Gewinneressay der Studienreise nach Sri Lanka
Eine friedliche Zukunft für Sri Lanka? Vom Ende des Konfliktes zu neuen Herausforderungen
Nach fast 30 Jahren endete 2009 der blutige Bürgerkrieg zwischen den Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und den Regierungstruppen Sri Lankas. Der ethnische Unabhängigkeitskrieg zwischen den Singhalesen und der hinduistischen Tamil Minderheit forderte über 100.000 Opfer. Er hinterließ fast 300.000 Vertriebene, deren Häuser zerstört wurden und eine Bevölkerung, die teils schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren musste(1). Während die Zeit von 2009 bis 2015 oft als verlorene Periode angesehen wird, hat der Überraschungssieg bei den Präsidentschaftswahlen 2015 von Maithripala Sirisena vielerorts die Hoffnung geweckt den lang verschleppten Versöhnungsprozess zu beginnen. Doch die Herausforderungen sind groß und das Erbe der vorherigen Regierung schwer. Eine fehlende Umsetzung des ambitionierten Reformprogramms könnte das Vertrauen in die politische Elite des Landes komplett zerstören.
Fast zehn Jahre nach dem Konfliktende ist es Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Welche Fortschritte konnten bisher erreicht werden? Was für Probleme stehen weiterhin offen und welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft? Diese Fragen versucht der Essay in den folgenden Abschnitten systematisch zu durchleuchten.
Die doppelte Herausforderung – Kriegsfolgen und Kriegsursachen zusammenbringen
Der Bürgerkrieg in Sri Lanka endete nicht durch Verhandlungen, sondern war ein rein militärischer Sieg durch die Regierungstruppen. Die Führung der LTTE wurde dabei in den letzten Kriegsmonaten vollständig ausgelöscht. Ein solch ungleiches Machtverhältnis bedeutete für die Tamilen, ohne einen repräsentativen Vertreter, die neue Nachkriegsordnung hinnehmen zu müssen. Somit endete zwar das Blutvergießen, der ethnische Konflikt blieb jedoch weiterhin bestehen. Eine Versöhnung unter den Bevölkerungsgruppen wurde trotz internationaler Apelle lange Zeit vernachlässigt.
Damit steht das Land bis heute vor einer doppelten Herausforderung: 1. Der Bewältigung direkter Kriegsfolgen wie etwa der großen Anzahl von Binnenflüchtlingen, Wiederaufbau, Kriegsverbrechen oder der Rückbau des Sicherheitssektors 2. Der Ursachenbekämpfung des tiefen ethnischen Konfliktes. Dabei gilt es vor allem die Marginalisierung von Minderheiten zu stoppen. Diese kurze Auflistung ist dabei keineswegs erschöpfend, aber beide Bedingungen sind sicherlich die Grundvoraussetzung nachhaltigen Frieden zu schaffen(2). Während der zwei Legislaturperioden seit 2009 hat die jeweilige Regierung höchst unterschiedlich auf diese doppelte Herausforderung reagiert.
Asymmetrischer Friede unter dem Rajapaksa Regimes 2009-2015
Der Schwerpunkt der Regierung unter Präsident Rajapaksa war auf Rückkehr zur Normalität, Sicherheit und Entwicklung im Land ausgerichtet. Ein erneutes Ausbrechen der Gewalt sollte durch absolute Kontrolle verhindert werden. Dies führte jedoch zu einer Zentralisierung der Macht im Präsidenten, einer Militarisierung der nördlichen Regionen und einer Beschränkung der Meinungsfreiheit.3 Durch die fortdauernde Besetzung des Militärs vieler Gebiete konnten viele Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren und eine wirtschaftliche Entwicklung des Nordens erschwert.
Untersuchungen des UN Human Rights Council haben ergeben, dass sowohl die LTTE, als auch Regierungstruppen gravierend gegen internationales Recht verstoßen haben.4 Die Anklageliste ist lang und reicht von Rekrutierung von Kindersoldaten, Nutzung menschlicher Schilde, Zwangsrekrutierung von Seiten der LTTE, bis zum Beschuss von Schutzzonen, Folter und Verschleppung sowie Blockade humanitärer Hilfe für Zivilisten durch die Regimesoldaten.
Ansätze wie die Lessons Learnt and Reconiliation Commission wurden international kritisiert die Kriegsverbrechen nicht objektiv aufzuklären.5 Ein Beispiel in Zahlen: Die Kommission zur Aufarbeitung verschwundener Personen hat nach über 20.000 eingegangen Fällen in nur 47 Fällen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Gleichzeitig wurden unabhängige Ermittlungen der Vereinten Nationen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, durch die Regierung verhindert, um sich nicht selbst zu entblößen.
Versöhnung oder ein Dialog über die Ursachen des ethnischen Konflikts spielten unter Präsident Rajapaksa keine Rolle. Bedenkt man, dass die systematische Marginalisierung und systematische Benachteiligung eine der Hauptauslöser des Krieges waren, so wurde der anhaltende Konflikt sogar verschärft.
Wendepunkt 2015?
Da sich 2015 bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beide Male gemäßigte Kandidaten durchsetzen konnten, erwachte neue Hoffnung auf politischen Wandel im Land. Nicht nur ist Präsident Sirisensa mit dem Ziel der Aussöhnung in den Wahlkampf gegangen, sondern signalisierte nach Amtsantritt mit der Ernennung des Tamilen Kanagasabapathy Sripavan als obersten Richter, auch Taten folgen zu lassen. Auch die Nationalhymne wird seitdem in beiden Amtssprachen – Sinhala und Tamil – gesungen. Die neue Regierung ist in einer engen Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft den Aussöhnungsprozess zu gestalten. Die von Sri Lanka gestützte Resolution 30/1 UNHCR (2015) betont dabei die zentrale Rolle einer umfassenden Versöhnung aller Ethnien, um das brüchige Vertrauen für einen politischen Prozess wieder auf zu bauen.6 Den Opfern soll dabei eine Stimme gegeben und Verbrechen gründlich aufgearbeitet werden.
Für die weiteren Amtsjahre wurde der National Action Plan for the Protection and Promotion of Human Rights 2017-2021 beschlossen.7 Der Aktionsplan ist wichtig um Transparenz zu schaffen, die ermöglicht die Regierung bei Verzug in der Umsetzung in die Verantwortung zu nehmen. Inhaltlich decken sich die Ziele mit der Analyse aktueller UN Berichte, wie dem Sri Lanka Peacebuilding Priority Plan dessen Schwerpunkte sich aus Transitional Justice, Versöhnung, guter Regierungsführung und Wiederansiedlung von Vertriebenen bilden. 8
Das Reformprogramm versucht gleichzeitig eine Vielzahl an Problemen innerhalb weniger Jahre zu lösen. Geht aber gleichzeitig dabei ein großes Risiko ein, die tamilischen Wähler, die 2015 noch für ihn gestimmt hatten, zu enttäuschen. Ein weiterer Vertrauensverlust in die politische Elite wird die Fronten noch weiter verhärten.
Fehlende Umsetzung riskiert Friedensprozess
Die Reformen sind sicherlich der richtige Schritt, um die tieferliegenden Probleme des Konfliktes zu lösen. Allerdings bedarf es einer glaubhaften und zügigen Umsetzung. Dies wäre der wichtigste Schritt sich von der Scheinpolitik Rajapaksa abzusetzen. Allerdings wurden schon Ende 2017 die ersten Warnungen verlautet, dass sich Verzögerungen und unnötige Fehler im Umbau des Rechtssystems gefährlich häufen.9 Seit dem Erdrutschsieg der Rajapaksaanhänger bei den Provinzwahlen im Frühjahr 2018 hat die Regierung in den Wahlkampfmodus für die Präsidentschaftswahlen 2020 geschaltet. Es gilt die singhalesische Mitte zu umwerben, die vor allem in den südlichen Regionen des Landes wenig am Versöhnungsprozess interessiert ist. Zudem ist innerhalb der Regierung Panik ausgebrochen, denn keiner möchte bei einer Niederlage auf Seiten der Verlierer stehen. Für wichtige Reformen fehlt daher die Mehrheit im Parlament oder ist den eigenen Wählern nicht mehr zu vermitteln. Unter den Tamilen ist die Politikverdrossenheit verständlich groß, die zukünftige Wahlentscheidung besteht für sie zwischen der gescheiterten Regierung Sirisenas oder der Rückkehr der Unterdrückung Rajapakses.
Schlussfolgerungen für die internationale Gemeinschaft
Das Reformprogramm zeigt, dass man gewillt ist aus Fehlern zu lernen, läuft allerdings Gefahr im politischen Alltag verwässert zu werden. Auch wenn positiver Friede nicht von außen erreicht werden kann, ist es möglich den Prozess vielseitig zu unterstützen. Hier ist vor allem der Aufbau einer robusten und aufgeklärten Zivilgesellschaft zu betonen.Ein Kampf gegen den Klientelismus und Korruption bedeutet hier auch in den eigenen Reihen aufzuräumen und wird viel politisches Kapital benötigen. Das bedeutet den Aufbau unabhängiger Presse schaffen(10), eine Professionalisierung der Politik fördern und Gegner der Reformen wirtschaftlichen Handel zum Umdenken zu motivieren(11). Nur so können sich Gewaltexzesse gegen Minderheiten und in sozialen Medien verbreitete Aufrufe zur Selbstjustiz verhindern, wie sie beispielsweise im März diesen Jahres geschehen sind oder von buddhistisch extremen Gruppen wie Bodu Bala Sena immer häufiger verübt werden(12). Es ist abzusehen, dass der Friedensprozess über mehrere Legislaturperioden hinweg fort dauern wird. Daher ist es entscheidend auch bei schlechten politischen Bedingungen den Dialog offen zu halten und auch mit einer neuen möglichen Regierung die Kooperation zu suchen.
Florian Johren
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(1) Report of the Secretary General´s Internal Review Panel on the United Nations Action in Sri Lanka, November 2012
November 2012, United Nations,
www.un.org/News/dh/infocus/Sri_Lanka/The_Internal_Review_Panel_report_on_Sri_Lanka.pdf [aufgerufen am 15.07.2018].
(2) Für eine umfassendere Problemstellung siehe: Sri Lanka Peacebuilding Priority Plan, 2016, United Nations
lk.one.un.org/wp-content/uploads/2017/01/PPP-17-April-2017.pdf [aufgerufen am 15.07.2018].
(3) Chamindry Saparamadu and Aftab Lall 2014: Resettlement of conflict-induced IDPs in Northern Sri Lanka: Political economy of State policy and practice, Workingpaper 10,securelivelihoods and CEPA – center for poverty analysis,
securelivelihoods.org/Resettlement of Conflict induced IDPs[aufgerufen am 15.07.2018].
(4) Siehe: UN Human Rights Council, Comprehensive Report of the Office of United Nations High Commissioner for Human Rights on Sri Lanka, Zeid Ra'ad Al Hussein, UN Doc. A/HRC/30/61, 2015.UN Committee against Torture, Concluding Observations on the fifth periodic report on Sri Lanka, UN Doc. CAT/C/LKA/CO/5, 2017.
(5) Report of the Secretary-General´s Panel of Experts on Accountability in Sri Lanka 2011, United Nations. www.securitycouncilreport.org [aufgerufen am 15.07.2018].
(6) UN Human Rights Council, Promoting reconciliation, accountability and human rights in Sri Lanka, UN Doc. Resolution 30/1 UNHCR, 2015.
(7) Government of Sri Lanka, National Action Plan for the Protection and Promotion of Human Rights 2017-2021, 2017.
www.priu.gov.lk/news_update/national human rights plan [aufgerufen am 15.07.2018].
(8) United Nationas, Peacebuilding Priority Plan, 2016, un.org/PPP2017 [aufgerufen am 15.07.2018].
(9) Pablo de Greiff, Observations by the Special Rapporteur on the promotion of truth, justice, reparation and guarantees of non-recurrence, Mr. Pablo de Greiff, on the conclusion of his recent visit to Sri Lanka: Sri Lanka continues to deprive itself of the benefits of Transitional Justice, www.ohchr.org/News [aufgerufen am 15.07.2018].
(10) Das Land liegt auf Rang 131 von 180 auf dem World Freedom Index, siehe Reporters without Borders 2017, rsf.org/en/sri-lanka [aufgerufen am 15.07.2018].
(11) United Nations, Peacebuilding Context Assessment – Sri Lanka 2016, Nishan de Mel and Rajesh Venugopal, 2016, S.IV. 12 Shihar Aneez and Ranga SirilaltReuters, 07.03.2018, www.reuters.com/buddhist mob targets muslims [aufgerufen am 15.07.2018].
(12)Sudha Ramachandran, Sri Lanka's Anti-Muslim Violence Anti-Muslim violence on the island has a long history tied to conceptions of Sinhalese-Buddhist identity, Thediplomat, 18.March.2018, www.thediplomat.com/2018/03/sri-lankas-anti-muslim-violence/ [aufgerufen am 15.07.2018].