DGVN bezieht Stellung zur aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Die DGVN begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, die im Rahmen der UN vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, und die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert*innen bei der Weiterentwicklung der DNS.
Insgesamt sollte die DNS die Bedeutung des UN-Systems für die Umsetzung der SDGs stärker würdigen. Zudem sollte die Bundesregierung wieder vermehrt auf eine zweckungebundene Finanzierung der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen und -programme setzen.
Die ernüchternde Halbzeitbilanz der SDGs zeigt, dass Beschleunigung ins Zentrum der Nachhaltigkeitspolitik rücken muss. Um die Steuerungswirkung der DNS zu verstärken, sollte die Bundesregierung klarer darstellen, wie Nachhaltigkeitspolitik auf einzelne Politikbereiche einwirken soll. Dies umfasst die Identifizierung von Defiziten, die Entwicklung von Handlungsoptionen und das Herbeiführen von Entscheidungen. Dabei sollte die Bundesregierung die Erkenntnisse des Global Sustainable Development Report (GSDR) zur Wirkungsweise von Transformationen aufnehmen.
Der weitere „Fahrplan“ nach Verabschiedung der DNS sollte skizziert werden. Hier bietet sich eine enge Verknüpfung mit laufenden Prozessen auf UN-Ebene an.
Verunsicherungspotential und Auseinanderdriften der Gesellschaft haben entscheidenden Einfluss auf das Gelingen von Transformation, wie der aktuelle Human Development Report von UNDP aufzeigt. Die Bundesregierung sollte sich intensiver damit beschäftigen, wie Nachhaltigkeitspolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt aufeinander aufbauen.
Eine Erfolgsbedingung für das Gelingen von Nachhaltigkeitspolitik ist die ausreichende finanzielle Unterlegung der Maßnahmen. Die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Mittelreduzierungen für internationale Zusammenarbeit sind daher besorgniserregend.
Um die soziale Dimension der Nachhaltigkeit stärker zu berücksichtigen, sollte der Transformationsbereich „Kreislaufwirtschaft“ nach dem Vorbild des GSDR auf „sustainable and just economies“ erweitert werden. Der DNS-Transformationsbereich „Schadstofffreie Umwelt“ sollte nach GSDR-Vorbild auf „global environmental commons“ erweitert werden. Auch der im jüngsten GSDR vorgeschlagene Hebel „capacity building“ sollte neu aufgenommen werden.
Zurecht wird die Agenda 2030 in der DNS als „die Weltgemeinschaft einende Klammer“ benannt. Angesichts der derzeitigen Krise des Multilateralismus muss die Wirkmächtigkeit von Nachhaltigkeitspolitik jetzt besonders deutlich gemacht werden, damit diese einende Klammer nicht an Kraft verliert.
Die DNS unterstreicht zurecht die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere junger Menschen. Angesichts gegenläufiger Trends in vielen UN-Prozessen bleibt es wichtig, dass sich Deutschland auch hier für die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure stark macht und dies bei eigenen Prozessen wo immer möglich berücksichtigt.
Die Langfassung der Stellungnahme finden Sie unter: www.dgvn.de/dns2024-stellungnahme
