Folgen europäischer Überschussproduktion und dem billigen Export bezüglich der Auswirkung auf den globalen Süden. Den zur Lösung nötigen Wandel in Konsumverhalten und Ernährung sieht auch Prof. Dr. Karin Holm-Müller (Universität Bonn), die im Bereich Ressourcen- und Umweltökonomik forscht. Des Weiteren verwies sie aber auch auf Möglichkeiten politischer Einflussnahme mittels Regulierung und der Einführung von Kennzeichnungspflichten. Während der Diskussion klangen noch viele weitere Aspekte wie die Bedeutung der Artenvielfalt, der Einfluss der Werbung oder die Bewertung einer zunehmenden Technisierung an, wodurch die Rolle der Landwirtschaft und der Agrarpolitik im Bereich Nachhaltigkeit, auch auf globaler Ebene, sehr deutlich wurde.
Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Menschenrechten
Im Anschluss wurde das Thema Wirtschaft und Menschenrechte in den Fokus genommen, hierbei v.a. hinsichtlich des Einflusses nationaler Unternehmen. Begünstigt demnach die Lage der deutschen Wirtschaft die Situation der Menschenrechte anderswo auf der Welt? Zu dieser Frage unterhielten sich Kevin Heidenreich (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und Katharina Hermann (Agentur für Wirtschaft und Entwicklung aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte), welcher bezüglich der Überwachung menschenrechtlicher Standards primär die Staaten in der Verantwortung sieht. Globalisierte Lieferketten machen die Überwachung ebendieser für die jeweiligen Einzelkonzerne schwierig, jedoch müssten sich auch deutsche Unternehmen ihrer Rolle hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei internationalen Produktionsabläufen bewusst werden. Hermann fordert dabei eine Wandlung im Bereich des Menschenrechtsverständnisses, um auch Unternehmen als Adressaten zu definieren und diese so in den nötigen Dialog miteinzubeziehen. Aus ihrer Sicht sollte man zudem eine differenzierte Bewertung betreiben und die positiven Effekte und das Engagement bestimmter Firmen honorieren. Heidenreich bescheinigte Unternehmen generell ein Interesse an menschenrechtlich nachhaltigem Arbeiten, da dieses sich zugleich auf den ökomischen Erfolg niederschlagenwürde. Unternehmen sollten also in diesem Bereich ermutigt und gefördert werden, indem der Staat etwa durch den nationalen Aktionsplan Rahmenbedingungen schafft und damit sinnvolle Hilfestellungen anbietet. Zugleich lehnte er weitere Bürokratie und Regulationen entschieden ab. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung ein deutlich kritischeres Bild von der deutschen Wirtschaft hatten als die an der Podiumsdiskussion beteiligten Personen, die immer wieder auf die bereits geleisteten Fortschritte deutscher Unternehmen im Menschenrechtsbereich verwiesen.
Nachhaltigkeit im europäischen und globalen Kontext
Das letzte Panel widmete sich schließlich der europäischen und internationalen Ebene der Nachhaltigkeitspolitik. Im Zentrum standen dabei Überlegungen zu einem möglichen Politikwechsel und Veränderungen im Umfeld der UN sowie das schwierige Verhältnis von Nachhaltigkeit und Wachstum. Die am UN-Institut UNRISD (United Nations Research Institute For Social Development) tätige Dr. Katja Hujo verwies in diesem Zusammenhang auf die größer werdende Anzahl an Verlierern bei Verteilungskämpfen und betonte die Verwerfungen infolge dieser entwicklungspolitischen Auseinandersetzungen. Eine engere Vernetzung verschiedener angrenzender Politikfelder wie etwa Sozialpolitik und Ökologie sowie transparent und partizipativ gestaltete politische Prozesse bieten mögliche Lösungsansätze. Sascha Gabizon von der im Bereich Umwelt und Entwicklung auf Gleichstellungspolitik ausgerichteten NGO Women in Europe for a Common Future (WECF) verwies auf die Rolle der Zivilgesellschaft und die Frage der Abhängigkeit der UN von privat-öffentlicher Unterstützung. Der dritte Beteiligte auf dem Panel, Jens Martens (Global Policy Forum, einer NGO zur Analyse und Evaluation der UN-Politik), mahnte in Anlehnung an den Tagungstitel das hohe Maß an Widersprüchlichkeit in den SDGs an. Neben der Überwindung dieser ist für ihn die Zurverfügungstellung einer verlässlichen Grundfinanzierung der Weltgemeinschaft von großer Bedeutung. Eine Chance zum Erreichen der Ziele liege auch in der Kooperation mit der G20, welche die SDGs ebenfalls als Grundprinzip akzeptierten.
Insgesamt zeigte die Tagung so die unterschiedlichsten Handlungsoptionen und –notwendigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen auf. Bereits in kommunalen Strukturen bieten sich Chancen, nachhaltige Zielvorstellungen zu verwirklichen. Die Umsetzung in globalen Maßstab erweist sich zwar des Öfteren als schwierig und mitunter widersprüchlich, jedoch bleibt ein gemeinsames und transparentes Handeln sowie das multilaterale System an sich notwendiger denn je, was sich nicht zuletzt an Umwelts- und Flüchtlingskrisen deutlich wird. Dementsprechend bleibt zu hoffen, dass die Implementierung der SDGs einen erfolgreicheren Verlauf nehmen wird, als die der Milleniums-Entwicklungsziele zu Beginn des Jahrtausends.
Von Tobias Stelzer