Wir brauchen die Vereinten Nationen!
In den vergangenen 78 Jahren wurde uns die Relevanz dieser Weltorganisation immer wieder vor Augen geführt. Zahlreiche Herausforderungen, wie Armut, Pandemien sowie Umwelt- und Klimakrise bedrohen weltweit die Existenz zahlreicher Menschen. Es wird deutlich: Wir brauchen die Vereinten Nationen!
Jedoch werden Herausforderungen auch innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen bemerkbar. So ist der UN-Sicherheitsrat in wichtigen Entscheidungen durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder blockiert und das Erreichen eines Konsenses zwischen allen Mitgliedstaaten gestaltet sich zunehmend schwieriger. Das rückt die Fragen in den Vordergrund: Wo stehen die Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Krisen und der Gestaltung einer globalen gemeinsamen Zukunft?
Impulse für eine zukünftige deutsche UN-Politik
Vor dem Hintergrund des 50. Jahrestags des UN-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hat sich die Mitgliederversammlung geeinigt, neue Ideen und Impulse für das deutsche Engagement in der Weltorganisation zu geben. Besonders im Fokus dieser Resolution stehen die drei Säulen der UN-Tätigkeit Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte.
Frieden und Sicherheit
Deutschland sollte „…für ein breites Verständnis von Friedens- und Sicherheitspolitik eintreten, das sich auf menschliche Sicherheit fokussiert und darauf abzielt, alle Formen von Gewalt zu reduzieren, Zivilpersonen zu schützen und Konfliktzyklen zu durchbrechen.“ Zudem sollte die Umsetzung der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) weiterhin aktiv gefördert werden sowie eine stärkere kollektive Verurteilung von Verstößen gegen das Völkerecht durchgesetzt werden.
Nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit
Die Agenda 2030 als „Richtschnur für die Transformation unserer Welt zu einer nachhaltigen Entwicklung“ sollte stärker gefördert werden. Der Abbau wachsender globaler Ungleichheiten sowie eine höhere Investition in Klima- und Entwicklungsfinanzierung stellen zwei wichtige Punkte dar. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sollte überarbeitet werden, sodass jedes Politikfeld einen „notwendigen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leistet.“
Menschenrechte und Völkerrecht
Vor dem Hintergrund des 75-jährigen Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr sollte Deutschland seine Unterstützung des UN-Menschenrechtssystems verstärken sowie eine „treibende Kraft für die Fortentwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit“ darstellen.
Starke und handlungsfähige Institutionen
Das UN-System sowie für Entwicklung und humanitäre Hilfe sollten weiterhin ausreichend finanziert werden und freiwillige Beiträge langfristig angekündigt werden. Die Bedeutung der Vereinten Nationen sollte stets hervorgehoben werden und besonders an wichtigen Jahrestagen, wie dem Tag der Vereinten Nationen, in den Fokus gerückt werden. Die Förderung von politischer Jugendbildung im Bereich Vereinte Nationen stellt hierbei ein besonders relevantes Anliegen dar.
Hier finden Sie die gesamte auf der Mitgliederversammlung beschlossene Resolution.