Positionspapier: Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands
Die erneute Machtübernahme der Taliban vor fast genau einem Jahr, der russische Krieg gegen die Ukraine, die Krisen in Syrien, dem Jemen und auf dem sog. Balkan, die Probleme bei der Energiepolitik und der europäischen Flüchtlingspolitik: die Liste außenpolitischer Herausforderungen ist lang und lässt sich leicht fortsetzen.
Um eine strukturelle außenpolitische Veränderung anzukündigen, hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine "Feminist Foreign Policy" geeinigt. Was bedeutet eine feministische Außenpolitik Deutschlands konkret? Bislang liegt weder national noch international eine verbindliche Definition vor.
Daher haben sich 18 intersektional feministisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen gefragt: Was muss sich strukturell und inhaltlich ändern, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands gesprochen werden kann? Antworten enthält ein gemeinsames Policy Brief, das soeben erschienen ist.
In diesem stellen sie klar: "Feministische Außenpolitik wirkt transformativ. Sie bedeutet eine strikt menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Außenpolitik entlang der Sicherheit von Menschen statt der von Staaten. (…) Sie setzt sich bei allen außenpolitischen Aktivitäten aktiv für die De-Kolonialisierung der Welt ein."
Im Positionspapier heißt es weiter, dass Herrschaftssysteme, besonders Autokratien und Diktaturen, immer patriarchal organisiert seien. Erst die Überwindung von patriarchalen Verhältnissen, auch in Demokratien, erlaube eine vollwertige Beteiligung aller Menschen am politischen System. Deutschland müsse diesbezüglich auch in den eigenen Institutionen nachsteuern. Es gelte, die gesellschaftliche Vielfalt und damit verbundene Expertise beim eigenen Personal besser abzubilden und zu integrieren.
Für eine solche an Menschenrechten, sexueller Selbstbestimmung und Frieden ausgerichtete Außenpolitik setze sich die feministische Zivilgesellschaft international seit Jahrzehnten ein. Ein Meilenstein sei dabei die "Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit". Diese müsse das Herzstück einer feministischen Außenpolitik sein. Gleichzeitig gelte es, weitere Politikfelder feministisch zu gestalten. Dazu gehörten die internationale Handels- und die Abrüstungspolitik genauso wie die Klimaaußenpolitik, um nur drei zentrale Bereiche zu nennen. Auch hierzu machen die Autor/innen konkrete Vorschläge.
Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands
Ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), des Gunda-Werner-Instituts, CARE Deutschland, Greenpeace, medica mondiale, WILPF Deutschland, Owen, dem Deutschen Frauenrat, Plan International, Polis 180, Women for Women International Deutschland, AMICA, The Canaan Project, dem Frauennetzwerk für Frieden, dem Deutschen Frauenring, UN Women Deutschland, International Rescue Committee und dem Centre for Feminist Foreign Policy.
Gemeinsame Pressemitteilung von 18 intersektional feministisch arbeitenden Nichtregierungsorganisationen