Deutschland strebt erneute Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat an

Am 17. März 2016 fand in Berlin das DGVN-Mittagsgespräch "Mehr Verantwortung in der Welt? Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen" mit Thomas Schieb, Leiter der politischen Abteilung der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, statt. Bei dem vom stellvertretenden DGVN-Vorsitzenden Dr. Ekkehard Griep moderierten Gespräch gab Thomas Schieb bekannt, dass Deutschland anstrebt, sich für die Jahre 2019/2020 erneut um einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat zu bewerben.

Nach derzeitigem Stand planen mit Belgien und Israel neben Deutschland zwei weitere Staaten aus der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG) eine Kandidatur für einen der beiden Sitze der Gruppe. Zuletzt hatte Deutschland dem Sicherheitsrat in den Jahren 2011 und 2012 angehört. Doch auch nach dem Ende der letzten deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sei dieser ein wichtiger Fokus der Arbeit der politischen Abteilung der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen geblieben, sagte Thomas Schieb. So berichtet die deutsche Vertretung weiterhin über alle Vorgänge im Sicherheitsrat, was das große Interesse und Engagement Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik verdeutliche.

Die Vereinten Nationen sind alternativlos

Darüber hinaus sei ähnlich wie in Deutschland und Europa auch in New York das Thema Migration und Flucht derzeit von großer Bedeutung. Langfrsitig lösen könne man die Herausforderungen nur durch die Beendigung internationaler Konflikte wie des Syrien-Konflikts. Auch die Situation in der Ukraine bleibe aus deutscher Sicht ein wichtiges internationales Thema und sei, anders als manche andere Akteure dies sehen würden, kein rein europäischen Problem, mit dem sich ausschließlich Akteure wie die OSZE befassen sollten, so Thomas Schieb.

Deutschland betrachte die Vereinten Nationen als alternativlos und wolle die Organisation daher weiter stärken. Deutsches Engagement in anderen Organisationen wie der OSZE, deren Vorsitz Deutschland derzeit inne hat, bedeute deshalb keineswegs geringeres Engagement bei den Vereinten Nationen. Vielmehr bemühe man sich beispielsweise darum, auch im Sekretariat der Vereinten Nationen deutsche Expertise einzubringen. Derzeit sei deutsches Personal angesichts des finanziellen Engagements des Landes nicht angemessen in vielen UN-Institutionen repräsentiert.

 

2015 war ein "year of action", 2016 muss ein Jahr der Implementierung werden

In zwei zentralen Themenbereichen, dem Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung, sind den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mit dem Pariser Klimaabkommen und der Einigung auf nachhaltige Entwicklungsziele wichtige Durchbrüche gelungen. Daher sei 2015 ein gutes Jahr für die internationale Organisation gewesen, ein "year of action", so Thomas Schieb. Wichtig sei nun, dass 2016 ein "Jahr der Implementierung" werde, in dem die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Ziele angegangen werde.

 

Wahl eines neuen Generalsekretärs oder einer neuen Generalsekretärin

In dem Gespräch wurde auch der anstehende Auswahlprozess für einen neuen UN-Generalsekretärs oder eine neue UN-Generalsekretärin thematisiert. Thomas Schieb unterstrich, dass Deutschland das Ansinnen, das Verfahren durch die Einbeziehung der Generalversammlung und der Zivilgesellschaft transparenter zu gestalten, sehr unterstütze. Deutschland ermutige Frauen dazu, sich für das Amt zu bewerben und habe Verständnis für den Wunsch osteuropäischer Staaten, den nächsten Generalsekretär oder die nächste Generalsekretärin zu stellen. Doch auch nach der Ernennung eines neuen Generalsekretärs oder einer neuen Generalsekretärin dürfe die notwendige Debatte über Reformen im System der Vereinten Nationen nicht an Schwung verlieren.