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Debatte: Entwicklungszusammenarbeit unter Druck

Welche Folgen hat der Russland-Ukraine-Krieg für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit? Ein Ruf nach mehr – nicht weniger – Investitionen.

Die Bronzenachbildung zeigt einen 45-Kaliber-Revolver, dessen Lauf verknotet ist. Im Hintergrund sieht man die Gebäude des UN-Hauptquartiers in New York und einige Flaggen verschiedener Länder.
Die Bronzeskulptur „Non-Violence“ wurde von dem Künstler Karl Fredrik als Friedenssymbol geschaffen und befindet sich vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. (UN Photo/Michos Tzovaras)

Sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat das menschliche Leid katastrophale Ausmaße angenommen. Wenn der Krieg weiter anhält, könnten bis zu 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung unter Armut und extremen wirtschaftlichen Einbußen leiden. Doch nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die globale Stabilität stellen die tiefgreifenden geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen das Risiko eines „verlorenen Jahrzehnts“ des internationalen Friedens und der nachhaltigen Entwicklung dar. Es gibt mindestens vier Bereiche, in denen sich die Auswirkungen der Krise auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit bemerkbar machen könnten:

Eingeschränkte Finanzmittel

Erstens könnte der Effekt der Ukraine-Krise auf die globale Wirtschaftsleistung die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für Entwicklung aus öffentlichen und privaten Quellen beeinträchtigen. In einem Szenario mit einem langanhaltenden gewaltsamen Konflikt und Wirtschaftssanktionen globaler Akteure würde sich die Erholung der Weltwirtschaft hinauszögern. Der begrenzte fiskalische Spielraum könnte zu einer Kürzung der Entwicklungshilfe führen. Ebenso könnte die Krise das Vertrauen der Investorinnen und Investoren erschüttern und zu Kapitalflucht führen. Ausländische Direktinvestitionen, Portfolioströme und Überweisungen haben in den letzten drei Jahren unter pandemiebedingten Störungen gelitten, die nun weiter eingeschränkt werden könnten (die OECD geht davon aus, dass die privaten Finanzmittel für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bis 2020 um 700 Milliarden US-Dollar zurückgehen werden, ein Rückgang, der 60 Prozent größer ist als während der globalen Finanzkrise 2008).

Politischer Richtungswechsel

Zweitens werden in den meisten OECD-DAC-Ländern, die mit der Ukraine-Krise zu kämpfen haben, wichtige politische Richtungswechsel vorgenommen, die kurz- bis mittelfristig Auswirkungen auf den Umfang, den Schwerpunkt und die Auszahlungsmodalitäten von Entwicklungshilfe haben könnten. Die jüngste Entscheidung von europäischen Ländern, den Verteidigungshaushalt als Reaktion auf gestiegene Sicherheitsrisiken zu erhöhen, könnte Auswirkungen auf internationale Hilfe und andere Haushaltslinien haben. So kündigten Deutschland, Schweden, Dänemark und Polen Entscheidungen an, die Verteidigungsausgaben auf oder über zwei Prozent des BIP anzuheben. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden könnten. Dänemark hat kürzlich angekündigt, dass es beabsichtigt, den laufenden ODA-Haushalt (Official Development Assistance) für 2022 um zwei Milliarden Dänische Kronen zu kürzen und diese Mittel zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter umzuwidmen. Angesichts von drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in die Nachbarländer geflohen sind, dürfte die drohende Flüchtlingskrise einen erheblichen Teil der ODA-Mittel einnehmen, um die Kosten für die Aufnahme der Geflüchteten und damit verbundene humanitären Bedürfnissen zu decken.

Steigende Rohstoff- und Energiepreise

Drittens wirkt sich die Ukraine-Krise auf die Rohstoff- und Energiepreise weit über die Konfliktzone hinaus aus und beeinträchtigt den Frieden und die Entwicklung in vielen Ländern der Welt. Die gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise in Verbindung mit dem zunehmenden Inflations- und Schuldendruck werden den Bedarf von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe verschärfen und wahrscheinlich zu Instabilität und Unruhen führen. So entfallen beispielsweise 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte aus Russland und der Ukraine. Eine Unterbrechung der Weizenversorgung wird besonders Nettoimporteure von Nahrungsmitteln und Länder mit Ernährungsunsicherheit betreffen. In ähnlicher Weise bedeuten hohe Gaspreise Probleme für ölimportierende Länder und bergen die Gefahr, dass ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen wird, um den Entwicklungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Dadurch dürfte sich die Finanzierungslücke der SDGs um 70 Prozent von 2,5 Billionen USD auf 4,2 Billionen USD vergrößern.

Belastung des multilateralen Systems

Viertens: Die direkten und indirekten Folgen des Kriegs in der Ukraine belasten zusätzlich das bereits unter Druck stehende multilaterale Entwicklungssystem. Im Dezember 2021, bevor der Krieg in der Ukraine ausbrach, rief das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN OCHA), zu einer Rekordsumme von 41 Milliarden US-Dollar auf, um 183 Millionen der weltweit am meisten gefährdeten Menschen zu helfen. Der jüngste Blitzappell für die Ukraine sieht zusätzliche 1,7 Milliarden US-Dollar vor. Angesichts des steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe in neuen und bestehenden Krisensituationen ist die Finanzierung des humanitären Sektors schneller gestiegen als die Entwicklungsfinanzierung. So hat sich das Volumen der humanitären Hilfe zwischen 2010 und 2018 mehr als verdoppelt, während der Anteil an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe von 8 Prozent auf 14 Prozent gestiegen ist.

Was jetzt geschehen muss

Mit Blick auf das Ausmaß der Ukraine-Krise und ihre weitreichenden Folgen für die internationale Entwicklungshilfe ist es für die internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung, eine langfristige Lösung für den Konflikt zu finden. In der Zwischenzeit ist es auch wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit der Zivilgesellschaft und anderen Partnerinnen und Partnern zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine, einschließlich der Militärausgaben, nicht zu Lasten der Mittel für die globale Entwicklung und die humanitäre Hilfe für andere Regionen und Probleme gehen darf.

Da die OECD-DAC-Länder im Durchschnitt 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, sollte die internationale Gemeinschaft ihre Aufforderung an die fortgeschrittenen Volkswirtschaften erneuern, das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Auch die Qualität der Hilfsleistungen sollte beachtet werden, sodass beispielsweise militärische Aspekte nicht als Hilfe angerechnet werden und die ODA-Quoten künstlich aufblähen.

Das UN-System muss seine kollektive Stimme erheben, um dem zunehmenden Trend zu streng zweckgebundenen Beiträgen entgegenzuwirken, der eine zusätzliche Bedrohung für die Verfügbarkeit flexibler Mittel für Entwicklungsakteure darstellt. Denn zweckgebundene Beiträge machen inzwischen fast 80 Prozent der gesamten UNDS-Mittel aus. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde dies die Fähigkeit des UN-Systems einschränken, strategisch zu handeln und wirksam auf (aktuelle und neue) Krisen zu reagieren. Das universelle Mandat und die Präsenz des UN-Entwicklungssystems sowie seine Verpflichtung, auch in schwierigen und langwierigen Krisensituationen zu bleiben und zu liefern, darf nicht als selbstverständlich angesehen werden.

Ulrika Modéer, stellvertretende Generalsekretärin und Direktorin des UNDP-Büros für Außenbeziehungen und Advocacy.

Tsegaye Lemma, Teamleiter des UNDP-Büros für Außenbeziehungen und Advocacy, das für strategische Analysen und unternehmerisches Engagement zuständig ist.


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