Gemeinsame Erklärung der Gesellschaften für die Vereinten Nationen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs
Gemeinsame Erklärung der Gesellschaften für die Vereinten Nationen (United Nations Associations) anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr
24. Februar 2023
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht in sein zweites Jahr, und die unterzeichnenden Gesellschaften für die Vereinten Nationen fordern gemeinsam die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Beendigung des gewaltsamen und ungerechtfertigten Vorgehens der russischen Streitkräfte.
Im Laufe der Jahre sind die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze zum Fundament der internationalen Beziehungen geworden. Ihre Verletzung hat das Vertrauen in das friedliche Zusammenleben der Völker erschüttert und verursacht weiterhin großes Leid in der Ukraine und weit darüber hinaus.
Die unterzeichnenden Gesellschaften für die Vereinten Nationen unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen und anderer Organisationen, die sich den humanitären Grundsätzen verpflichtet haben, um den Menschen in der Ukraine und denen, die aus dem Land geflohen sind, Hilfe zu leisten. Wir rufen alle Akteure auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten, welches die Instrumente und Methoden der Kriegsführung regelt und der Zivilbevölkerung Schutz bietet. Der Schutz muss auf alle betroffenen und gefährdeten Gemeinschaften ausgeweitet werden. Nur eine ganzheitliche Reaktion kann sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird.
Die unterzeichnenden Gesellschaften für die Vereinten Nationen fordern Russland auf,, seine Militäroffensive unverzüglich einzustellen und sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Wir fordern ferner die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht und die daraus resultierenden schweren Menschenrechtsverletzungen, die das Leben der Zivilbevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, ist unerlässlich,, um das geltende Recht zu wahren und wirksame Rechtsmittel und Wiedergutmachung zu gewährleisten.
Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die Solidarität der Menschen eine der größten Stärken in Krisenzeiten ist. Durch gemeinsames Handeln ist die internationale Gemeinschaft in der Lage, den Frieden wiederherzustellen und die Versprechen der Vereinten Nationen zu bekräftigen.
Mitunterzeichner sind die Gesellschaften für die Vereinten Nationen von:
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Island
Niederlande
Norwegen
Polen
Schweiz
Slowenien
Spanien
Südsudan
Zypern
Englische Originalfassung:
Joint Statement of United Nations Associations on the one year anniversary of the launch of Russia’s war of aggression against Ukraine
24 February 2023
As the Russian Federation’s war of aggression against Ukraine enters its second year, the undersigned United Nations Associations jointly call for an immediate cessation of the fighting and for the forces of the Russian Federation to end their violent and unjustified actions.
Over the years, the principles laid down in the Charter of the United Nations have become the bedrock of international relations. Their violation has shaken the confidence in the peaceful co-existence of nations and continues to cause great suffering in Ukraine and far beyond.
The undersigned United Nations Associations, therefore, support the efforts of the UN and other organisations which are committed to humanitarian principles in order to provide relief to the people in Ukraine and those who have fled the country. We call on all actors to respect international humanitarian law, which regulates the means and methods of warfare and offers protection to civilians. Protection must be extended to all affected and vulnerable communities. Only a holistic response can ensure that no one is left behind.
The undersigned United Nations Associations urge the Russian Federation to immediately cease its military offensive and withdraw from the occupied areas. We also encourage the investigation and prosecution of violations of international law and the resulting grave human rights violations, which have a lasting impact on civilians’ lives. Holding perpetrators accountable is crucial to uphold the law and guarantee effective remedies and reparations.
The events of recent months have proven that human solidarity is one of the greatest strengths in the times of crisis. Through joint action, the international community is able to restore peace and reaffirm the promises of the United Nations.
Co-signatories:
UNA Belgium
UNA of Bulgaria
UNA of Cyprus
UNA Denmark
UNA Germany
UNA Iceland
UNA Netherlands
UNA Norway
UNA Poland
UNA Slovenia
UNA South Sudan
UNA Spain
UNA Switzerland
In der elften Notstandssondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 23.02.2023 eine neue Resolution (resolutionsentwurf: A/ES-11/L.7) verabschiedet. Gefordert wird der sofortige Rückzug Russlands aus der Ukraine und somit die Beendigung des Krieges. Insgesamt 141 Mitgliedstaaten stimmten dafür, sieben dageben und 32 enthielten sich. Zum Nachrichtenbeitrag auf englischer Sprache geht es hier.
Außerdem hat Außeministerin Annalena Baerbock eine Rede in dieser Notstandssondersitzung gehalten. Auch sie unterstreicht die Relevanz einer sofortigen Beendigung des Krieges und der Herstellung von Frieden auf der ganzen Welt.