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Wie die Afrika-Politik der G20 den Agenda 2030-Prozess unterminiert

Afrikanische Länder sollen für privates Kapital attraktiver werden. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, werden durch solche Investitionen aber neue Ausplünderungszyklen befördert.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg dürfte vor allem wegen der zum Teil äußerst gewalttätigen Proteste in die Geschichtsbücher eingehen - inklusive eines in rechtsstaatlicher Hinsicht völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes. Gleichwohl sollte nicht aus dem Blick geraten, dass in Hamburg auch Wegweisendes beschlossen wurde, unter anderem der von der Deutschen Bundesregierung lancierte "Compact with Africa" (Pakt mit Afrika). 

Danach sollen Fluchtursachen zukünftig nicht mehr im Rahmen staatlicher Entwicklungszusammenabeit bekämpft werden. Vorgesehen ist vielmehr, die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen zu verbessern. Mit Ruanda, Senegal, der Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Tunesien und Äthiopien bekundeten bereits sieben afrikanische Länder ihr Interesse an einer solchen G20-Investitionspartnerschaft, weitere Länder sollen in den nächsten Jahren folgen. Im Kern geht es um mehr oder weniger neoliberale Reformen, die sogenannte Investitionshemmnisse abbauen sollen. Umgekehrt sollen öffentliche (Entwicklungshilfe-)Gelder vor allem privatwirtschaftliche Investitionen erleichtern und somit als eine Art Hebel fungieren. 

Blickt man freilich auf den von der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank erarbeiteten Maßnahmenkatalog, wird schnell deutlich, dass es sich überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Zugespitzter: Mindestens sieben Gründe sprechen dafür, dass der Compact with Africa zentrale Zielsetzungen der Agenda 2030 unterminiert und somit eine für Afrika brandgefährlichen Initiative darstellt. 

Erstens haben ausländische Privatinvestitionen Afrika in den letzten drei Jahrzehnten kaum nach vorne gebracht, eher im Gegenteil: Sie haben immer neue Ausplünderungszyklen begründet – samt Festschreibung der afrikanischen Wirtschaft auf einen bloßen Lieferanten agrarischer und mineralischer Rohstoffe. Beispielhaft erwähnt sei in diesem Kontext, dass 69 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, ausgerechnet in solchen Ländern leben, in denen Öl, Gas und Mineralien eine dominante Rolle in der Wirtschaft spielen. Zweitens blendet der Compact with Africa globale Rahmenbedingungen weitgehend aus, also jene Stellschrauben, die ebenfalls für die ökonomische Marginalisierung der afrikanischen Länder verantwortlich sind, die aber politisch durchaus regulierbar wären – ob Martköffnungen (Stichwort: Freihandel), sinkende Rohstoffpreise oder Kapitalflucht. Drittens droht den beteiligten Ländern eine neue Schuldenkrise. Denn bei den geplanten Kapitalzuflüssen aus G20-Ländern handelt es sich nicht um Budgethilfen oder zinsgünstige Kredite wie in der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, sondern um Direktinvestitionen oder Kredite zu Marktkonditionen. Die Investoren sollen also Geld verdienen. In internen Regierungspapieren ist sogar von einer garantierten Verzinsung von 4 bis 4,5 Prozent die Rede, nicht zuletzt für institutionelle Investoren wie Pensionsfonds oder Lebensversicherer. Viertens können ausländische Großinvestitionen nicht die Förderung mittlerer und kleiner (auch bäuerlicher) Betriebe ersetzen. Nur solche schaffen aber nachhaltige Arbeitsplätze in größerer Anzahl, vor allem im Zuge des Aufbaus regionaler Märkte. Fünftens wird im Compact with Africa nicht mit einem Wort auf die CO2-Reduktionsziele des Pariser Klimaabkommens eingegangen, genau das wäre aber bei einem Investitionsprogramm dieses Ausmaßes unumgänglich. Sechstens droht die Gefahr einer Abwärtsspirale von Sozial- und Umweltstandards – im Wettbewerb um neu Investoren. Dies passt siebtens dazu, dass der Compact with Africa dem Investorenschutz große Bedeutung beimisst, zu Beteiligungsverfahren durch die lokale Bevölkerung jedoch kein Wort verliert.  

Deutlich wird also: Dem Compact with Africa fehlt ein normativer Kompass, wie er insbesondere durch die Agenda 2030 verkörpert wird. Ihm geht es offenkundig nicht um eine wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen, also um Investitionen in das lokale Gesundheits- und Bildungswesen, in die (Ab-)Wasser- und Stromversorgung, in kostengünstige Transportsysteme oder in den Aufbau kleiner und mittelständischer Betriebe. Im Zentrum steht vielmehr die Zielsetzung, Afrika als Anlagesphäre für privates Kapital zu erschließen – und zwar abgesichert durch öffentliche Gelder. 

Dieser Befund muss überraschen. Denn eigentlich haben sich die G20 bereits 2016 – damals unter chinesischer Präsidentschaft – dazu bekannt, ihre Politik an den Zielen der Agenda 2030 auszurichten. Einziger Haken: Die G20 haben von Anfang an Rosinenpickerei betrieben – begünstigt durch fehlende Verbindlichkeits- und Umsetzungsimperative im Agenda 2030-Prozess: Anstatt sich den Dreiklang aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen in seiner ganzen Bandbreite zu eigen zu machen, wurden im G20-Aktionsplan vor allem solche Nachhaltigkeitsziele priorisiert, die problemlos zur ohnehin praktizierten G20-Politik passen – unter anderem Wirtschaftswachstum, Industrialisierung und Public-Private-Partnership. Umso wichtiger ist, dass dieses Manko fehlender Kohärenz mittlerweile erkannt wurde, auch durch die öffentliche Debatte anlässlich des Compact with Africa. Denn es wäre fatal, würde ein derart zentrales Gremium wie die G20, deren Mitglieder immerhin vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandproduktes repräsentieren, weiterhin ohne normatives Fundament agieren. Hinzu kommt, dass dass Bekenntnis zur Agenda 2030 eine Stärkung nicht nur des multilateralen UN-Mechanismus, sondern auch der Bedeutsamkeit zivilgesellschaftlicher Akeure bedeutet – also von Prinzipien, die derzeit rund um den Globus offensiv in Frage gestellt werden. Bei aller Kritik am Compact with Africa ist insofern auch das beim Hamburger G20-Gipfel erfolgte Update zum G20-Aktionsplan positiv hervorzuheben. Denn die G20-Mitglieder wollen zukünftig das nationale Berichtswesen an die UN zum jeweiligen Stand der Agenda 2030-Umsetzung aktiv mittragen – unter expliziter Beteiligung von Nicht-G20-Ländern sowie nicht-staatlichen Interessevertreter_innen.    

 

Olaf Bernau ist Koordinator des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Ineract.

 


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