Die Rückkehr der Generalversammlung
Dass der UN-Sicherheitsrat oftmals politisch blockiert, handlungsunfähig und reformbedürftig ist, ist hinlänglich bekannt. Weniger geläufig hingegen ist, dass die UN-Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten sowie dem universellen Mandat in Fragen von Weltfrieden und internationaler Sicherheit seit einigen Jahren immer aktiver wird. Dies war bereits zu Beginn der Vereinten Nationen während des Ost-West-Konflikts der Fall. Welche Möglichkeiten und konkreten Werkzeuge der Generalversammlung zur Verfügung stehen, ist heute jedoch vielfach in Vergessenheit geraten. Die Autorinnen und Autoren im Heft 2/2026 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN zeigen neben den aktuellen Herausforderungen die Potenziale der Generalversammlung auf, wenn der Sicherheitsrat angesichts geopolitischer Spannungen politisch ausfällt.
Der neue ›Friedensrat‹ verspreche Handlungsfähigkeit, drohe aber, die Vereinten Nationen zu schwächen, wenn er sein zeitlich befristetes Mandat über Gaza hinaus ausweiten sollte. Zur Lösung internationaler Konflikte sei anstelle eines neuen Gremiums eine aktivere Generalversammlung die bessere Antwort auf den blockierten Sicherheitsrat, argumentieren Erica Gaston und Adam Day. In der Rubrik ›Drei Fragen an‹ betonen die Jugenddelegierten zur UN-Generalversammlung, Sahra Rezaie und Dania Schulze, dass die Versammlung der zentrale Verhandlungsort für multilaterale Kooperation sei. In unserem Interview mit Annalena Baerbock, der Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung, sprechen wir über die Relevanz der UN und die Generalversammlung, dringend notwendige UN-Reformprozesse und die Frage, wer die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres antreten sollte. Innerhalb der Vereinten Nationen repräsentiert die Gruppe der 77 (G77) die Stimme des Globalen Südens in den UN. Doch ihre informellen Entscheidungsprozesse konzentrierten Einfluss auf wenige mächtige Mitglieder der Gruppe, beobachten Anna Novoselova und Max-Otto Baumann. Westliche Staaten seien Teil des Problems, aber auch die G77 sollte sich reformieren, um den Multilateralismus zu stärken. Sabine Mokry analysiert, dass bei Abstimmungen im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für Abrüstung und internationale Sicherheit China, Iran, Nordkorea und Russland in rund einem Drittel der Fälle gemeinsam abstimmen. Diese gemeinsamen Abstimmungen seien jedoch thematisch begrenzt und richten sich überwiegend gegen Initiativen westlicher Staaten.