Nach der verpassten Wahl: Zeit für einen UN-Dialog Deutschland
Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) bedauert, dass Deutschland bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 keinen Sitz für die Amtsperiode 2027–2028 erhalten hat.
Über die Ursachen des Wahlergebnisses wird intensiv diskutiert. Genannt werden die internationale Konkurrenzsituation, unterschiedliche außenpolitische Erwartungen an Deutschland sowie veränderte politische Mehrheitsverhältnisse innerhalb der UN. Diese Debatte ist wichtig. Entscheidend ist jedoch die Frage, welche Schlussfolgerungen Deutschland daraus für sein künftiges Engagement in den Vereinten Nationen zieht.
Denn an den Möglichkeiten Deutschlands, die UN zu unterstützen und internationale Politik mitzugestalten, hat sich durch die Nichtwahl nichts geändert. Die Vereinten Nationen sind mehr als der Sicherheitsrat: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, humanitäre Hilfe, Klimaschutz und internationale Zusammenarbeit werden in einer Vielzahl von Organen, Programmen und Sonderorganisationen gestaltet. Verantwortung und Einflussmöglichkeiten jedes UN-Mitgliedsstaates reichen weit über einen Sitz im Sicherheitsrat hinaus.
Stärkung der Grundlagen und Schärfung des Profils
Das Wahlergebnis muss Anlass sein, die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen auf eine langfristige und zukunftsfähige strategische Grundlage zu stellen. Die internationalen Rahmenbedingungen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verändern sich tiefgreifend. Geopolitische Polarisierung, Angriffskriege, Klimakrise, digitale Transformation, globale Ungleichheit und die zunehmende Infragestellung internationaler Normen stellen neue Anforderungen an multilaterales Handeln. Zugleich stehen die Vereinten Nationen selbst unter erheblichem politischem und finanziellem Druck.
Deutschland gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der Vereinten Nationen. Sein finanzielles Engagement, seine diplomatischen Beiträge und seine Unterstützung multilateraler Zusammenarbeit werden international anerkannt. Gleichwohl wirft das Wahlergebnis die Frage auf, ob Deutschland innerhalb des UN-Systems über ein ausreichend klares und langfristig erkennbares Profil verfügt.
Einige Mitgliedstaaten wie Kanada oder Australien werden unabhängig von der jeweiligen Regierung regelmäßig mit bestimmten Themenfeldern, politischen Ansätzen oder diplomatischen Kompetenzen in Verbindung gebracht. Staaten wie Italien oder Spanien verfolgen seit vielen Jahren eine sichtbare Personalpolitik für die Vereinten Nationen und fördern gezielt Kandidatinnen und Kandidaten für internationale Führungsaufgaben. Deutschland verfügt über erhebliche Ressourcen und Einflussmöglichkeiten, wird jedoch oft weniger mit klar definierten thematischen Prioritäten oder langfristigen strategischen Schwerpunkten assoziiert.
Ebenso fällt auf, dass die Vereinten Nationen in Ländern wie den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich deutlich stärker Gegenstand kontinuierlicher außenpolitischer Debatten sind. Dort tragen wissenschaftliche Einrichtungen, Stiftungen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen regelmäßig dazu bei, internationale Fragen auf die politische Agenda zu setzen und langfristige Diskussionen über nationale Prioritäten in der Weltpolitik zu führen.
In Deutschland gibt es eine engagierte Landschaft von Wissenschaft, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen. Dennoch bleibt die Debatte über die Vereinten Nationen häufig punktuell und anlassbezogen. Umso wichtiger erscheint es, Räume für breiteren gesellschaftlichen Austausch über Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen und in der multilateralen Ordnung zu schaffen.
Breiter gesellschaftlicher Verständigungsprozess
Die DGVN regt deshalb einen bundesweiten UN-Dialog Deutschland an und bietet an, diesen aktiv zu begleiten und zu ermöglichen.
Dieser Dialog soll ausdrücklich kein rein außenpolitischer Expertendiskurs sein. Er soll als deliberativer gesellschaftlicher Verständigungsprozess angelegt werden, der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenführt und Raum für eine offene Diskussion über Deutschlands internationale Verantwortung schafft. Die Vereinten Nationen dürfen nicht nur dann öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, wenn über Sicherheitsratskandidaturen oder internationale Krisen berichtet wird. Ihre Arbeit muss stärker als Teil der politischen und gesellschaftlichen Zukunftsdebatte wahrgenommen werden.
Ziel eines solchen Prozesses sollte es sein,
- die UN-Kompetenz in der Öffentlichkeit zu verbessern und das Verständnis für Aufgaben, Arbeitsweise und Bedeutung der Vereinten Nationen zu verbessern, um die gesellschaftliche Legitimation zu stärken,
- Regierung, Bundestag und Zivilgesellschaft stärker in die internationalen Debatten um die Zukunft und Erneuerung der Vereinten Nationen einzubinden,
- Strategische Konzepte für Deutschlands UN-Politik in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe zu entwickeln.
Die DGVN lädt alle gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Organisationen ein, sich an diesem Dialog zu beteiligen. Als überparteiliche Mittlerin zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sieht sie es als ihre Aufgabe an, Räume für Austausch, Verständigung und gemeinsame Orientierung zu schaffen.
Die Nichtwahl Deutschlands in den Sicherheitsrat sollte nicht als Schluss-, sondern als Ausgangspunkt verstanden werden: für eine breitere Debatte über Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen und für ein erneuertes gesellschaftliches Bekenntnis zu Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit und den Vereinten Nationen.
