Digitale Souveränität als Frage der Selbstbestimmung im digitalen Raum

1996 verkündete der Internetpionier John Barry Parlow auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace und offenbarte den anwesenden Regierungsvertretern – diesen “müden Giganten aus Fleisch und Stahl“ –, dass ihre Macht an den “Grenzen” des Cyberspaces ende. Da das Internet als eine digitale, grenzüberschreitende und dezentrale Vernetzungstechnologie nicht durch klassische politische Instrumente kontrolliert werden könne, folgerten die frühen Internetaktivisten um Barlow, dass das Internet keiner staatlichen Souveränität und Rechtshoheit unterliege und Regierungen oder internationalen Organisationen keine zentrale Rolle im digitalen Raum zukomme. 

Ruf nach digitaler Souveränität nach den Snowden-Enthüllungen

Fast 25 Jahre später ist klar, dass Barlows Prophezeiung nicht Wirklichkeit geworden ist. Der oft vorhergesagte Bedeutungsverlust nationaler Grenzen aufgrund von digitaler Vernetzung ist nicht eingetreten. Damit wird die globale, digitale Vernetzung zwar weiterhin als Herausforderung, jedoch nicht mehr als unüberwindbares Hindernis nationalstaatlicher Souveränitätsausübung wahrgenommen. Vielmehr hat der Staat schon lange Einzug in die Debatte um die Regulierung des Internets gehalten, nicht zuletzt im Rahmen der Vereinten Nationen. Auch die lange vorherrschende Vorstellung, dass die Koordination und Gestaltung des globalen Internets am besten durch eine globale Multistakeholder-Gemeinschaft aus privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie technischen Eliten unter marginaler Einbindung von Nationalstaaten zu regeln sei, wird in den vergangen Jahren immer stärker in Frage gestellt.

In der Debatte um Staatlichkeit im digitalen Raum nimmt seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte Überwachung durch ausländische Geheimdienste im Sommer 2013 das Prinzip der “digitalen Souveränität” einen zentralen Stellenwert ein. Dahinter verbirgt sich sowohl in westlichen Demokratien als auch in autoritären und semi-autoritären Staaten der Wunsch, die Selbstbestimmungsfähigkeit einzelner Staaten und ihrer Bürger auch in Zeiten globaler digitaler Vernetzung gewährleisten zu können.

Digitale Souveränitäts­bestrebungen autoritärer Staaten

Obgleich heute weltweit geführt, wurde der Diskurs um die digitale Souveränität ursprünglich maßgeblich von China geprägt. Die unter dem Begriff der “Internet sovereignty” verfolgte Strategie der staatlichen Kontrolle und des Erhalts territorialer Grenzen im digitalen Raum beinhaltet neben den als “Great Firewall of China” bekannten Filter- und Zensurmaßnahmen vor allem die Förderung der heimischen IT-Wirtschaft und den Aufbau eines eigenen digitalen Ökosystems mit sozialen Netzwerken, Bezahlsystemen und Versandhandel. Dem chinesischen Beispiel folgend strebt auch Russland danach, seine eigene digitale Souveränität zu stärken, unter anderem durch die technische Möglichkeit, das russische Internet-Segment RUnet im Falle eines feindlichen Übergriffs vom globalen Internet abkoppeln zu können. Das im April 2019 von der Duma verabschiedete Gesetz, das Internetanbieter dazu verpflichtet, die Infrastruktur für lokale Datenströme zu schaffen, ist nur der jüngste Schritt dieser russischen Abschottungspolitik.

Chinas und Russlands Souveränitätsbestrebungen im digitalen Raum richten sich nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Dafür fahren beiden Staaten – teils allein, teils in Kooperation – eine doppelte Strategie, um ihre Machtposition auszubauen und die Forderung nach mehr staatlicher Handlungsfähigkeit zu untermauern. Im Rahmen bereits bestehender Organisationen wie den Vereinten Nationen, insbesondere der International Telecommunication Union, (ITU) versuchen sie durch Reformvorschläge die institutionelle Hegemonie des Multistakeholder-Ansatzes und anderer Länder, allen voran der USA, zu schmälern. Gleichzeitig nutzen sie von ihnen mitbegründete Foren, um den Diskurs zur Gestaltung des globalen Netzes neu zu prägen. Sowohl die Etablierung der seit 2014 von China ausgerichteten World Internet Conference, an der zunehmend ausländische Wirtschaftsvertreter, jedoch kaum zivilgesellschaftliche Akteure teilnehmen, als auch die 2009 von Russland und China gegründete regionale Plattform Shanghai Cooperation Organization, zu deren Mitgliedern eine Reihe zentralasiatischer Staaten sowie Indien und Pakistan zählen, können als Versuche interpretiert werden, das (westliche) Bild des Internets als globales Medium der freien Meinungsäußerung diskursiv umzudeuten und alternative Normen zu verbreiten.

Für die Befürworter eines Multistakeholder-Modells wie es unter anderem das Internet Governance Forum (IGF) umsetzt – eine globale Konferenz, die seit 2006 jährlich von den Vereinten Nationen und wechselnden Gastländern ausgerichtet wird und 2019 erstmals in Deutschland stattfindet – mag es wie bittere Ironie anmuten, dass einige Ländern nun gerade auch solche Formate nutzen, um ihre autoritären Vorstellungen von digitaler Souveränität zu propagieren.   

Die Frage der digitalen Selbstbestimmung in Demokratien

Die seit 2013 in Deutschland und anderen demokratischen Ländern geführte Debatte um digitale Souveränität stützt sich auf einige der von China und Russland vorgegebenen Elemente, wird aber unter anderen Vorzeichen geführt. Nicht zuletzt als Reaktion auf die gefühlte digitale Übermacht ausländischer Geheimdienste und Technologiekonzerne nehmen auch hier Fragen der Sicherheit der digitalen Infrastruktur und die damit verbundene Unabhängigkeit von amerikanischen, aber seit kurzem auch von chinesischen Unternehmen eine zentrale Stellung ein. Nicht nur in Deutschland löste eine mögliche Beteiligung des chinesischen Technologieunternehmen Huawei beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze Anfang 2019 eine Debatte über die Sicherheit von Kommunikationsnetzen und die nationale digitale Souveränität allgemein aus.

Zusätzlich spielen auch wirtschaftspolitische Maßnahmen eine Rolle, wobei es einerseits darum geht, die IT-Infrastruktur und die Daten deutscher Unternehmen zu schützen und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit des Wirtschafts- und Technologiestandorts Deutschlands zu fördern. Als disruptive Querschnittstechnologie kommt der Künstlichen Intelligenz (KI) hierbei eine hervorgehobene Rolle zu. So wird in der nationalen KI-Strategie der deutschen Bundesregierung von 2018 die Förderung von KI-basierten Technologien als zentraler Baustein für digitale Souveränität Deutschlands, seiner Bürger und des Wirtschaftsstandorts bewertet.

Einen interessanten Aspekt in der aktuellen Diskussion in Deutschland stellt die Abkehr von einem staatszentrierten Souveränitätsverständnis dar. Statt allein auf die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Staates oder des Wirtschaftsstandortes zu fokussieren, stellen hierzulande sowohl Regierungsgremien als auch Vertreter der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zunehmend die Selbstbestimmungsfähigkeit der Bürger als individuelle Nutzer beziehungsweise als Verbraucher digitaler Angebote in den Vordergrund. Das Individuum soll in Zeiten eines wachsenden Plattformkapitalismus als Konsument geschützt und gleichzeitig durch den Aufbau von digitaler Kompetenz darin bestärkt werden, im digitalen Raum „souverän“ – und damit selbstbestimmt – handeln zu können. Während diese Einbeziehung des einzelnen Nutzers einen entscheidenden Unterschied zum Souveränitätsdiskurs autoritärer Staaten darstellt, besteht hier gleichsam das Risiko, dass sich hinter dem Schutz und der Stärkung der individuellen Souveränität weiterhin eine vorrangig sicherheits- und wirtschaftspolitisch geprägte Strategie verbirgt: Der Bürger wird einerseits auf sein Dasein als Konsument digitaler Angebote reduziert. Anderseits vermag seine Sicherheit potentiell als Grund für die Einschränkung grundlegender Rechte – wie Privatheit, Meinungs- oder Informationsfreiheit – missbraucht zu werden.

Sowohl in demokratischen als auch in autokratischen und semi-autokratischen Staaten birgt die Debatte zur digitalen Souveränität folglich die Gefahr, dass die Ausgestaltung des digitalen Raums in der Zukunft zunehmend durch nationale Alleingänge und staatliche Interessen geprägt wird. Angesichts dieser Tendenzen wäre es wünschenswert, dass Verfechter globaler Lösungen für digitalpolitische Fragen bestehende internationale Foren, wie das IGF in Berlin im Herbst 2019, dazu nutzen, Ideen für einen neuen digitalen Multilateralismus zu entwickeln. In den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres: Um Wege zu finden, “how we move forward together safely in the age of digital interdependence.”

Julia Pohle und Julius Lang arbeiten in der Forschungsgruppe “Politik der Digitalisierung” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).