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Positionspapier des Forum Menschenrechte - Forderungen an die Bundesregierung

Deutschland sollte seine Führungsrolle stärken und den aktuellen UN-Reformprozess nutzen, um Menschenrechte weltweit besser zu schützen. Dazu fordert das Forum Menschenrechte die Bundesregierung in einem Positionspapier zum UN-Menschenrechtssystem auf. Die DGVN ist Mitglied des Forums.

Logo des Forum Menschenrechte

Die Liquiditäts- und Finanzkrise der Vereinten Nationen bedroht die Handlungs­fähigkeit des Menschen­rechtss­ystems und die Funktion der Organisation als normen­setzender und ordnender Akteur in den inter­nationalen Beziehungen. In seinem am 13. Oktober 2026 veröffent­lichten Positions­papier „UN-Finanzen, der „UN80“-Prozess und die Zukunft des Menschen­rechts­systems“ fordert das Forum Menschen­rechte, Deutschland sollte seine Rolle als führender Unterstützer des UN-Menschen­rechts­systems ausbauen und den „UN80“-Prozess nutzen, um Finanzierung, Unab­hängigkeit und Wirksam­keit der Menschen­rechts­säule nachhaltig zu stärken.

Hier geht es zum Positionspapier des Forum Menschenrechte.

Gemeinsam mit über 50 weiteren deutschen Nichtregierungs­organisationen setzt sich die DGVN als Mitglied des Forum Menschen­rechte für einen verbesserten, umfassenden Menschen­rechts­schutz ein – weltweit, in einzelnen Welt­regionen, Ländern und in der Bundes­republik Deutschland. Das Netzwerk wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Welt­menschen­rechts­konferenz durch die DGVN und weitere Organisa­tionen gegründet.

Deutschland 2027 bis 2029 Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

Deutschland wird für die Periode von 2027 bis 2029 einen der beiden freiwerdenden Sitze für die Staaten­gruppe “West­europäische und andere Staaten” ausfüllen. Bei der Wahl in der UN-General­versammlung am 13. Oktober erreichte Deutsch­land mit 163 Stimmen deutlich die erforderliche Mehrheit von 97 Stimmen. Neben Irland (165 Stimmen), das den anderen Sitz der Regional­gruppe übernehmen wird, zogen erwartungs­gemäß auch alle anderen kandidierenden Staaten mit deutlichen Ergebnissen in den Menschen­rechtsrat ein.

Außenminister Johann Wadephul erklärte zur Wahl, Deutschland werde seine “Mitgliedschaft nutzen, um gemeinsam mit unseren Partnern den Menschen­rechtsrat zu stärken und den Schutz von Menschen­rechten weltweit zu verbessern.”

 


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