Russland-Ukraine-Krieg: Aktuelle Entwicklungen aus UN-Perspektive
Mit großer Mehrheit hat der UN-Menschenrechtsrat am 4. März 2022 die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission beschlossen. Von den 47 Mitgliedsländern im Menschenrechtsrat stimmten zwei dagegen (Russland und Erithrea), 13 Mitglieder des Gremiums enthielten sich (darunter China, Kuba und Venezuela) und 32 stimmten dafür (darunter Deutschland und weitere westliche Länder). Die kriegerische Invasion des russischen Militärs in die Ukraine wird damit auf das Schärfste verurteilt. Drei Expertinnen und Experten werden zunächst für ein Jahr alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine untersuchen und auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Gerichtsverfahren dokumentieren.
Die UN-Generalversammlung hat am Montag, 28. Februar 2022, ihre Beratungen über den Krieg in der Ukraine aufgenommen. Im Rahmen eines "Uniting for Peace"-Verfahrens hat sie den russischen Angriff auf die Ukraine in einer Resolution mit großer Mehrheit verurteilt: 141 Mitgliedstaaten stimmten am 2. März 2022 für die Resolution, 35 Mitgliedstaaten enthielten sich und fünf stimmten dagegen, darunter Russland und Belarus.
Zuvor war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zum Krieg in der Ukraine am Veto Russlands gescheitert, sodass der Sicherheitsrat die Generalversammlung aufgefordert hatte, darüber zu beraten. Für die Resolution war nach Artikel 18, Absatz 2 der UN-Charta eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Resolution der Generalversammlung hat nicht die gleiche rechtliche Bindung wie eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, bildet aber ein moralisches Druckmittel, um Russland international zu isolieren und den politischen Druck auf das Land zu erhöhen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einer Rede vor der UN-Generalversammlung vor der Abstimmung an die Weltgemeinschaft appeliert, jetzt Partei für den Frieden zu ergreifen.
Welche weiteren Schritte unternehmen die UN? Auf dieser Seite bündelt die DGVN aktuelle Informationen zu den Reaktionen der UN sowie Einschätzungen und Aktivitäten zum Thema.
Aktuelle Artikel, Einschätzungen und Aktivitäten
06.04.2022 DGVN-Veranstaltung Kein Ausweg ohne die Vereinten Nationen? Russlands Krieg gegen die Ukraine
05.04.2022 UN-News-Beitrag Ukraine - What can the UN do? 5 of your questions answered
03.04.2022 Tagesspiegel-Beitrag: Generalsekretär ohne politisches Gewicht. Die Rolle des António Guterres
01.04.2022 ZEIT-Beitrag: UN: Es droht eine UN-Version light
31.03.2022 Portalbeitrag von Prof. Dr. Elvira Rosert: Die Möglichkeiten der UN im Ukraine-Krieg
29.03.2022 Rede des Generalsekretärs António Guterres zur humanitären Lage in der Ukraine: Generalsekretär António Guterres zum Krieg in der Ukraine, 28. März 2022
24.03.2022 Gedanken von Richard Gowan zu einer möglichen Friedensmission auf International Crisis Group: A Tentative First Look at Options for Peace Operations in Ukraine
24.03.2022 ZEIT-Beitrag zur Resolution der UN-Generalversammlung zur humanitären Situation in der Ukraine: UN-Vollversammlung fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine
22.03.2022 UN-News-Beitrag: Time to negotiate end to ‘unwinnable’ war in Ukraine, Guterres declares
17.03.2022 Debatten-Beitrag von Dr. habil. Nora Sausmikat zu Chinas Positionierung im Krieg in der Ukraine: Debatte: Wir müssen China im Blick behalten
16.03.2022 SPIEGEL-Beitrag zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Russland: Höchstes Uno-Gericht ordnet Stopp des Kriegs in der Ukraine an
15.03.2022 PassBlue-Beitrag von Stephen Schlesinger: Where Is the UN’s Guterres?
15.03.2022 Veranstaltung mit Prof. Dr. Fabian Klose, Mitglied des DGVN-Forschungsrats: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Historische, politische und völkerrechtliche Einordnungen
10.03.2022 Beitrag von Richard Gowan auf Foreign Affairs: The UN Is Another Casualty of Russia’s War
09.03.2022 Beitrag von Dr. Kerstin Leitner, Mitglied des DGVN-Präsidiums: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen muss aktiv werden!
09.03.2022 UN-Angaben zur Anzahl der geflüchteten Menschen: Flucht vor dem Krieg in der Ukraine: Mehr als zwei Millionen Menschen fliehen
07.03.2022 SZ-Beitrag zur Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof: Es gab einfach nichts, also griff man auf eine Lüge zurück
07.03.2022 Folge des Podcasts "Global Dispatches": How Russia’s Invasion of Ukraine is Seen by the United Nations
05.03.2022 Vortrag Prof. Dr. Norman Weiß, Mitglied des DGVN-Forschungsrats bei der Vortragsreihe "Potsdamer Köpfe":
Wenn Völkerrecht in Frage gestellt wird: Russlands Angriff auf die Ukraine
04.03.2022 Tagesschau-Beitrag zur Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: UN untersuchen Menschenrechtsverletzungen
03.03.2022 Beitrag des Peace Research Institute Frankfurt Totgesagte leben länger: Die Vereinten Nationen und der Krieg in der Ukraine
02.03.2022 Tagesschau-Beitrag zur Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffs: UN-Vollversammlung verurteilt Krieg gegen Ukraine
02.03.2022 Interview mit DGVN-Mitglied und Politologe Johannes Varwick Chancen der Diplomatie/ Politologe warnt vor neuem Kalten Krieg
02.03.2022 Gemeinsame Stellungnahme Forum Menschenrechte: UN-Menschenrechtsrat muss Krieg in der Ukraine verurteilen
02.03.2022 Podcast-Folge mit Prof. Helmut Aust, DGVN-Mitglied und Professor für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung: #Unrecht 15: Ukraine Spezialfolge zur Ukraine und zum Völkerrecht
01.03.2022 Statement der DGVN Bestürzung über Krieg in der Ukraine - Unterstützung für Guterres' Appelle
28.02.2022 Gemeinsames Statement der DGVN mit anderen UN-Gesellschaften (United Nations Associations - UNA) u.a. aus Polen, Albanien, Finnland, Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich.
28.02.2022 Interview mit Vorstandsmitglied Dr. Hannah Birkenkötter zu den Folgen für die Völkerrechtsordnung: "Wladimir Putin will die Völkerrechtsordnung umdeuten"
28.02.2022 Portalbeitrag von Mayeul Hiéramente Ukraine-Krieg: eine völkerstrafrechtliche Einordnung
24.02.2022 Analyse der Möglichkeiten der Vereinten Nationen: Guide to the Chess Game at the United Nations on Ukraine Crisis
Aktuelle Informationen von den Vereinten Nationen
UN News: news.un.org/en/tags/ukraine
United Nations Regional Information Center (UNRIC): unric.org/en/unric-library-backgrounder-ukraine/
Passblue – Independent Coverage of the UN: www.passblue.com
Übersicht der Aktivitäten des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine: www.securitycouncilreport.org/ukraine/