Platz für alle? Gleichberechtigung im öffentlichen Raum

Es veränderte die politische Zeitrechnung – plötzlich gab es ein „davor“ und ein „danach“. Silvester in Köln. Zeitungen titelten „Frauen durchlaufen Spießrutenlauf“, „Unser Sexmob“, „Woran die Polizei scheiterte“. Es war neu, dieses Gefühl der Ohnmacht, Unsicherheit, Schutzlosigkeit. Für uns. Dabei ist ihr einziges „Vergehen“: Sie bewegen sich im öffentlichen Raum. Das Gesicht der Gewalt ist vielseitig: verbale Belästigungen zählen genauso dazu wie körperliches Bedrängen, Vergewaltigungen bis hin zu Femiziden, der Ermordung von Frauen aufgrund ihrer Geschlechtzugehörigkeit.
Köln, Neu-Delhi, Port Moresby: Sexualisierte Gewalt existiert weltweit
Nach einer Studie von UN Women erfahren Frauen, gegenüber Männern, doppelt so häufig Gewalt im städtischen Raum. Das trifft besonders in Entwicklungsländern zu. Statistiken geben nur bedingt Aufschluss über die tatsächlichen Erlebnissen von Frauen. Und doch lohnt sich ein Blick auf die Prozentsätze: In Neu-Delhi berichten 88 Prozent der Frauen verbal sexuell belästigt worden zu sein, in Form von ungewünschten Kommentaren, Pfiffen, lüsternen Blicken oder obszöne Gesten. In Port Moresby, der Hauptstadt von Papua Neuguinea, haben 90 Prozent der befragten Frauen und Mädchen sexuelle Gewalt beim Einstieg in öffentliche Verkehrsmittel erlebt.
Sexuelle Belästigung ist eine schwierige Form von Gewalt. Es gibt sie häufig nicht, die „sichtbaren“ Blessuren. Keine blauen Flecken, keine blutende Wunden, keine Kratzspuren. Besonders für Nichtbetroffene wird sie leicht unsichtbar. Sexualisierte Kommentare werden vom Absender als gut gemeinter Flirt, Kompliment, Spielerei, Anmache verklärt. Und sie können es sein. Wenn beide Seiten Interesse signalisieren, wenn auf Augenhöhe kommuniziert wird. Interessanterweise ist es häufig ein sehr einseitiges Phänomen: Ein Teil der Gesellschaft hat die Macht zu kommentieren, zu bewerten, sexuelle Anspielungen zu machen. Der andere Teil kann es im besten Fall ignorieren.
Die Folgen: Einschränkung des öffentlichen Lebens

Dabei gibt es sie eben doch, die „Blessuren“. In Kigali, Ruandas Hauptstadt, fühlen sich 55 Prozent der Frauen nach Anbruch der Dunkelheit nicht sicher auf dem Weg zu ihrer Bildungseinrichtung. Worte, Kommentare und ungewünschte Berührungen haben die Macht ein Gefühl der ständigen Unsicherheit auszulösen. Ein Gefühl, dass die eigene Bewegungsfreiheit einschränken kann, und damit die Teilnahme am öffentlichen Leben, an Bildungsangeboten und am Berufsalltag.
Es hat gedauert dieses Thema auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen zu bringen. Im Jahr 1995 wurde die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform verabschiedet, die bis dato fortschrittlichste internationale Absichtserklärung. Gewalt gegen Frauen wurde dabei als eines von zwölf Themenbereichen definiert. Die Pekinger Aktionsplattform ruft die Regierungen auf, geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen, sie zu verfolgen und zu bestrafen. Häusliche Gewalt wird inzwischen weitestgehend als Menschenrechtsverletzung anerkannt – geschlechterspezifische Gewalt im öffentlichen Raum bleibt allerdings ein vernachlässigtes Thema. Es gibt kaum Gesetze und wenig vergleichbare Daten, die Klarheit in diesem Bereich schaffen.
UN-Frauenrechtskommission: Sexualisierte Gewalt im öffentliche Raum muss enden
Es dauerte bis zum Jahr 2013, als schließlich bei der 57. Frauenrechtskommission das Schwerpunktthema „Eliminierung und Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen“ die Verhandlungen beherrschte. In den Agreed Conclusions, dem Abschlussdokument, werden Regierungen aufgefordert speziell auch sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum anzugehen. Die Kommission verurteilte Gewalt im öffentlichen Raum, auch sexuelle Belästigung, „besonders wenn sie Frauen bei der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten einschfränkt“. Dieses Jahr, zur 60. Frauenrechtskommission, die vom 14. bis zum 24. März 2016 in New York stattfindet, wird der Fortschritt bei der Umsetzung der Agreed Conclusions überprüft.
Das Schwerpunktthema der Kommission dieses Jahr ist „Die Stärkung von Frauen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung“. In der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung wird die „Beseitigung von allen Formen von Gewalt im öffentlichen und häuslichen Bereich“ als Unterziel (Ziel 5.2) definiert. Tatsächlich gibt es aber kein Ziel, dass die Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum misst. Die Schwierigkeit der statistischen Erfassungsmöglichkeiten ist tatsächlich ein weiterreiches Problem. Ein Beispiel hierfür ist die Sammlung von Daten über Gewalt gegen Frauen generell: Gewalt an Frauen bleibt häufig unverfolgt, weil unterschiedliche Länder unterschiedliche Herangehensweisen an die Erhebung von Daten haben. Dies erschwert den Vergleich der Situation sowie die Erfassung von globalen Entwicklungen erheblich.
Kleinere Initiativen unter der globalen UN Women Kampagne „Safe Cities and Safe Public Spaces“ existieren bereits und geben Politikhinweise zur Verbesserung der Sicherheit der Frauen vor Ort. Das ist ein wichtiger Schritt. Es bleibt jedoch ein langer Weg, bis der öffentliche Raum sicher und gleichberechtigt genutzt werden kann. Denn letztendlich bedarf es nicht weniger als eines Mentalitätswandels. Das gilt in Köln genauso wie in Kairo, Santo Domingo oder Neu-Delhi.
Elise Zerrath
Die Autorin war UN Jugenddelegierte 2013 und begleitete die deutsche Delegation zur 68. UN Generalversammlung. 2014 hospitierte sie im Rahmen des Carlo-Schmid-Programms im UN Women Büro in Santo Domingo, Dominikanische Republik.