Das System der UN-Friedenssicherung retten: Warum sich die Bundesregierung in der UN-Haushaltskrise engagieren muss

Der Hintergrund

Die Zahl der Kriege, vor allem aber der innerstaatlichen Auseinandersetzungen, nimmt weltweit seit Jahren stetig zu. Diese Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit der zunehmenden Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an bewaffneten Konflikten, dem Zusammen­bruch von Rechtsstaat­lichkeit angesichts von Terrorismus, Organisierter Kriminalität, urbaner Gewalt und gewaltsamen Extremismus und der durch den Klimawandel verschärften Ressourcenknappheit.

Internationale Konflikte gefährden mittelbar auch die nationale Sicherheit Deutschlands, etwa durch regionale Instabilität, Flüchtlingskrisen und das Aufkommen krimineller und extremistischer Gruppen. Sie führen vor Ort zu einem Zusammen­bruch der Ordnung und begünstigen illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschen­handel über Grenzen hinweg. Durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und informationelle Vernetzungen wirken diese Konflikte auch bei uns, etwa wenn in Deutschland lebende Menschen in die Auseinandersetzungen hineingezogen werden und gesellschaftlich Raum für gewalttätigen Extremismus geschaffen wird. Darüber hinaus bestehen spezifische nationale Interessen der Außen- und Sicherheits­politik in aktuellen Krisen­ländern.

Die Rolle Deutschlands in der modernen UN-Friedenssicherung

Die Sicherung des internationalen Friedens ist Kernaufgabe der Vereinten Nationen nach Artikel 1 ihrer Charta. Krisen sind komplexer geworden, und die UN-geführten Missionen müssen daher ein immer breiteres Aufgaben­spektrum erfüllen. Dies stellt die Vereinten Nationen vor erhebliche Herausforderun­gen bei der Planung, Durchführung und Beendigung von Missionen. 

Das deutsche Engagement für UN-Friedens­missionen war stets ein wichtiger Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Neben der personellen Beteiligung an UN-Friedens­missionen trägt Deutschland als viertgrößter Beitragszahler (nach USA, China und Japan) weiterhin maßgeblich zur Finanzierung der Friedens­missionen bei. 

Gekürztes Budget – unveränderte Mandate – mehr Instabilität 

Die aktuelle Liquiditäts- und Finanzkrise der Vereinten Nationen hat unmittelbare Auswirkungen auch auf die UN-Friedens­missionen. Im Oktober 2025 hat UN-Generalsekretär António Guterres Notfallmaß­nahmen für alle Friedens­sicherungs­einsätze angekündigt, um die Liquiditätskrise in diesem Bereich zu bewältigen. Die Friedens­missionen wurden angewiesen, ihre Ausgaben in allen Bereichen für das Haushaltsjahr um 15 Prozent zu kürzen. Aufgrund des engen Zeitrahmens für die Umsetzung führt dies zum 1. Januar 2026 zu 17 bis 20 Prozent Personal­kürzungen im UN-Sekretariat und den gegenwärtig elf UN-Friedens­missionen. In der Folge wurde außerdem damit begonnen, Kosten­rückerstattun­gen der Vereinten Nationen an truppen­stellende Länder zu verzögern oder auszusetzen – ein Schritt mit potenziell gravierenden Folgen für die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, sich an Friedens­missionen zu beteiligen. Um die Kürzungen zu erreichen, werden Missionen weiter verkleinert, Missions­standorte geschlossen, wo sie oft am nötigsten sind, zivile Komponenten ausgedünnt und operative Risiken in Kauf genommen, während Mandate kaum angepasst werden.

Deutschland als Stimme für verlässliche Finanzierung

Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten ein kontinuierlicher, verlässlicher Unterstützer der UN-Friedens­missionen gewesen. Die Zukunft der UN-Friedenssicherung wurde auch während des „UN Peacekeeping Ministerial“ im Mai 2025 in Berlin diskutiert, dem hochrangigsten Treffen zu UN-Friedens­missionen. Dabei hat sich Deutschland öffentlich dafür eingesetzt, dass die Missionen reformiert und an die Bedingungen und Herausforderungen der aktuellen Krisen und Konflikte angepasst werden. Gerade jetzt, im Rahmen der aktuellen Haushalts­diskussionen der UN-General­versammlung in New York, sollte Deutschland konkrete Vorschläge entwickeln und unterbreiten: für das System der UN-Friedens­missionen, seinen Erhalt und eine fortgesetzte verlässliche Finanzierung. Es geht darum, die Auswirkungen der UN-Liquiditäts- und Finanzkrise auf die Glaubwürdigkeit, Handlungs­fähigkeit und Sicherheit von UN-Operationen begrenzen zu helfen.

Wie Deutschland jetzt reagieren sollte 

Die DGVN fordert die Bundesregierung auf, während der aktuellen Haushaltsberatungen der UN-Generalversammlung mit Nachdruck

• die strukturelle Dimension und Systemrelevanz der Liquiditäts- und Finanzkrise der Vereinten Nationen zu benennen – insbesondere mit Blick auf deren unmittelbare Auswirkungen auf die UN-Friedens­missionen und das gesamte Friedens- und Sicherheitsgefüge der Vereinten Nationen,
• die Vertragstreue und Zahlungsdisziplin Deutschlands politisch zu nutzen, um ein reformiertes, krisenfestes Finanzierungs- und Mandats­system der Vereinten Nationen zu entwickeln, das das System nicht weiter strukturell lähmt,
• eine führende Rolle bei der Entwicklung und Durchsetzung neuer Ansätze zu übernehmen – auf europäischer Ebene, aber auch darüber hinaus –, die eine bessere Verzahnung von Mandaten, Finanzierung, Planung und Umsetzung ermöglichen und verhindern, dass das UN-System insbesondere im Bereich Frieden und Sicherheit weiter erstickt wird.

Die DGVN steht mit ihrer Expertise und Erfahrung zur Unterstützung bereit.

Die Erklärung des geschäftsführenden Vorstands der DGVN im PDF-Format.