Humanitäres Völkerrecht verteidigen, Menschenleben schützen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen groß angelegten und koordinierten Anschlag in Israel. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet, tausende weitere wurden verletzt und insgesamt 251 Personen als Geiseln – darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen – in den Gazastreifen verschleppt. Dieser beispiellose Terrorakt ist aufs Schärfste zu verurteilen und stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Eine Erklärung dazu veröffentlichte die DGVN bereits.

Der Angriff der Hamas und die Rettung der Geiseln sind der Ausgangspunkt für die derzeitige militärische Offensive Israels im Gazastreifen. Teile der israelischen Kriegführung und ihre rechtliche sowie politische Begründung wurden von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausdrücklich verurteilt.

Die DGVN ist tief besorgt über die dramatische humanitäre Lage der Zivilbevölkerung sowie der Geiseln in Gaza. Die eskalierende Gewalt, die weitreichende Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Blockade humanitärer Hilfe stellen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und bedrohen jede Friedenschance für die Region.

Aktuelle Situation

Laut UN-Angaben leiden mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza unter akutem Mangel an Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und sicherem Wohnraum; mehr als 60.000 Menschen seien bislang im Gazastreifen getötet worden. Die israelischen Kriegführung, die auch zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen trifft, sowie die Behinderung humanitärer Hilfe, verschärfen die Notlage der Bevölkerung zusätzlich. Die DGVN verweist auf das humanitäre Prinzip der Neutralität, das untersagt, humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel zu instrumentalisieren. Zugleich fordert die DGVN die Hamas auf, zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung nicht für militärische Zwecke zu missbrauchen.

Desinformationskampagne gegen UN-Institutionen

• Besonders alarmierend sind Hinweise über die systematische Verbreitung von Fehlinformationen durch Vertreter der israelischen Regierung, die UN-Organisationen hätten ihre Neutralitätspflicht verletzt – insbesondere gegen UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten).
• Gezielte Desinformationen sollen offenbar die Glaubwürdigkeit der UN-Hilfsorganisationen beschädigen und multilaterale humanitäre Hilfeleistungen auf der Grundlage des Völkerrechts weiter behindern. Vorsätzliche Delegitimierungsversuche gegenüber den UN gefährden nicht nur deren Arbeit in Gaza und der Region, sondern erschweren auch die internationale Kooperation im Bereich humanitärer Hilfe. Damit stellen sie eine ernstzunehmende Belastung für das multilaterale System dar.

Die DGVN ruft die Bundesregierung dazu auf:

• sich weiter verstärkt für die Freilassung der Geiseln aus den Händen der Hamas einzusetzen;
• den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht sicherzustellen;
• die israelische Regierung zur Beendigung der medialen und politisch motivierten Angriffe auf UN-Institutionen zu bewegen;
• die finanzielle und logistische Unterstützung für alle UN-Hilfsorganisationen zu erhöhen, die in Gaza aktiv sind;
• und sich öffentlich gegen die Delegitimierung von UN-Institutionen zu positionieren, insbesondere dann, wenn durch gezielte Desinformation versucht wird, internationale humanitäre Hilfe zu blockieren.

Die humanitären UN-Organisationen… 

…und ihr Personal leisten lebensrettende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass:

• UN-Personal und -Einrichtungen bestmöglich geschützt werden und sie ihre Arbeit frei von politischer Einflussnahme oder militärischer Behinderung ausüben können;
• die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Verpflichtungen erfüllen, insbesondere durch die ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfsmaßnahmen und die Einhaltung des Völkerrechts;
• und die UN ihre Rolle als Vermittlerin, Beobachterin und Garantin für internationale Hilfe und Zusammenarbeit wahrnehmen können, um langfristig einen gerechten Frieden in Nahost zu ermöglichen.

Die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Prinzipien der Vereinten Nationen müssen oberste Priorität haben – in Gaza und überall auf der Welt.