Gründung eines sogenannten „Friedensrats“ unter US-Führung und deren Auswirkungen auf das multilaterale System

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) verfolgt mit Interesse die Berichte über die Gründung eines von US‑Präsident Donald Trump initiierten sogenannten „Friedensrats“, eine Koalition williger Staaten, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen der Friedenskonsolidierung (Peacebuilding) verpflichten. Zentrales Entscheidungsgremium der neuen internationale Organisation ist ein Gremium von Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz von Donald Trump – unabhängig seiner Funktion als US-Präsident. Die Mitgliedschaft wird auf Einladung des Vorsitzenden erworben und kann von diesem auch wieder entzogen werden. Entscheidungen des Friedensrats werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen, soweit der Vorsitzende nicht anders entscheidet.

Am 22. Januar haben 19 Staaten die Charta des Friedensrats auf Einladung von Donald Trump unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.

Gefährdung des multilateralen Systems

Obwohl der sogenannte Friedensrat formal über ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats für den Wiederaufbau in Gaza verfügt und bei einem Konflikt die Verpflichtungen aus der UN-Charta der Vorrang vor den Verpflichtungen des Friedensrats hätten, bildet er de facto eine unklare Parallelstruktur zu den UN. Seine Ausweitung über Gaza hinaus wirft fundamentale Fragen nach Legitimation, Transparenz und Zweck auf.

Das multilaterale System, wie es die UN‑Charta begründet, basiert auf der souveränen Gleichheit der Staaten, verbindlichen rechtlichen Mandaten und dem Grundsatz, dass kollektive Friedenssicherung im Rahmen der UN‑Institutionen erfolgt. Konstruktionen, die außerhalb dieses Rahmens operieren, haben schon in der Vergangenheit diese normativen Grundlagen untergraben, die Autorität des UN‑Sicherheitsrats und der UN‑Generalversammlung geschwächt und gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Friedensprozesse müssen transparent, inklusiv und rechenschaftspflichtig sein und die unmittelbar Betroffenen aktiv einbeziehen.

Ein entscheidender Moment für die UN

Mit der Gründung des Friedensrats wird die internationale Friedenssicherung den außen- und sicherheitspolitischen Interessen von Donald Trump unterstellt. Gleichzeitig belegt die Teilnahme verschiedener Staaten eine grundsätzliche Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und trotzdem potenziell erhebliche Summen für eine Mitgliedschaft aufzubringen. Die Vorschläge für den Wiederaufbau in Gaza zeigen außerdem eine Tendenz zur Kommerzialisierung von Friedensprozessen. Diese und weitere Elemente der Charta des Friedensrats zeigen jedoch auch auf, wie dieser Angriff auf die UN-geführte internationale Ordnung dazu genutzt werden könnte, einer Reform des Sicherheitsrats und der Finanzierung der UN neue Dynamik zu verleihen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen in Davos als Antwort auf die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik der US-Regierung Ansätze aufgezeigt, wie Länder über Regionen und politische Systeme hinweg, gemeinsame internationale Regeln einhalten und durchsetzen können. Diese Ansätze sollten von den beteiligten Ländern nun innerhalb der UN umgesetzt werden. 

Forderungen an die Bundesregierung

Die DGVN fordert die Bundesregierung auf:

• eine Beteiligung am sogenannten Friedensrat öffentlich abzulehnen;
• ein öffentliches Bekenntnis zur Stärkung der UN und der Unterstützung notwendiger Reformen abzugeben;
• mit gleichgesinnten Staaten als sichtbare Gruppe innerhalb der UN aufzutreten und die Reform der UN zu führen;
• der Aufforderung nach einem nationalen Dialog über die deutsche UN-Politik unter der Führung der DGVN nachzukommen. 

Ein gerechter und dauerhafter Frieden als Grundlage kollektiver Sicherheit ist nur auf der Grundlage des Völkerrechts, der UN‑Charta und eines starken multilateralen Systems möglich.