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UN-Peacekeeping in Mali: Kein Frieden in Sicht

Mali ist in den letzten Jahren zum Schauplatz einer der gefährlichsten internationalen Militärinterventionen geworden: Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Frankreich sind mit Einsatzkräften aktiv. Warum findet die Gewalt kein Ende?

Soldaten tragen Sarg bei Beerdigung von gefallenen UN-Soldaten
MINUSMA hält Gedenkfeier für verstorbenen ägyptischen Friedenssoldaten ab (UN Photo)

Nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan spielt sich in Mali der größte deutsche Auslandseinsatz als Teil der UN-Friedensmission „United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission“ (MINUSMA) ab. Diese wurde 2013 etabliert und soll dem von Krieg und Gewalt erschütterten Land helfen, das Ausbreiten islamistischer Gruppierungen zu stoppen sowie für Sicherheit und politische Stabilität zu sorgen. Gemessen an diesen Zielen war die Mission bislang nicht erfolgreich. Zwei Militärputsche – im August 2020 und Mai 2021 – innerhalb eines Jahres unterstreichen die politische Fragilität des Landes. Auch die mittlerweile über 16.000 UN-Einsatzkräfte konnten die Zunahme von Gewaltakten nicht stoppen. Zudem begrenzt sich der Krieg gegen den Terrorismus schon lange nicht mehr auf Mali, sondern hat die Nachbarländer in der Sahelzone ebenso im Griff.

Für manche Beobachter droht nach Afghanistan ein „Sahelistan“ – das bedeutet den staatlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruch, unkontrollierbare Grenzen und damit die weitere Ausbreitung des Schwarzhandels mit Waffen und Drogen. Zahlreiche bewaffnete Gruppen unter islamistischer Flagge haben sich im Sahel ausgebreitet, wobei die Übergänge zwischen Terrorismus, Milizentum und organisierter Kriminalität oft fließend sind. Sie sind Teil einer Vielzahl von Gewaltdynamiken, zu denen auch staatliche Repressalien und ‚Vergeltungsmaßnahmen‘ gegen vermeintliche Unterstützer oder Anhängerinnen der genannten Gruppen gehören.

Kurze Geschichte des Konflikts

2012 war im Norden Malis ein Aufstand von Tuareg-Rebellen ausgebrochen, der sich aus Jahrzehnten der Vernachlässigung der peripheren Landesteile durch die Zentralregierung speiste. Der Sturz Gaddafis durch die internationale Militärintervention 2011 hatte dazu beigetragen, dass tausende ehemaliger Söldner aus der Sahel-Region heimkehrten und sich Waffen aus dem gewaltigen Arsenal Gaddafis in der Region verbreiteten. Mit der Zeit gewannen islamistische Gruppierungen zunehmend an Kontrolle über den Aufstand. Noch bevor sie die Hauptstadt Bamako erobern konnten, intervenierte 2013 die französische Armee mit der Operation „Serval“

Jedoch führte Frankreichs Eingreifen nicht zu der beabsichtigten Zerschlagung der islamistischen Milizen, sondern zu ihrer größeren Verstreuung und Ausbreitung in den umliegenden Ländern der Sahelzone: Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Niger. In allen Sahelstaaten kommt es mittlerweile zu Anschlägen und Überfällen.

2014 etablierte Frankreich die „Barkhane“-Mission zur Terrorbekämpfung, deren Auflösung im Sommer 2021 angekündigt wurde. Neben den zeitweise mehr als 5.000 französischen Soldaten und den MINUSMA-Truppen ohne robustes Mandat, ist auch die Europäische Union mit zwei Ausbildungsmissionen für innere Sicherheit und Militär im Land (EUCAP und EUTM). Die Sahelländer haben eine gemeinsame Eingriffstruppe (G5-Sahel Joint Force) gegründet, die von westlichen Staaten mit Ausbildung, Ausrüstung und Beratung unterstützt wird.

Trotz dieses großen Aufgebots an internationalen Truppen sowie finanzieller, logistischer und materieller Unterstützung leben große Teile der Bevölkerung der Sahelzone weiterhin in extremer Unsicherheit. In Mali wurde die Zahl der Binnenvertriebeinen Ende 2020 auf 326.000 geschätzt. Sexualisierte Gewalt, Entführungen und willkürliche Hinrichtungen sind in vielen Regionen trauriger Alltag, sowohl durch islamistische Milizen als auch durch staatliche Truppen. Auch MINUSMA-Truppen haben regelmäßig Opfer zu beklagen.

Islamistische Gewalt und Misstrauen gegenüber dem Staat

Um die Ausbreitung dschihadistischer Gruppen zu verstehen, ist es wichtig, sich das Zusammenspiel verschiedener historischer, politischer und sozialer Dynamiken zu vergegenwärtigen. Schließlich sind es Faktoren wie Diskriminierung, politische Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, verschärfte Ressourcenkonflikte und Armut, die zu einer Radikalisierung von Menschen führen. So wird der Koran zum Sprachrohr für soziale und politische Notlagen. Die Länder des Sahel zählen zu den ‚am wenigsten entwickelten‘ Ländern der Welt. Insbesondere Spannungen zwischen traditionell nomadischen und sesshaften Gemeinschaften, aber auch klassenbezogene Konflikte innerhalb von Bevölkerungsgruppen werden von islamistischen Gruppierungen bewusst eskaliert und dienen der Rekrutierung neuer Mitglieder. Der Politikwissenschaftler Pérouse De Montclos beschreibt es so: „Es ist eine gegenseitige Instrumentalisierung. Die Dschihadisten verleihen ihr Label an lokale Konflikte, vor allem Landkonflikte, während die lokalen Konfliktparteien den Koran nutzen, um sich zu rechtfertigen.“

Generell profitieren verschiedene nicht-staatliche, bewaffnete Gruppen von einem weit verbreiteten Misstrauen gegenüber staatlichen Eliten, denen Korruption und die Unfähigkeit vorgeworfen wird, Konflikte anders als durch Repressionen zu lösen. Im Jahr 2020 kamen mehr Zivilisten durch staatliche Sicherheitskräfte ums Leben,als durch islamistische bewaffnete Gruppen. Justiz und Sicherheit gelten nach Ansicht des nigrischen Menschenrechtsaktivisten Moussa Tchangari als die am stärksten korrumpierten Sektoren in der Sahelzone. Gerade in Mali klagen viele untere Armeeangehörige über Korruption und Vernachlässigung durch ihre Vorgesetzten.

Weiterhin illustriert der zweimalige Putsch durch den Offizier Assimi Goïta die angespannte politische Lage. Die Entmachtung der Regierung im Jahr 2020 war wegen der großen Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment bei der Bevölkerung nicht unpopulär. Doch es stellt sich die Frage, ob die Militärjunta bereit sein wird, ihre Macht wieder abzugeben. Die Rückkehr zur Demokratie wurde für Anfang 2022 versprochen.

Militärische Absicherung von Entwicklung oder Militarisierung des Konflikts?

Wenn es um die Frage nach Auswegen aus der Gewalt geht, scheint weithin Einigkeit zu bestehen, dass sich die dschihadistische Bedrohung in Mali nicht durch militärische Gewalt lösen lässt. Zugleich besteht eine wachsende Gefahr für die Menschen im Land, terroristischen Anschlägen zum Opfer zu fallen. Immer wieder wurde ein entschlosseneres militärisches Durchgreifen gefordert, sowohl von der malischen Armee als auch von UN-Truppen.

Daraus ergibt sich die zentrale Streitlinie in der Kontroverse um den internationalen Mali-Einsatz: Ohne ein grundlegendes Maß an militärisch garantierter Sicherheit sind keine politischen Lösungen möglich, geschweige denn wirtschaftliche Entwicklung. Auf der anderen Seite steht die Gefahr, dass militärische ‚Lösungen‘ andere Ansätze verdrängen. Dafür spricht, dass das internationale militärische Aufgebot der letzten Jahre keine Sicherheit schaffen konnte. Die malische Armee selbst scheint nicht gut genug organisiert und ausgerüstet zu sein, um gegen islamistische Gruppen zu bestehen. Zugleich sind staatliche Truppen selbst – darunter auch Angehörige der G5-Sahel und französischen Truppen –in Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung involviert und damit Teil der Eskalationsspirale.

Jean-Pierre Lacroix, Leiter der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen (DPO) betonte kürzlich die Notwendigkeit eines „holistischen Ansatzes“, der sich mit Problemen der Regierungsführung und den Ursachen von Armut und Ausgrenzung befasst. Zudem müssten die malischen Behörden die Vorwürfe von Menschenrechtsverbrechen durch Armee-Mitglieder aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen. Nur solche Schritte können die Grundlage für mehr Frieden schaffen.

Von Wasil Schauseil


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