UN-Finanzierung: China überholt Japan
Der aktuell gültige Zweijahres-Haushalt der Vereinten Nationen 2018/2019 weist interessante Merkmale auf.
Auf Betreiben der USA wurde er vor seiner Verabschiedung Ende 2017 gekürzt. Er beträgt nun 5,397 Mrd. US-Dollar und liegt damit knapp 5 Prozent unter dem vorherigen Zweijahres-Haushalt 2016/2017. Es handelt sich um den vorläufig letzten Haushalt mit einer Periode von zwei Jahren. Denn Generalsekretär António Guterres hat die Generalversammlung überzeugt, ab 2020 das Budgetverfahren, zunächst probeweise, jährlich zu behandeln. Und schließlich: China steigt zum zweitgrößten Beitragszahler der Vereinten Nationen auf – zumindest was die Pflichtbeiträge anbelangt.
Chinas rasanter Aufstieg
Von besonderem Interesse sind die ab 2019 gültigen Beiträge. Denn China steigt weiter auf. Folgende Sprünge sind für China zu verzeichnen:
- Von 2010 bis 2015 von ca. 3,19 auf 5,15 Prozent und damit knapp hinter Großbritannien auf Rang 6.
- Bis 2018 auf knapp 8 Prozent und damit auf Rang 3 vor Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
- Zwischen 2018 und 2021 auf ca. 12 Prozent und damit auf Rang 2 vor Japan.
In nur zehn Jahren hat sich Chinas Beitragsanteil also fast vervierfacht. Der deutliche Anstieg erklärt sich dadurch, dass Chinas Wirtschaft markant stärker gewachsen ist als die Weltwirtschaft insgesamt.
Gruppe 77 und China gegen Höchstgrenze
Zunächst musste sich der Haushaltsausschuss der Generalversammlung noch mit zwei Anträgen befassen, die von Ägypten im Namen der Gruppe 77 und China eingereicht wurden. Diese forderten, die Höchstgrenze von 22 Prozent pro Land abzuschaffen, da sie gegen das Prinzip der Zahlungsfähigkeit verstoße. Für die USA wurde ein Beitrag von 27,26 berechnet, die Anteile vieler anderer Staaten entsprechend niedriger. Auch der US-amerikanische Anteil für die Finanzierung der Friedensoperationen sollte deutlich höher ausfallen, nämlich fast 34 Prozent.
Beide Resolutionsentwürfe der Gruppe 77 und China wurden jedoch im Laufe der Debatten zurückgezogen, so dass es am 24. Dezember 2018 zur Verabschiedung der Beitragstabelle für den ordentlichen Haushalt durch die Generalversammlung in der vom Beitragsausschuss vorgelegten Version kam.
Die USA wollen ihren Beitrag nicht voll übernehmen
Bei der Finanzierung der Friedensoperationen sinkt der Anteil der USA von ca. 28,43 auf 27,89 Prozent. Die USA erklärten aber in aller Deutlichkeit, dass sie in Zukunft nicht mehr als 25 Prozent zu zahlen bereit sind. Dieser Streit ist nicht neu und wurde seit 1995 durch unterschiedliche Kompromisse zumindest zeitweise gelöst. Offen bleibt, wie sich der Konflikt unter der Trump-Administration entwickelt, hat sie doch bereits erhebliche Kürzungen bei den freiwilligen Beiträgen eingeleitet und weitere angekündigt.
Demgegenüber steigt Chinas Anteil bei der Finanzierung der UN-Friedensoperationen von ca. 10,24 auf 15,22 Prozent ab 2019. Damit schultert China die zweitgrößten Pflicht-Beiträge der Vereinten Nationen. Die freiwilligen Beitragsleistungen Chinas sind noch relativ niedrig, doch steigen auch diese stetig. Auch auf der Ebene der UN-Finanzierung schlägt sich also Chinas Aufstieg zu einer global führenden Macht nieder.
Prof. Dr. Klaus Hüfner, Mitglied im DGVN-Präsidium
