Deutschlands Beitrag zur UN-Friedenssicherung
Angesichts ausbleibender Erfolge in der UN-Friedenssicherung stehen die Besonderen politischen Missionen (SPMs) und Friedenssicherungseinsätze wieder einmal auf dem Prüfstand. Seit Jahren reduzieren die UN-Mitgliedstaaten das Personal, die Finanzierung und die Anzahl der Missionen. Allerdings bleiben Konflikte oftmals bestehen – Haiti und die Demokratische Republik Kongo sind die jüngsten Beispiele. Deutschland engagiert sich in der UN-Friedenssicherung mit Personal seit mehr als 30 Jahren. Aber auch für die Bundesrepublik war das abrupte Ende der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Ende Dezember 2023 ernüchternd. Die bevorstehende Ministerialkonferenz zur UN-Friedenssicherung (UN Peacekeeping Ministerial – PKM), die im Mai in Berlin stattfindet, ist Thema des Hefts 2/2025 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN. Sie ist auch vor dem Hintergrund des deutschen Engagements eine wichtige Gelegenheit, eine internationale Bestandsaufnahme vorzunehmen und die UN-Friedenssicherung zukunftsfähig zu gestalten.
Torsten Konopka bilanziert die bisherige deutsche Beteiligung an UN-Friedenssicherungsmissionen. Deutschland verhielt sich dabei oft eher reaktiv und risikoavers. Allerdings sind die UN-Missionen noch immer eines der kosteneffektivsten und wirksamsten Instrumente des internationalen Krisenmanagements mit einer der höchsten Legitimationen, argumentiert Inger-Luise Heilmann. Der Untergeneralsekretär für Friedensoperationen in der Hauptabteilung Friedensmissionen (DPO), Jean-Pierre Lacroix, betont, dass die UN-Friedenssicherungsmissionen in Zukunft agiler werden müssen und Technologien nutzen sollten, die die Einsätze verbessern. Kirsten Hartmann plädiert für einen Fokus auf Friedenskonsolidierung vor dem Hintergrund der ungewissen Zukunft der kriselnden UN-Friedenseinsätze. Die Unterstützung der UN bei der Sicherung des Weltfriedens erfordert auch eine Neuorientierung der deutschen Beteiligung an UN-Polizeimissionen, so Ekkehard Strauß. Angesichts neuer Bedrohungen und zunehmender geopolitischer Spannungen muss ziviles Engagement im Kontext von UN-Friedenseinsätzen breit gedacht und umgesetzt werden, fordert Annika Hansen. Die neue Bundesregierung sollte politisch nun die Weichen stellen und zur Entwicklung von zukunftsfähigen Ansätzen für die Friedenssicherung und -konsolidierung beitragen.