"Es ist beeindruckend zu sehen, wie widerstandsfähig die Ukraine ist."
DGVN: In welchen Bereichen unterstützt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) die ukrainische Regierung beim Wiederaufbau? Was sind die aktuellen Prioritäten des UNDP für die Ukraine und welche Herausforderungen sehen Sie?
Jaco Cilliers: UNDP ist in der Ukraine in drei Bereichen aktiv: Wiederaufbau, Wiederherstellung der Lebensgrundlagen, und Reformen.
Erstens unterstützen wir den Wiederaufbau von Krankenhäusern, Schulen, Wasseraufbereitungsanlagen und anderer sozialer Infrastruktur, die durch die russische Invasion beschädigt wurde. Wir beteiligen uns auch am Wiederaufbau beschädigter Wohnhäuser. Hier sticht die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur hervor. UNDP hat die schwierige Aufgabe übernommen, die durch Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur verursachten Schäden zu beheben. Wir bewerten die Schäden, die dem Energiesektor entstanden sind, und beschaffen wichtige Ausrüstung, von Hochspannungstransformatoren bis hin zu Gaskompressoren, die den betroffenen Gemeinden helfen, die Energieversorgung für die Bewohner wiederherzustellen. Wir verstärken auch unser Engagement bei der Minenräumung und Trümmerbeseitigung, was natürlich ein wichtiger Teil und Voraussetzung für den Wiederaufbau ist. Wenn Gebiete nicht von Minen befreit werden, ist das ein großes Hindernis für das Land und für die Menschen, ihr Leben wieder beginnen zu können.
Zweitens kümmern wir uns um die Wiederherstellung wichtiger Dienste und Lebensgrundlagen. Wir unterstützen die Regierung dabei, dass sie grundlegene öffentliche Dienstleistungen weiterhin beziehungsweise noch effektiver erbringen kann. Zum Beispiel durch die Digitalisierung von Behördendiensten. Dies ist während des Krieges sehr wichtig, da viele staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung erheblich beeinträchtigt waren. Wir unterstützen die Regierung und die lokalen Behörden auch bei der Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaft. Ebenso wichtig ist es, die Grundlage für wirtschaftliche Erholung zu schaffen. Wir unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten für Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir wissen beispielsweise, dass die Armut im Jahr 2022 von 5,5 % auf 24,2 % gestiegen ist, wodurch 7,1 Millionen Menschen mehr in Armut gedrängt und 15 Jahre Fortschritt zunichte gemacht wurden.
Und schließlich arbeiten wir mit der Regierung an ihrer Reformagenda. Dies gilt für eine Reihe von Reformen, um die Fähigkeit des Staates zu verbessern, auf die Krise zu reagieren und Veteranen, Menschen mit Behinderungen und anderen vom Krieg betroffenen Gruppen zu helfen und ihnen zu ermöglichen, ihr Leben wieder aufzubauen. Das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine ist enorm, der Krieg hat die Ukraine und die Welt vor große Herausforderungen gestellt.
Ist UNDP in allen Oblasten der Ukraine vertreten oder gibt es Schwerpunkte?
UNDP operiert in der gesamten Ukraine, in jedem Oblast, das unter der Kontrolle der Regierung steht. Wir haben rund 450 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in verschiedenen Bereichen und Büros in sechs sogenannten regionalen Hubs arbeiten, in denen wir auf kommunaler Ebene tätig sind. Unsere regionale Arbeit in der Ukraine basiert stark auf der territorialen und kommunalen Entwicklung. Die Entwicklungsprojekte, die wir in und mit den Kommunen entwickeln, verknüpfen wir mit nationalen Entwicklungsstrategien. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die Gemeinden informiert sind und zu den Entwicklungsbemühungen in ihrem eigenen Land beitragen können.
Ist es überhaupt sinnvoll, Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine während der Invasion durch Russland voranzutreiben?
In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es ein Sprichwort, das besagt, dass das, was man zu ignorieren versucht, irgendwann vor der eigenen Haustür auftaucht. Die Realität ist, dass im aktuellen Krieg große Teile der Ukraine zumindest von den Kämpfen an der Front nicht direkt betroffen sind. Es gibt also ein großes Potenzial für Wiederaufbau- und Wirtschaftsentwicklungsinitiativen, von denen die Gemeinden bereits profitieren können. Wir haben aus unserer Arbeit in Konfliktgebieten gelernt: Entwicklung kann nicht warten. Je früher mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann, desto besser für die längerfristige Entwicklung des Landes. Denn natürlich ist es gerade jetzt sehr wichtig, den Gemeinden zu helfen, gerade angesichts der großen Zahl von Binnenflüchtlingen.Es gibt etwa 5 Millionen Binnenvertriebene und 6,2 Millionen Flüchtlinge außerhalb der Ukraine. Diese Zahlen zeigen das Ausmaß der Herausforderung, vor der die Ukrainer stehen. Je früher wir damit beginnen können, einige dieser Herausforderungen anzugehen und die Menschen in ihre Häuser und Gemeinden zurückzubringen, desto besser.
Gibt es Lehren, die die internationale Gemeinschaft aus anderen Konflikten gezogen hat, die sie auf den Wiederaufbau der Ukraine anwenden kann?
UNDP ist in 170 Ländern weltweit tätig, und wir lernen ständig dazu. In jüngster Zeit hat UNDP maßgeblich dazu beigetragen, den wertvollen Wissensaustausch für die Ukraine zu erleichtern und seinen Experten die Möglichkeit zu geben, von globalen Best Practices zu lernen. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür war der Besuch einer Gruppe ukrainischer Beamter in Estland. Der Besuch ermöglichte Einblicke in die wirksamen Krisenreaktionsmechanismen Estlands, in die Einführung von Entwicklungsprojekten auf Basisebene und in Strategien zur Stärkung der regionalen Projektentwicklung. Die Interaktion mit estnischen Kollegen vermittelte den ukrainischen Beamten ein umfassendes Verständnis für die Verbindung von Technologie und Regierungsführung, die sich als entscheidend für die Wiederbelebung der von Konflikten betroffenen Regionen in der Ukraine erweist.
Eine weitere bereichernde Erfahrung für ukrainische Fachkräfte war ein durch UNDP ermöglichter Besuch in Japan. Das japanische Fachwissen in forensischen Verfahren stellte eine unschätzbare Lernmöglichkeit dar. Vertreter der ukrainischen Polizei lernten fortgeschrittene Praktiken, von Massenautopsie-Verfahren bis hin zu effizienten Methoden der DNA-Analyse. Durch solche Interaktionen wurden nicht nur unmittelbare Bedarfe adressiert, sondern auch die Voraussetzungen für eine langfristige Kapazitätsstärkung ukrainischer Institutionen geschaffen.
Je früher mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann, desto besser für die längerfristige Entwicklung des Landes.
Eine weitere wichtige Frage, die Sie stellen könnten, ist: Was hat die Ukraine anderen Ländern zu bieten? Die Ukraine selbst hat beeindruckende Innovationen hervorgebracht, von denen andere lernen können. Ein bemerkenswertes Beispiel ist, wie die Ukraine die meisten ihrer öffentlichen Dienstleistungen digitalisiert hat. Das von der Regierung geführte System von Online-Diensten, das vor dem Krieg entwickelt wurde, bietet den Ukrainerinnen und Ukrainern nun eine Lebensader in Krisenzeiten. Der vor Ort als Diia bekannte Dienst (was auf Deutsch „Handeln“ bedeutet) ist vollständig automatisiert. Die Plattform wurde 2020 ins Leben gerufen, um ukrainischen Bürgern die Nutzung digitaler Dokumente auf ihren Smartphones und den Zugriff auf mehr als 80 Regierungsdienste zu ermöglichen.
Diese digitale Lösung registriert, wo sich Binnenflüchtlinge aufhalten und in welcher Situation sie sich befinden. Außerdem können sie direkt monatliche Geldhilfe vom Staat beantragen, um den humanitären Bedarf ihrer Familien zu decken. Die Ukraine zeigt der Welt, dass die neuen Technologien genutzt werden können, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, weder während einer Pandemie noch in Kriegszeiten.
Können Sie uns ein Beispiel für die Unterstützung nennen, die UNDP insbesondere zur Stärkung der Resilienz leistet?
Es ist beeindruckend zu sehen, wie widerstandsfähig die Ukraine ist. Die Menschen haben sich entschieden, die Herausforderungen zu meistern, und ihr Engagement für den Wiederaufbau des Landes ist wirklich unglaublich. Um mit dem Wiederaufbau zu beginnen, muss man natürlich zuerst Minen und Blindgänger räumen, damit die Menschen sicher zurückkehren können. Darüber hinaus ist der Prozess der Schuttbeseitigung mit Gefahren verbunden, zum Beispiel durch Asbestbelastung. Und die Schuttbeseitigung sollte im Sinne einer Kreislaufwirtschaft erfolgen, damit ein Teil des Materials auch für den Wiederaufbau verwendet werden kann und nicht einfach entsorgt wird. Darüber hinaus ist es beim Wiederaufbau wichtig zu beachten, dass Menschen, die in eine Gemeinschaft zurückkehren, nicht nur Wohnraum benötigen, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Zugang zu Sozialleistungen wie Rentenzahlungen. Man muss also für die notwendige Infrastruktur sorgen, und in all diesen Bereichen ist UNDP aktiv.
Schließlich ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen ein Einkommen haben. Ohne Arbeit können die Menschen, die zurückkommen, die Kosten für einen angemessenen Lebensstandard nicht bezahlen.
Es geht um ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für den Wiederaufbau gegeben sind und die Wiederaufbaubemühungen wirksam sind. Dazu gehört auch, dass alle sozialen Bereiche in einer Gemeinde abgedeckt sind und die Menschen Arbeit und Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Und wie reagiert das UNDP auf besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder oder Menschen in abgelegenen Gebieten?
Das UNDP folgt den Grundsätzen der Vereinten Nationen, niemanden zurückzulassen. Daher ist es ein wichtiger Teil unserer Wiederaufbaubemühungen, die am stärksten gefährdeten Gruppen und die am stärksten vom Konflikt betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit Veteranen. Es gibt eine große Anzahl von Menschen, die jetzt dem Militär beigetreten sind und in Zukunft entlassen werden. Wer kümmert sich um sie? Wie können wir sicherstellen, dass sie ein Einkommen haben? Es wird geschätzt, dass etwa 5 Millionen Menschen direkt betroffen sind (einschließlich Familienangehöriger). Wir richten uns auch an Menschen mit Behinderungen. Junge Menschen und Frauen in Gebieten in der Nähe der Frontlinien, die alle besondere Bedürfnisse haben. Es ist auch sehr wichtig, auf diese Menschen zuzugehen und sie in den Wiederaufbauprozess einzubeziehen, um sicherzustellen, dass sie ein Mitspracherecht bei der Planung haben.
Haben Sie Beispiele dafür, wie UNDP an der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter arbeitet?
Wir arbeiten in zwei Bereichen: Zum einen geht es um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die mit Beginn des Krieges zugenommen hat. Deshalb führen wir Projekte durch, um Frauen, die Gewalt erlebt haben, in Bezug auf allgemeine Herausforderungen und psychische Belastungen zu unterstützen. Wir haben auch Projekte, die sich mit dem Empowerment von Frauen beschäftigen. Wir unterstützen Frauen in Führungspositionen und Frauen, die in ihren Gemeinden aktiv sind dabei, Verantwortung für erforderliche Entwicklungsinitiativen zu übernehmen.
Verfügt UNDP über ein Programm zur Entwicklung der Jugend, und was sind die wichtigsten Prioritäten in diesem Bereich?
Absolut, UNDP engagiert sich stark für die Entwicklung der Jugend. Zu unseren wichtigsten Prioritäten in diesem Bereich gehören die Förderung der Jugendbeschäftigung, die Verbesserung der Bildung und der Kompetenzentwicklung, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements junger Menschen und die Nutzung des Potenzials der Jugend.
Das UNDP folgt den Grundsätzen der Vereinten Nationen, niemanden zurückzulassen.
UNDP engagiert sich stark für die Entwicklung der Jugend und erkennt an, dass die Jugend einen erheblichen Teil des gegenwärtigen und zukünftigen globalen Humankapitals ausmacht. Eines der Programme, die wir im Sommer 2022 gestartet haben, ist beispielsweise "Vidnova:UA", das sich darauf konzentriert, junge Menschen in den Wiederaufbauprozess einzubeziehen. Das Programm umfasst Jugendaustausche, bei denen junge Menschen aktiv an Freiwilligeninitiativen teilnehmen, zur Restaurierung von Jugendzentren und -räumen beitragen und sich an Aktivitäten im Zusammenhang mit interkulturellem Lernen, politischer Bildung, kritischem Denken und sozialem Zusammenhalt beteiligen. Es ist ein Paradebeispiel für unser Engagement, die Jugend auf sinnvolle Weise zu stärken und einzubeziehen.
Gibt es im Hintergrund Verhandlungen, um dem UNDP Zugang zu den besetzten Gebieten zu gewähren?
UNDP hat derzeit ein Mandat für die Arbeit in der Ukraine und in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten. Wir haben keinen Zugang zu den Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.
Wie werden der Wiederaufbauprozess im Allgemeinen und die Projekte von UNDP im Besonderen finanziert?
Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. Der erste Weg ist natürlich die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Es ist unglaublich, welche Solidarität die Geber für den Wiederaufbau der Ukraine gezeigt haben, einschließlich der finanziellen Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen und bilaterale Geber. Die Bundesregierung ist einer unserer größten Unterstützer beim Wiederaufbau der Ukraine.
Zweitens sehen wir Menschen aus der Zivilgesellschaft, die beginnen, zum Wiederaufbau beizutragen, zum Beispiel durch Crowdfunding, auch wenn die Summen dort im Moment relativ klein sind. Es ist unglaublich zu sehen, dass die Ukrainer bereit sind, sich an der Finanzierung ihres eigenen Landes zu beteiligen, trotz der Schäden und dessen, was sie durchgemacht haben.
Der dritte Bereich ist natürlich die Rolle des Privatsektors und der internationalen Wirtschaft. Ich denke, jeder ist sich bewusst, dass der Wiederaufbau des Landes in hohem Maße vom Privatsektor abhängen wird. Von dort aus müssen die realen Einkommensströme generiert werden, denn so wird sich die langfristige Erholung der Ukraine vollziehen. Auch die Einziehung von eingefrorenen Vermögenswerten wird von verschiedenen Akteuren in Betracht gezogen. Es gibt globale Regeln und Vorschriften, wie damit umgegangen wird, und die Länder prüfen natürlich, wie diese Vermögenswerte und andere Bereiche und Finanzierungen langfristig zu den Wiederaufbaubemühungen beitragen können.
Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen UNDP und anderen UN-Organisationen beschreiben, zum Beispiel im Bereich der Minenräumung?
Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit auf UN-Ebene, und wir haben eine Reihe von Programmen und Initiativen, an denen wir mitarbeiten. Die Minenräumung ist eines von vielen Beispielen.
In der Ukraine ist UNDP die führende UN-Organisation für Minenräumung. Das bedeutet, dass UNDP dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass alle Antiminenräummaßnahmen der Vereinten Nationen innerhalb eines klar artikulierten Rahmens auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sind. Zu diesem Zweck unterstützt UNDP eine kohärente, koordinierte und ergänzende Reaktion durch die Ausarbeitung des "One UN“-Ansatzes für die Minenräumung in der Ukraine, der es den zuständigen UN-Organisationen ermöglicht, im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten, Fachgebieten und komparativen Vorteilen zu mobilisieren. UN-Organisationen, die an der Minenräumung in der Ukraine beteiligt sind, sind neben UNDP auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) das Welternährungsprogramm (WFP), das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das bei der Aufklärung über Minenrisiken führend ist.
UNDP hat auch ein gemeinsames Projekt mit der FAO, UNFPA und UN Women, um vom Krieg betroffenen Gemeinden zu helfen.
Glauben Sie, dass die SDGs oder die Agenda 2030 trotz Krieg in der Ukraine eine Rolle spielen? Welche Zukunftsperspektiven sehen Sie aus Sicht von UNDP für die Ukraine?
Das ist in der Tat bemerkenswert - denn trotz des Krieges setzt die Regierung auf nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsplanung. So hatte uns die Regierung beispielsweise gebeten, sie bei der Teilnahme am SDG-Gipfel im September zu unterstützen und ihr weiterhin bei Strategien für nachhaltige Entwicklung zur Seite zu stehen. Trotz des Krieges und der Herausforderungen, vor denen das Land steht, sehen wir, dass die Ukraine immer noch bestrebt ist, ihre Entwicklung und ihren Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten.
Das Interview fand am 5. September 2023 in Berlin statt. Die Fragen stellten Dr. Patrick Rosenow, Leitender Redakteur der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN, und Aglaja Hartwig, Praktikantin bei der DGVN.
