Eine neue arabische Stimme im Sicherheitsrat

Khemaies Jhinaoui, tunesischer Außenminister, bedankte sich am 07. Juni 2019 in New York vor der Presse für die Wahl Tunesiens als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat (SR) von 2020 bis 2021. Das nordafrikanische Land wird seine vierte Mitgliedschaft in einer komplexen und festgefahrenen Lage antreten.

Tunesien löst Kuwait als arabische Vertretung der Liga der Arabischen Staaten (LAS), deren 22 Mitglieder sich aus der asiatischen und afrikani­schen Regionalgruppe rekrutieren („Arab Swing Seat“), ab. Neben einem permanenten Sitz im SR will die LAS besonders eine Änderung des Vetorechts der permanenten Mitgliedsstaaten durchsetzen. Dieses lähme den SR, wie der Nahostkonflikt und die Lage Syriens deutlich zeigen.

Kooperation mit Regional­­orga­ni­sationen: Ein Wille, aber kein Weg?

Die Kooperation des Sicherheitsrats mit Regionalorganisationen ist in der UN-Charta als Grundsatz zur nachhaltigen lokalen Konfliktlösung festgelegt. Die erste Absichtserklärung zwischen der UN und der LAS wurde im Dezember 1960 unterzeichnet, eine Kooperationsvereinbarung folgte 1980. Die Präsenz der Liga im SR, besonders in Form von einge­brachten Resolutionen, stieg seit 2011 signifikant. 2016 gefasste Pläne zur Eröffnung eines Verbindungsbüros der UN zur LAS in Kairo warten bisher noch auf ihre Umsetzung. Seit 2016 gibt es außerdem zweijährig beratende Treffen zwischen der LAS und dem SR – solche sind mit anderen Organisationen wie der Afrikanischen und Europäischen Union bereits seit Langem etabliert.

Reibungslos verlief die Beziehung zwischen den beiden Institutionen bisher nicht: Die LAS kritisiert insbesondere die Passivität des Sicherheitsrates bezüglich der Konflikte in Palästina, Syrien, Libyen und Jemen. Dem Vetorecht der ständigen Mitglieder geschuldet, wurden nur selten tatsächlich Resolutionen verabschiedet und selbst diese blieben bei geringen Konsequenzen. So wurde – trotz mehrerer Ansätze der LAS aber auch anderer Mitgliedssaaten im SR – die Siedlungspolitik Israels nie verurteilt, gegen Israel verhängte Sanktionen nicht umgesetzt und keine gemeinsame Position bezüglich des Konflikts in Syrien gefunden, auf Grund derer eine Intervention oder konstruktive Friedens­gespräche hätten stattfinden können. Die LAS wirft so dem SR vor, den eigentlichen Einfluss, den er nehmen könnte, nicht auszuschöpfen.

Viele Ansätze, wenige Konsequenzen

Der seit 2011 anhaltende Konflikt in Syrien sorgte für Spannungen zwischen der LAS und dem Sicherheitsrat. Während die UN sich in Libyen, in Kooperation mit der LAS, dazu entschied, militärisch gegen Gaddafi vorzugehen, kam es in Syrien auf Grund tiefer Spaltungen zwischen den permanenten Mitgliedern des SR weder zu wirksamen Resolutionen noch zu einem Eingriff.

2012 begann die Arabische Liga eine Monitoring- und Mediationsmission in Damaskus, die durch einen UN-Sonder­gesandten unterstützt werden sollte. Diese Gesandten konnten allerdings kaum Einfluss nehmen und nannten unter anderem die mangelnde Unterstützung des SR für ihre Arbeit als Grund des Scheiterns ihres Einsatzes. 2014 blockierten China und Russland eine Resolution, die Mitglieder des Assad-Regimes für die Nutzung von Chemiewaffe vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen sollte. 2016 lud die UN syrische Konfliktparteien zu Friedensverhand­lungen nach Genf ein, die aber durch den baldigen Austritt Russlands und der USA ihre Relevanz verloren.

Die Arabische Liga wirft dem SR vor, keinen ausreichenden Beitrag zum Friedensprozess im Konflikt zwischen Israel und Palästina zu leisten. Durch das Veto der USA ist der Rat bei diesem Thema regelmäßig handlungsunfähig, z. B. Ende 2017: Eine von Ägypten (2016 – 2017 Mitglied im Sicherheitsrat) vorbereitete Resolution, den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zu verurteilen, scheiterte 14 zu 1 am Votum der USA.

Die LAS kritisiert diesen Umzug scharf und bezeichnet ihn als „Beleidigung arabischer und muslimischer Staaten“ und als einen „schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht“. Hier wird Bezug auf UN-Resolution 242 (1967) genommen, die in Reaktion auf den Sechstagekrieg die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg verurteilt. Als Grundstein für den Friedensprozess im Nahen Osten konzipiert, wurde die Resolution nicht durchgesetzt, kritisiert die LAS wiederholt.

Kein einfacher Partner

Die Zusammenarbeit der beiden Organisationen ist nicht nur aus Perspektive der LAS schwierig: Die UN hat mit ihr einen in sich tief gespaltenen Partner mit minimaler Möglichkeit der regionalen und lokalen Einflussnahme. Ihre Mitglieder sind konservative Monarchien, „revolutionäre“ Staaten und fragile Demokratien. Abgesehen vom gemeinsamen Einsatz für die Rechte Palästinas kommt es innerhalb der Liga selten zum Konsens. Und auch die LAS selbst hat es bisher immer nur bei Resolutionen, die wenig Gewicht tragen, belassen.

Zwar ist der Beitrag der Liga zur Konfliktlösung in Syrien durchaus relevant, doch wird auch er nicht geschlossen getragen, sondern durch interne Spaltungen geschwächt. Und auch wenn Einigkeit darüber besteht, dass Palästina als Staat anzuerkennen ist und eine Zweistaatenlösung die einzige Option sein kann, steht die Liga nicht geschlossen hinter den Palästinensern. Nationale Interessen und Allianzen dominieren.

Wie kann Tunesien seine Mitgliedschaft nutzen?

Diese sowohl brisante als auch verfahrene Lage stellt für Tunesien eine Herausforderung dar. Eine Reform des Sicher­heitsrates als auch eine grundsätzliche Änderung der Positionen der Konfliktparteien in Palästina, Syrien oder anderen Konflikten der Region sind nicht absehbar.

Andere Themen eröffnen Tunesien hingegen Chancen, sich zu profilieren. Das Land stellt Personal für die Friedens­mission in Mali (MINUSMA) und kann – gemeinsam mit Niger – die Sicherheitslage im Sahel auf der Agenda des Sicher­heitsrats halten. Außerdem kann Tunesien sich in die Themen Terrorismusbekämpfung und Migration einbringen. Hierbei besteht ein direktes eigenes Interesse an potenziellen Entscheidungen des Sicherheitsrates mitzuwirken.

Tonja Klausmann