Kampagne zur Wahl in den Sicherheitsrat gestartet
Nun ist es offiziell. Im Rahmen der „GIGA Distinguished Lecture Series“ im Hamburger Rathaus gab Außenminister Steinmeier am Montag bekannt: Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im Sicherheitsrat und kandidiert 2018 bei den Wahlen um eine nichtständige Mitgliedschaft. Damit bleibt die Bundesrepublik Deutschland im Rhythmus und strebt 2019/2020 zum sechsten Mal seit 1977/78 in den Sicherheitsrat.
Als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen – zurzeit liegt Deutschland auf Platz 4 – waren die Wahlen in der Vergangenheit stets eindeutig verlaufen. Immerhin sieht auch die UN-Charta bereits in Artikel 23.1 ausdrücklich vor, dass bei den Wahlen zum Sicherheitsrat „in erster Linie der Beitrag von Mitliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation“ zu berücksichtigen sind. Zuletzt hatte Deutschland 2010/2012 einen Sitz inne und war bereits im ersten Wahlgang mit 127 Stimmen gewählt worden. Ob auch die jetzige Wahlkampagne so einfach werden wird ist offen. Mit Belgien und Israel gibt es innerhalb der gemeinsamen Regionalgruppe WEOG ("Western European and Others Group") jedenfalls Konkurrenz. Nur zwei dieser drei Staaten werden in den Sicherheitsrat einziehen und benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit der 193 Stimmen in der Generalversammlung.
In seiner Rede zur Bekanntmachung der Kandidatur machte Steinmeier deutlich, dass die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat von zentraler Bedeutung sei: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit. Und auch wenn der UNO-Sicherheitsrat zunehmend in die Kritik gekommen ist und in der Tat leider manchmal blockiert ist, so bleibt er doch das einzige Organ, das völkerrechtlich bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen kann.“ Die nun laufende Kampagne für die Kandidatur zum Sicherheitsrat fasst die Bandbreite des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen unter die Leitbegriffe "Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation". Die DGVN wird die Kampagne in den kommenden Monaten mit aktuellen Beiträgen und Kommentaren begleiten. Schauen Sie gerne einmal wieder auf unserer Webseite vorbei!
Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch ein Feature des UN News Center zum reformierten Prozedere für die Wahl in den Sicherheitsrat.
