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Keine Flucht vor dem UN-Migrationspakt

Pressemitteilung: Globale Migration muss multilateral geregelt werden

Berlin, 03.12.2018 – Am 10./11. Dezember 2018 beschließen die Vereinten Nationen den Migrationspakt. Auch Deutschland sollte ihn überzeugt und engagiert mittragen. Der Pakt beantwortet die Frage, wie globale Migration effektiv gesteuert und die Menschenrechte geschützt werden können.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) betont die Notwendigkeit, den von den UN ausgehandelten Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt) zügig und weltweit umzusetzen. Der Vorsitzende der DGVN, Detlef Dzembritzki, unterstreicht: „Kein Staat der Welt kann im nationalen Alleingang globale Migration regeln. Weltweite Entwicklungen erfordern ein aktives multilaterales Handeln aller 193 UN-Mitgliedstaaten.“

Das zentrale Anliegen des Paktes ist es, einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der menschlichen Mobilität zu schaffen. Hinzu kommen 23 Ziele, auf die sich die Staaten geeinigt haben und die sie umsetzen wollen. Die Ziele beinhalten unter anderem die Ursachen für Migration zu bekämpfen, rechtstaatliche Verfahren anzuwenden und die Menschenrechte einzuhalten. In einer immer stärker vernetzten Welt ist globale Migration Realität geworden, derer man sich nicht verschließen kann: Nach dem internationalen UN-Migrationsbericht sind im Jahr 2017 weltweit 258 Millionen Menschen migriert, während es im Jahr 2010 noch 173 Millionen Menschen waren.

Die gegenwärtige Debatte um den Migrationspakt ist von zahlreichen Falschaussagen geprägt und ist Ausdruck einer Desinformationskampagne, die insbesondere von der AfD und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern ausgeht: Weder fördert der Pakt Migration noch ist er ein völkerrechtlich verbindliches Dokument.

„Die derzeitige Debatte über den Pakt ist verfehlt. Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, ob der Pakt völkerrechtlich verbindlich ist oder nicht. Es geht vielmehr darum, dass seine Ziele und Maßnahmen konkret und rasch umgesetzt werden, um den Menschen eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen“, so Dzembritzki weiter.

Begrüßenswerter Beschluss des Deutschen Bundestags

Die breite Unterstützung bei der Verabschiedung der von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgestellten Resolution zum UN-Migrationspakt am 29. November 2018 ist ein positives Signal. Sie erklärt nochmals, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)“. Viel wichtiger ist, dass der Globale Pakt für Migration einen Beitrag dazu leistet, Migration stärker zu ordnen, zu steuern sowie die Rechte von Migrantinnen und Migranten weltweit zu schützen.

Eine lange Vorgeschichte

Am 10. und 11. Dezember 2018 kommen die UN-Mitgliedstaaten in Marrakesch zusammen, um den Pakt formell anzunehmen. Er ist das Ergebnis eines mehr als zweijährigen Verhandlungsprozesses: Als Antwort auf die zunehmende Migration hatte die UNGeneralversammlung bereits am 19. September 2016 die New Yorker Erklärung zu Migration und Flucht verabschiedet mit dem Ziel, zwei globale Pakte zu Migration und Flucht im Jahr 2018 zu beschließen. Beide haben eine klare Koordinierungsfunktion. Im weiteren transparenten Verhandlungsprozess bekannten sich alle UN-Mitgliedstaaten zum UN-Migrationspakt. Dass sich einige Staaten aus kurzfristigen innenpolitischen Gründen gegen die Annahme des Globalen Paktes für Migration aussprechen, zeugt von einer Ignoranz gegenüber einer globalen Entwicklung und ihrer notwendigen multilateralen Steuerung.

Weitere Informationen:

  • Die offizielle Übersetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration durch den Deutschen Übersetzungsdienst bei den Vereinten Nationen ist hier zu finden.
  • Eine Zusammenstellung mit Hintergrundinformationen gibt es auf der DGVN-Webseite.
  • Die DGVN wies in schon in einer Forderung im Januar 2018 auf ein klares und öffentliches Bekenntnis zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hin.

Über die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) setzt sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und der Politik für die Vereinten Nationen und die Vision von einer friedlichen und gerechten Welt ein. Ihre Arbeit wird von der Überzeugung getragen, dass die globalen Herausforderungen nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Die DGVN betreibt Öffentlichkeitsarbeit, engagiert sich in der Jugend- und Bildungsarbeit, vernetzt Wissenschaft und berät die Politik. Ziel ist es, ein differenziertes Bild der Vereinten Nationen und ihrer Arbeit zu vermitteln und eine engagierte UN-Politik mitzugestalten. Die DGVN ist überparteilich, inklusiv, divers und profitiert von der aktiven Mitarbeit und UN-Expertise ihrer Mitglieder.

Pressekontakt:
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin
Tel.: 030-2593752-20
E-Mail: heemann@dgvn.de
Web: www.dgvn.de