Humanitäres Mandat in politischem Querfeuer

Die Niederlage im arabisch-israelischen Krieg 1948 resultierte in der Vertreibung von 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihrer Heimat, der sogenannten „Nakba“ (arabisch: Katastrophe). Ihre Folgen sind bis heute ungelöst. Als internationale Reaktion auf die humanitäre Notlage der Flüchtlinge gründeten die Vereinten Nationen 1950 das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA).

Humanitäre Institution mit politischer Symbolik

Die Anzahl der Flüchtlinge, die die UNRWA versorgt, ist auf inzwischen über fünf Millionen angestiegen: Der Flüchtlingsstatus wird – laut UN-Definition – so lange an Nachfahren weitergegeben, wie die Rückkehr ins Heimatland nicht möglich ist. Damit manifestiert die UN für Flüchtlinge grundsätzlich das Recht auf Rückkehr, welches eine Hauptforderung gegenüber Israels und ein wichtiger Faktor der palästinensischen Identität ist. Somit ist die UNRWA eine Institution, die im Namen der Palästinenserinnen und Palästinenser auf internationaler Ebene dieses Recht zwar mehr symbolisiert als verteidigt, ihm dennoch Gewicht gibt.

Nichtsdestotrotz ist das Mandat der UNRWA kein politisches, sondern ein humanitäres. In Gaza, im Westjordanland, in Jordanien, in Libanon und in Syrien stellt die Organisation Bildung, Gesundheitswesen und Unterkünfte. Gerade in Gaza hängt die Bevölkerung von der UNRWA ab, die hier quasi-staatliche Strukturen etabliert hat und in der gesamten Region außerdem ca. 30.000 Arbeitsplätze bietet.

UNRWA als umstrittener Stabilisator

Dass das Hilfswerk ein wichtiger stabilisierender Faktor ist, da es ohne die Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten noch weniger Perspektiven und noch mehr Armut gäbe, ist weitgehend internationaler Konsens. Kritisiert wird das Hilfswerk dennoch: Der UNRWA wird zum einen planmäßige Korruption, besonders auf der nicht-palästinensischen Führungsebene, vorgeworfen, zum anderen wird ihr unterstellt, sie unterstütze Hamas. Dieser Vorwurf beruht auf punktueller Zusammenarbeit der beiden Organisationen in Gaza. Auch wird die Definition des Flüchtlingsstatus besonders von Seiten der USA und Israels kritisiert und argumentiert, die UNRWA halte die Zahlen auf einem zu hohen Niveau und pflege so das Bewusstsein, vertrieben zu sein, künstlich in den Köpfen der Flüchtlinge. Die Definition des Flüchtlingsstatus liegt jedoch nicht in den Händen der UNRWA, sondern in denen der UN.

Der jährliche Etat der UNRWA, der 2018 bei knapp 1,3 Milliarden US Dollar lag, wird zu 90 Prozent aus freiwilligen Zahlungen von UN Mitgliedsstaaten getragen. 2017 trugen die USA mit 360 Millionen Dollar ein Drittel des gesamten Budgets. Im August 2018 kündigte US Präsident Trump an, die Zahlungen einzustellen. Begründet wurde dies mit Korruptionsvorwürfen und mangelnder Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Finanzierung. Außerdem sieht die US-Regierung diesen finanziellen Druck als einen Weg, die palästinensische Seite zu Friedensverhandlungen zu bewegen, obwohl die UNRWA nie direkt an diesen beteiligt gewesen ist. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Liste ähnlicher Schritten der Trump-Regierung, die zunehmend die diplomatische Position der USA als auch die Realität in Israel und Palästina verschieben: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der Umzug der US Botschaft dorthin, die Anerkennung der umstrittenen Golan Höhen als Teil Israels sowie jüngst die Aussage, die israelische Siedlungspolitik sei nicht völkerrechtswidrig.

Als Reaktion auf die Ankündigung der USA erhöhte eine Vielzahl von Ländern ihre Beitragszahlungen: Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik , begründete zusätzliche 40 Millionen der EU 2019 mit humanitären Verpflichtungen, aber auch als „Investition in die Zwei-Staaten-Lösung“. Das Auswärtige Amt hob hervor, fehlende finanzielle Mittel führten zu negativen Auswirkungen für die Flüchtlinge, Schulen müssten geschlossen und Gesundheitsangebote zurückgefahren werden.

Wenngleich zusätzliche internationale Bemühungen die Anerkennung des Hilfswerks stützen, konnte das Loch, das die USA in das Budget der UNRWA gerissen haben, bisher noch nicht gestopft werden.

Missmanagement und Korruption untergraben Vertrauen

Im Sommer 2019 brachte ein interner Bericht Vorwürfe gegen eine Reihe von Führungspersonen der UNRWA vor: Unter anderem wurde der Schweizer Generalsekretär Pierre Krähenbühl der Korruption und Vetternwirtschaft beschuldigt. UN-Generalsekretär António Guterres initiierte eine Untersuchung durch die UN Aufsichtsbehörde OIOS (Office of International Oversight Services), die in einem ersten Zwischenbericht keinen der Vorwürfe gegen Krähenbühl bestätigen konnten. Jedoch zeigte die Untersuchung schwerwiegende Mängel im Management der Organisation auf, woraufhin Guterres Krähenbühl suspendierte.

Die Anschuldigungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für UNRWA: Nächstes Jahr steht die Verlängerung des Mandats bevor. Bereits jetzt haben die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Beitragszahlungen in Reaktion auf die Vorwürfe gegen Krähenbühl eingestellt. Bis zum Abschluss der OIOS-Untersuchungen dient der Brite Christian Saunders als Generalsekretär der UNRWA. Er soll die Kontinuität der humanitären Leistungen sicherstellen und einen Reformprozess anstoßen. Vertrauen in die Strukturen und gutes finanzielles Management sind auf Grund der Abhängigkeit der UNRWA von freiwilligen Beitragszahlungen unabdingbar.

Humanitäre Verantwortung nicht aus dem Fokus verlieren

Trotz aller Kritik lässt sich die Notwendigkeit humanitärer Hilfsleistungen nicht leugnen und wird so lange bestehen, bis eine nachhaltige Konfliktlösung erreicht wird. Ein Reformprozess der Institution ist ein wichtiger Schritt, um internationales Vertrauen zurück zu gewinnen aber auch, um die Nutzung der finanziellen Mittel für die Flüchtlinge sicherzustellen. Ihre Grundbedürfnisse sind an keine Bedingungen – und besonders nicht an die Lösung des Nahostkonflikts – geknüpft, sie sind ihr Menschenrecht.

Während das humanitäre Mandat des Hilfswerks angesichts der aktuellen politischen Debatte wieder in den Fokus gerückt werden sollte, ist die UNRWA keine apolitische Institution: Sie verkörpert das Recht auf Rückkehr für Palästinenserinnen und Palästinenser. Doch auch dies ist ein stabilisierender Faktor. Es ist eine Bestätigung an die Flüchtlinge, dass ihre Forderung wahrgenommen und respektiert wird.

Tonja Klausmann