Der Frieden in Afghanistan muss seinem Namen gerecht werden

Seit bereits 42 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Ohne Zweifel, das afghanische Volk verdient nichts mehr als Sicherheit und einen dauerhaften Frieden. Am 29. Februar 2020 wurde in Doha das "Abkommen für die Befriedung Afghanistans" zwischen den USA und dem Islamischen Emirat Afghanistan, das von den UN und den USA nicht als Staat anerkannt wird und als radikal islamische Taliban bekannt ist, unterzeichnet. Am selben Tag gaben die USA und die Islamische Republik Afghanistan – die international anerkannte Regierung – eine bilaterale gemeinsame "Erklärung zur Befriedung Afghanistans" heraus. Der UN-Sicherheitsrat begrüßt in seiner einstimmig verabschiedeten Resolution vom 10. März das Abkommen sowie die Erklärung und betont unter anderem, wie wichtig die konstruktive Mitwirkung von Frauen bei einer politischen Lösung des Konflikts ist. Werden die eingeleiteten Schritte die Rechte aller Afghaninnen und Afghanen – insbesondere die der Frauen – sicherstellen und es schaffen, den Frieden in Afghanistan langfristig zu sichern?

Jeweils ein Unterzeichner fehlt

Das völkerrechtlich bindende US-Taliban-Abkommen wurde nicht von der afghanischen Regierung unterzeichnet und die gemeinsame Erklärung nicht von der Taliban. Somit fehlt jedem Dokument jeweils ein kritischer Unterzeichner. Grund hierfür ist, dass sich die Taliban geweigert haben, die Legitimität der afghanischen Regierung anzuerkennen und mit ihr Gespräche zu führen, bevor nicht der Truppenabzug eingeleitet wurde. Beide Dokumente sehen die Möglichkeit für Frieden gegeben, wenn die Taliban, die afghanische Regierung und die USA folgende Schritte unternehmen: Die Taliban verpflichten sich, künftig keinen Terrorgruppen mehr Zuflucht zu gewähren und damit die Sicherheit der USA zu bedrohen; die USA legen einen Zeitplan für den Abzug aller US- und Koalitionstruppen fest; und nachdem die Garantien für einen Abzug fest stehen, beginnen die afghanische Regierung und die Taliban innerafghanische Verhandlungen.

Doch bei den Anforderungen für Frieden unterscheiden sich die beiden Dokumente. Die Taliban versprechen lediglich, mit der afghanischen Regierung über eine Waffenruhe und einen dauerhaften Frieden zu sprechen, geben jedoch keine Zusagen für eine friedliche Beendigung des Konflikts. Dagegen sieht die gemeinsame Erklärung vor, dass eine Waffenruhe ein notwendiger Schritt für einen dauerhaften Frieden ist. Sicherheitsexperten und -expertinnen stehen dem Abkommens skeptisch gegenüber, besonders in Bezug darauf, wie sich die darin enthaltenen Forderungen in die Zusagen einfügen, die die USA in der gemeinsamen Erklärung gegenüber der afghanischen Regierung gemacht haben.

Aktuelle Schritte und die UN

Tadamichi Yamamoto, bis März 2020 Chef der UN-Hilfsmission in Afghanistan (UNAMA), unterstützte die US-Verhandlungen mit den Taliban und kam zur Unterzeichnung des Abkommens nach Doha. Auch die Resolution gibt Zustimmung, denn durch sie hat sich der UN-Sicherheitsrat selbst in das Abkommen eingebracht und es damit völkerrechtlich aufgewertet. Der Rat stimmt darin unter anderem zu, Gefangene freizulassen und UN-Sanktionen gegen die Taliban zu überprüfen, sobald innerafghanische Verhandlungen begonnen haben. Darüber hinaus betont die UN-Resolution die weiterhin wichtige Rolle der UN und der UNAMA bei der Förderung von Frieden in Afghanistan und fordert die Einbeziehung der UN in innerafghanische Verhandlungen, mit der Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung zum Schutz aller Afghaninnen und Afghanen.

Keine Frauen, kein Frieden

Um dauerhaften Frieden zu etablieren, müssen Frauen an den Tisch der Friedensverhandlungen gelassen werden und geschlechtsspezifische Bestimmungen, die die Bedürfnisse von Frauen in Bezug auf Sicherheit und Friedensaufbau ausreichend berücksichtigen, aufgenommen werden. Doch dies geschieht in Afghanistan – wie auch weltweit – bisher kaum. Die UN-Resolution bekräftigt hier bisher vergebens, wie wichtig die Teilhabe und der Schutz der afghanischen Frauen ist.

Obwohl die USA die UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit unterzeichneten und 2017 das gleichnamige nationale Gesetzt verabschiedeten, spielen Frauenrechte und geschlechtsspezifische Bestimmungen bei dem US-Taliban-Abkommen keine Rolle. US-Senatorin Jeanne Shaheen – die einzige Frau im Ausschuss für auswärtige Beziehungen – nannte die Weigerung des US-Außenministers Pompeo, sich zur Einbeziehung afghanischer Frauen in die Verhandlungen zu verpflichten, einen sowohl moralischen als auch außenpolitischen Fehlschlag. Obschon die afghanische Regierung einen nationalen Aktionsplan, der eine Partizipation von Frauen in Friedensprozessen fordert, unterzeichnet hat, werden auch bei der gemeinsamen Erklärung Frauen kaum in die Verhandlungen eingebunden und ihre Rechte spielen in dem Dokument keine Rolle.

Kein dauerhafter Frieden ohne Gerechtigkeit

Bisher gab es für Afghaninnen und Afghanen, die im Krieg Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden, keine Gerechtigkeit. Nachdem der Antrag der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zuerst abgelehnt wurde, hat die Berufungskammer ihr im März 2020 dazu doch noch ein weitreichendes Mandat erteilt. Das kann den Opfern Hoffnung auf Gerechtigkeit geben, da es die Dynamiken der festgefahrenen Straffreiheit aufbrechen kann. Zugleich ist die Situation auch ernüchternd, da die USA kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist und somit außerhalb von dessen Einfluss steht: Ohne ihre Einwilligung kann niemand auf amerikanischem Boden verhört werden und im Falle eines Schuldspruchs hat der IStGH – ohne Einwilligung der USA – keine legalen Mittel, die Täter verhaften zu lassen. Frieden und Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Doch in keinem der drei Dokumente – US-Taliban-Abkommen, gemeinsame Erklärung und UN-Resolution – wird das Wort „Gerechtigkeit“ auch nur in einem Satz erwähnt.

Das soll Frieden sein?

Trotz der UN-Resolution, des US-Taliban-Abkommens und der gemeinsamen Erklärung gehen die Gewalt und der Krieg in Afghanistan weiter. Seit dem Abkommen vom 29. Februar kam es zu hunderten von schweren terroristischen Anschlägen mit vielen Toten auf Seite der Regierung und der Zivilgesellschaft.

Die USA und die Taliban gehen beide als Gewinner aus den Verhandlungen heraus: Trump wollte einen Truppenabzug aus Afghanistan um jeden Preis, weil ihm das im Wahlkampf Stimmen bringen kann. Die Taliban mussten kaum Kompromisse eingehen und erreichen durch die fehlende militärische US-Unterstützung eine Schwächung der afghanischen Streitkräfte. Zum einzigen Verlierer dieser Verhandlungen könnte das afghanische Volk werden, da seine Stimme in dem Abkommen so gut wie nicht gehört wurde. Doch die neusten Entwicklungen bringen Dynamik in den inter-afghanischen Dialog: Nach monatelangem innenpolitischen Streit zwischen dem Präsidenten Ashraf Ghani und seinem Kontrahenten Abdullah Abdullah, der den Wahlsieg im Herbst 2019 ebenfalls für sich reklamiert, konnten sich die Rivalen im Mai 2020 auf eine Machtteilung einigen. Mit der Ernennung Abdullahs zum Verhandlungsführer können die Friedensgespräche mit den Taliban endlich beginnen. Entscheidend ist jetzt, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess mit vereinten diplomatischen Kräften begleitet, denn nur eine politische Lösung des Konflikts kann den langersehnten und dauerhaften Frieden in Afghanistan endlich sichern.

Laura Reiner